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Union : Merkel setzt Solarförderung durch

  • -Aktualisiert am

Die Kürzung der Förderung soll zehn Prozent betragen Bild: dpa

Der Bundestag kann doch fristgemäß über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abstimmen. In der Unionsfraktion war es zuvor zu einem Streit über die Förderung der Solarenergie gekommen. Eine drastische Kürzung, die viele Abgeordnete verlangt hatten, wurde verworfen.

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          In der Unionsfraktion im Bundestag ist es zu einem heftigen Streit über die Förderung von Solarstrom gekommen. Nach annähernd dreistündiger Debatte, die sich bis in den Dienstagabend hineinzog, stimmten die Abgeordneten von CDU und CSU bei neun Gegenstimmen und drei Enthaltungen einer gemäßigten Kürzung der Solarförderung zu.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Damit wurde eine Vereinbarung mit der SPD nur geringfügig modifiziert. Eine drastische Kürzung der Förderung, die viele Abgeordnete verlangt hatten, wurde mit dem Argument verworfen, dass sie der Solarbranche schade und Deutschland im Klimaschutz zurückwerfe.

          „Am seidenen Faden gehangen“

          Der Bundestag kann nun am Freitag doch noch fristgemäß die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschieden. Das EEG ist ein wichtiger Teil des sogenannten ersten Klimapakets, nach dem bis 2020 der Anteil des Stromes aus erneuerbarer Energie auf 30 Prozent verdoppelt werden soll. Das Abstimmungsergebnis spiegelte aber nach Auskunft von Teilnehmern der Sitzung nicht den Verlauf der Debatte wider. Die Sache habe zeitweise „am seidenen Faden gehangen“ und hätte auch schiefgehen können, hieß es.

          Ein Scheitern des ersten „Klimaschutzpakets“ wäre als ein Affront gegen die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet worden, nachdem das zweite „Klimaschutzpaket“ schon vertagt werden musste. Eine große Zahl von Abgeordneten hatte sich zu Wort gemeldet und eine Deckelung der geförderten Mengen beziehungsweise eine deutlichere Kürzung der Förderung gefordert, die die Verbraucher über eine Umlage finanzieren. Viele Abgeordnete, die sich anfangs aus Kostengründen gegen die Solarförderung ausgesprochen hatten, stimmten am Ende dennoch zu.

          Förderung zu teuer

          Die Kürzung soll nun, abhängig von der Größe der Solaranlagen, vom 1. Januar 2009 an zehn Prozent betragen und später leicht steigen. Wirtschaftsliberale Abgeordnete und solche, die aus dem Kohlestandort Nordrhein-Westfalen stammen, hatten 30 Prozent Kürzung gefordert. Kritiker hatten zu bedenken gegeben, die Förderung sei zu teuer und die Union werde für die abermals steigenden Strompreise in Haftung genommen.

          Frau Merkel habe die Debatte „zunehmend nervös“ verfolgt und Vertraute wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla gebeten, die Fraktionssitzung nicht vorzeitig zu verlassen. Der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) ergriff das Wort und berichtete ausgiebig über die Schwierigkeiten, die er mit dem Gesetzentwurf habe. Er sagte, es dürfe nicht sein, dass es am Ende auf die Gleichung hinauslaufe: „Wer die Solarenergie deckelt, der deckelt auch die Bundeskanzlerin.“ Diesen Satz wiederholte er mehrfach. Es gab Zwischenrufe: „Heinz, lass jetzt gut sein.“ Dann intervenierte Frau Merkel: Das habe sie nicht gesagt.

          SPD zeigt sich zufrieden

          Gegen den Entwurf stimmten unter anderen Bundestagspräsident Norbert Lammert, der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, und Jens Spahn. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), der im Fraktionsvorstand noch gegen den Entwurf argumentiert hatte, stimmte in der Fraktion dafür. Er begründete dies damit, dass er als früherer Generalsekretär der CDU wisse, dass die Union das Thema Klimaschutz weiter besetzen müsse. Fraktionsmitglieder begründeten die Haltung der Kanzlerin mit dem Zustand der großen Koalition: Die Regierung müsse bis zur Bundestagswahl legislativ noch etwas zuwege bringen. Zudem könne man nicht der SPD etwa bei der gescheiterten Diätenerhöhung Unzuverlässigkeit vorwerfen, sich selbst aber nicht an Verabredungen mit dem Koalitionspartner halten.

          In der SPD, wo man sich mit dem Kompromiss zufrieden zeigte, wird darauf verwiesen, dass jene Kritiker, die immer auf die hohen Kosten der Einspeisevergütungen für Solarenergie verwiesen, gleichzeitig eine weiter gehende Förderung von Biomasse und auch von Wasserkraft befürworteten und damit Klientelpolitik für die Landwirtschaft betrieben.

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