„Statement an Klimaaktivisten“ : Union kritisiert Ernennung von Greenpeace-Chefin zur Klima-Beauftragten
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Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan und Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin Bild: dpa
Die bisherige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan wird Klima-Sonderbeauftragte im Auswärtigen Amt. Für Annalena Baerbock ist das eine „Traumbesetzung“. Für die Unionsparteien „überspringt“ die Regierung damit die Grenzen zum Lobbyismus.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. „Ich bin froh, dass die internationale Klimapolitik in Deutschland heute ein Gesicht bekommt“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu am Mittwoch in Berlin. „Das ist für mich eine Traumbesetzung“, fügte sie mit Blick auf Morgan hinzu.
Unionspolitiker kritisierten die Personalie scharf. „Die Berufung der Umweltaktivistin Jennifer Morgan ins Auswärtige Amt ist ein Statement an Klimaaktivisten“, sagte der außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt. Es sei bemerkenswert, „dass gerade eine grüne Bundesministerin die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus so leichtfertig überspringt“.
Hardt warnte davor, dass die deutsche Klimaaußenpolitik gerade gegenüber skeptischen Ländern an Überzeugungskraft verliere, wenn sie nun mit dem „Greenpeace-Label“ versehen sei. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Münchner Merkur“: „Dass jetzt internationale Lobbyisten, egal in welcher Sache, die Führung von Bundesministerien übernehmen sollen, finde ich selbst für diese Bundesregierung überraschend“.
Baerbock: Deutsche Botschaften sollen zu Klimabotschaften werden
Die 55 Jahre alte Morgan soll dem Kabinettsbeschluss zufolge zunächst ab März als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik für das Auswärtige Amt tätig sein. Später soll sie dort für diesen Aufgabenbereich Staatssekretärin werden. Hintergrund ist, dass Morgan bislang amerikanische Staatsbürgerin ist und ihr laufendes Einbürgerungsverfahren für Deutschland noch nicht abgeschlossen wurde.
Morgan stand seit 2016 an der Seite von Bunny McDiarmid an der Spitze von Greenpeace International. Sie werde nun „als Steuerfrau unsere internationale Klimapolitik lenken“, sagte Baerbock. Ihre Ernennung sei auch Ausdruck des globalen Charakters der Klimakrise und deren Bekämpfung. Baerbock kündigte zudem an, sie werde die deutschen Botschaften weltweit durch Umwidmung von Ressourcen „zu Klimabotschaften machen“.
„Ich fühle mich sehr geehrt durch das Vertrauen“, sagte Morgan zu ihrer Ernennung. „Ich nehme diese wichtige Aufgabe mit Freude und Entschlossenheit an.“ Sie wolle ihre internationale Erfahrung einbringen, um die klimapolitischen Ziele Deutschlands und der EU weltweit einzubringen. „Die Zeit drängt, wir brauchen eine nie dagewesene internationale Zusammenarbeit“, betonte die Klimaexpertin.
Für Deutschland gehörte Morgan bereits während der EU-Ratspräsidentschaft 2007 zum Beratergremium der Bundesregierung unter Leitung des Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber. Morgan hat in den USA Germanistik studiert und längere Zeit in Deutschland gelebt.
Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hält den geplanten Wechsel der bisherigen Greenpeace-Chefin in ein Regierungsamt für weitgehend unproblematisch. „Das Ziel ist, im Außenministerium den Klimaschutz voranzubringen, dazu braucht man Fachleute“, sagte der Vorsitzende von Transparency International in Deutschland, Hartmut Bäumer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Es geht nicht um finanzielle Vorteile für Greenpeace, sondern um ideelle Anliegen. Das ist der Unterschied zu anderen Verbänden, bei denen Wirtschaftslobbyismus im Vordergrund steht.“
