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Union : Merkel gerät immer mehr unter Druck

Sie hielt die große Koalition zusammen, doch nun sind andere Qualitäten gefragt: Die Kritik an Bundeskanzlerin Merkel wächst Bild: AFP

Die Verunsicherung in der Union ist groß: Wie soll sie sich im Bundestagswahlkampf aufstellen, wie ihr in der großen Koalition abgeschliffenes Profil wieder schärfen? Nun schlägt auch CSU-Landesgruppenchef Ramsauer in die Kerbe. Für die SPD ist der Unions-Disput ein gefundenes Fressen.

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          Im Streit innerhalb der Union über den beginnenden Bundestagswahlkampf, unbefriedigende Umfragewerte und die Rolle der CDU-Vorsitzenden Merkel hat sich CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer für eine deutlichere Abgrenzung der CSU von der CDU ausgesprochen. „Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten, so wie die CDU beispielsweise bei der Pendlerpauschale keine Rücksicht auf die CSU genommen hat“, sagte Ramsauer dem „Handelsblatt“.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Gemeint war damit unter anderem die Kritik, die Angela Merkel an Papst Benedikt XVI. wegen dessen Umgang mit dem Holocaust-Leugner Richard Williamson geübt hatte. Auch die zögerliche Haltung der Kanzlerin im Streit über die Besetzung des Beirats der Vertriebenen-Stiftung mit der CDU-Politikerin Erika Steinbach tadelte Ramsauer. „Beim Thema Papst und beim Streit um Erika Steinbach kam in der Öffentlichkeit ein falscher Zungenschlag an.“ Auch bei der Vertretung der Interessen der Landwirtschaft oder in der Gesundheitspolitik sei es „für die Union insgesamt ein Segen, dass es die CSU gibt“.

          Angriffe auf Merkel von allen Seiten

          Zusätzliche Nadelstiche kamen von der SPD. Deren Vorsitzender Franz Müntefering sagte, es räche sich nun, dass die Union lange Zeit keine klare Linie gezeigt habe. „Es gibt bei der Union keine Fahne mehr, hinter der sie sich alle vereinigen und sammeln können.“ Die Angriffe auf Frau Merkel aus den eigenen Reihen hatten sich am Wochenende angesichts des Abwärtstrends in Umfragen verstärkt. Führende Unionspolitiker forderten von der CDU-Vorsitzenden ein schärferes Profil vor allem gegenüber dem Koalitionspartner SPD.

          Die Pendlerpauschale nicht vergessen: CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kündigt ähnliches Verhalten an, wie es damals die CDU gegenüber der CSU an den Tag legte

          Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte, dass sich die Union stärker auf ihre Stammwähler konzentrieren müsse. Der brandenburgische Innenminister Schönbohm (CDU) forderte Frau Merkel zu einer eindeutigen Positionierung auf. „Sie muss jetzt zeigen, wofür die CDU steht. Das ist ihr auch bewusst“, sagte Schönbohm der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Baldauf: „Mehr CDU, weniger große Koalition“

          Ausdrücklich verwies Schönbohm auf die „zurückhaltende Reaktion“ Frau Merkels auf die jüngste Kritik an der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach (CDU). Das habe in der Partei ebenso Unmut erzeugt wie die Kritik der Kanzlerin am Papst. Auch die Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus Bremen und Berlin, Röwekamp und Henkel, forderten „mehr Profil“ und „ein klares Profil“.

          Der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Baldauf sagte, er wünsche sich aus der Parteizentrale „mehr CDU und weniger große Koalition“. CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte, in der Union dürfe nicht allein die CSU für das konservative Profil zuständig sein. „Da muss auch von der CDU mehr kommen.“

          Wie weiter mit Opel?

          In der Partei umstritten ist unter anderem, wie im Fall des Automobilherstellers Opel vorzugehen sei. Der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) kritisierte die Bundesminister zu Guttenberg (Wirtschaft, CSU) und Schäuble (Inneres, CDU) dafür, dass sie eine Insolvenz von Opel als möglich bezeichnet hatten. Er setzte sich damit in Einklang mit Müntefering, der sagte: „Wir dürfen nicht Argumente dafür suchen, warum wir nicht helfen, sondern die Bedingungen schaffen, dass wir helfen können.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier formulierte: „Die Zeit drängt. Deswegen plädiere ich dafür, sie nicht mit dem Warten auf Antworten verstreichen zu lassen.“

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