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Union : Mit der FDP im Nacken

  • -Aktualisiert am

Seehofer ist seit Strauß der eigenwilligste CSU-Vorsitzende - Kanzlerin Merkel bekommt das zu spüren Bild: AP

Es gibt Wichtigeres als die CDU. Das ist die Botschaft des CSU-Vorsitzenden an den CDU-Bundesparteitag. Merkel und Seehofer treiben ihre Spielchen, können ihre Rivalitäten aber nicht ausleben. Denn beiden sitzt zwar nicht der politische Gegner im Nacken, umso mehr aber der politische (Wunsch-)Partner FDP.

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          Es gibt Wichtigeres als die CDU. Das ist die Botschaft des CSU-Vorsitzenden Seehofer an den CDU-Bundesparteitag in Stuttgart. Er hat seine Absage, der Schwesterpartei das traditionelle Grußwort zu entbieten, allerdings eindrucksvoll ummantelt: Die Sorge um die Bayerische Landesbank, die um die dreißig Milliarden Euro benötigt, geht vor. Welcher CDU-Parteitagsdelegierte würde dies nicht einsehen, ist doch die Summe fast doppelt so hoch wie die gesamte geplante Neuverschuldung des Bundes für das nächste Jahr.

          Das ändert freilich nichts daran, dass sich vier Stunden für den Antrittsbesuch des neuen CSU-Vorsitzenden bei der CDU hätten gewiss herausquetschen lassen, wenn da nicht alte Rechnungen zu begleichen wären. Aber wie könnte die CSU den seit Monaten wiederholten Vorwurf an die CDU, deren Vorsitzende Merkel habe im bayerischen Landtagswahlkampf die kleine Schwester „hängenlassen“, mit Nachdruck vorbringen, wenn Seehofer der lieblosen großen Schwester die Aufwartung machte? Und dafür, dass er sich für offene Worte dann einen matten Beifall abholen müsste, scheint Seehofer die verlorene Arbeitszeit dann doch zu schade zu sein.

          Wasser auf die Mühlen Seehofers

          Dass an der Spitze der CSU jetzt der eigenwilligste aller Vorsitzenden seit Franz Josef Strauß steht, hat sich in den Augen so mancher bayerischen Politiker die Bundeskanzlerin selbst zuzuschreiben. Denn seit gut einem Jahr, seit dem mit 39 Prozent ansehnlichen Ergebnis in der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz mit dem damaligen Favoriten Erwin Huber und dem fulminanten Ergebnis bei der Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden, war klar, dass bei einem schlechten Landtagswahlergebnis der CSU, erst recht bei dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit, Seehofer an ihre Spitze rücken würde. Jede demonstrative Absage aus dem Kanzleramt und aus dem Konrad-Adenauer-Haus an die Forderungen Hubers nach Steuererleichterungen und der Wiedereinführung der Pendlerpauschale war Wasser auf die Mühlen Seehofers.

          Es ist eigentlich unvorstellbar, dass dies von der CDU-Spitze so beabsichtigt war. Denn bis dahin hatte Frau Merkel selten Freude an Seehofer gehabt. Seit 2003 war das Tischtuch zwischen beiden lange Zeit zerschnitten. Damals schied Seehofer unter Protest aus der Arbeitsgruppe um den früheren Bundespräsidenten Herzog aus, den Frau Merkel mit der Vorbereitung einer Gesundheitsreform als Kernstück einer Sozialreform beauftragt hatte. Seehofer wollte den Weg, der zum Leipziger Parteitag und zur damaligen „Kopfpauschale“ führte, nicht mitgehen. Seehofer legte im darauffolgenden Jahr sogar den stellvertretenden Fraktionsvorsitz nieder, als es Frau Merkel gelungen war, die CSU-Führung unter dem damaligen Parteivorsitzenden Stoiber und seinem Chefplaner Huber auf ihre Seite zu ziehen.

          Der „Große Lauschangriff“ wirkt noch immer nach

          Das zerschnittene Tischtuch wurde erst wieder zur Überlappung gebracht, als Seehofer unter Unmutsbekundungen der designierten Kanzlerin - sie versuchte Huber als Kanzleramtsminister zu gewinnen, um den Ungeliebten vom Kabinettstisch fernzuhalten - eines der beiden CSU-Mitglieder in der Bundesregierung wurde. Dass nach dieser Vorgeschichte der Wechsel Seehofers nach München ein geheimer Wunsch der Kanzlerin gewesen sein sollte, ist dennoch nicht anzunehmen, denn Seehofer bleibt als einer der Koalitionsführer in Berlin präsent - als Parteivorsitzender nunmehr gleichberechtigt mit der CDU-Vorsitzenden.

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