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Steuerpläne-Kommentar : Konkrete Sozialdemokraten

SPD-Chef Martin Schulz kann damit auftrumpfen, dass er den „Soli“ abbaut und mit einer Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen verbindet. Bild: AFP

Die Union muss früher oder später auf das Steuerkonzept der SPD reagieren. Denn mit ihrem bisherigen Kurs werden sich die Wähler nicht vertrösten lassen.

          Auf das Steuerkonzept der SPD werden CDU und CSU nicht so reagieren können wie auf die Rentenpläne der SPD, nämlich gar nicht. Das solle eine überparteiliche Expertengruppe nach der Wahl tun, hieß es stattdessen. So werden sich die Wähler in Steuerfragen nicht vertrösten lassen. Sie fragen sich ohnehin schon, ob der Union etwa die Fachleute fehlen, die ohne fremde Hilfe so arbeiten können wie die SPD.

          Der Unterschied zur Steuerpolitik ist, dass die Union, wollte sie einen seriösen rentenpolitischen Gegenvorschlag machen, unangenehmere Wahrheiten bereithielte als die SPD – zum Beispiel: Beiträge und Rentenniveau sind nur mit höherem Renteneintrittsalter zu stabilisieren. An einem Konzept dafür kommt die Union aber nicht herum. Denn für die Steuer muss sie wissen, wie sehr die Rente den Haushalt belastet.

          Alle wollen auf ihre unversöhnlichen Kosten kommen

          Die SPD hat das eine auf dem anderen aufgebaut – deshalb hat es so lange gedauert, was in der SPD ohnehin immer lange dauert. Linker und rechter Flügel, Umverteiler und Wirtschaftsflügel wollen auf ihre unversöhnlichen Kosten kommen. Dass dabei nun wieder ein Übergewicht für die Umverteiler herausgesprungen ist, wird in einem Wahlkampf, der auf soziale Gerechtigkeit und – wegen höherer Investitionen in Infrastruktur und Soziales – höhere Staatsausgaben setzt, nicht überraschen.

          Martin Schulz kann aber damit auftrumpfen, dass er den „Soli“ abbaut und mit einer Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen verbindet und dass er von einer Rückkehr der Vermögensteuer die Finger gelassen hat. Um die Parteilinke zu besänftigen, wurden dafür die „Reichen“ zusätzlich belastet. Für die SPD gehört dazu auch der gehobene Mittelstand, dem es nicht unbedingt sozial gerecht vorkommen wird, wenn ihm der Kanzlerkandidat attestiert, „privilegiert“ und Empfänger von „Geschenken“ zu sein.

          Das ist die Vorlage für CDU und CSU, aber noch viel mehr – solange die Union Merkel-Bonbons ohne Füllung verteilt – für die FDP. Am Ende zählt die Antwort auf die Frage: Wie viel Entlastung gönnen die Parteien ihren Wählern, und welche Leistungen, welche Erwartungen können trotzdem bedient und erfüllt werden? Bislang hat es sich für die SPD nicht ausgezahlt, dass sie darauf konkreter reagiert als die Konkurrenz. Aber vielleicht liefert sie ja damit nur den Stoff für die Experten – nach der Wahl.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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