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Union-Innenminister : Mit dem Schleier in den Wahlkampf

  • Aktualisiert am

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) mit den Amtskollegen Boullion und Herrmann. Bild: dpa

Die Innenminister der Union erzielen einen Kompromiss: In Teilbereichen des öffentlichen Lebens soll es ein „Gebot zum offenen Gesicht“ geben. Sie betonen die klare Kante zum Koalitionspartner – und bereiten den Wahlkampf im Bund vor.

          Bevor Thomas de Maizière sich zum eigentlichen Thema äußert, hält er eine kurze Vorrede. Er verweist darin auf das Sicherheitspaket, das er in der vergangenen Woche vorgestellt hat – in seiner Funktion als „Bundesminister des Inneren“ hat er das getan, betont er. Was er da vorgeschlagen hat, hält de Maizière „für zumutbar und möglich“ in dieser Koalition. Er meint nichts anderes als: Das ist der Konsens zwischen Union und SPD. Und fügt an, dass es sich eben um eine Koalition unterschiedlicher Parteien handele. Obwohl das alles ganz klar und einfach ist, legt er großen Wert darauf. Heute will de Maizière zusammen mit seinen Amtskollegen, den Innenministern von CDU und CSU, klare Kante zeigen. Union pur sozusagen, ganz ohne Konsens mit den Sozialdemokraten. 

          Die sogenannte „Berliner Erklärung“ besteht aus zwei Teilen. Zum einen handelt es sich um ein Papier mit sicherheitspolitischen Forderungen, zum anderen zu „Integration und Zusammenhalt“. Im Mittelpunkt steht der Kompromiss innerhalb der Union im Streit um das Verbot der Vollverschleierung. In Teilbereichen des öffentlichen Lebens wollen die Minister ein Verbot durchsetzen. Danach soll vorgeschrieben werden, dass in Schulen und Hochschulen – sowohl für Lehrende wie für Studenten –, im öffentlichen Dienst, bei Führerscheinkontrollen oder auf Meldeämtern das Gesicht gezeigt werden muss. Von einem „Gebot des offenen Gesichts“ spricht de Maizière

          Am Morgen hatte de Maizière bereits erste Details vorgetragen. Die Ablehnung der Burka habe nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit gesellschaftlichem Zusammenhalt. „Wir lehnen einhellig die Burka ab, sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land.“ Er glaube, dass vieles davon zustimmungsfähig sei, sagte de Maizière. „Es ist zunächst mal, und das war der Sinn des Papiers, eine Beschreibung unserer Position – und die ist einheitlich.“

          Damit will die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen

          Die Forderungen dürften zu den Themen gehören, mit denen die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen will. Der Innenminister sagte, man könne nicht kritisieren, dass Union und SPD nicht voneinander abzugrenzen seien und sich dann an einem Papier von CDU und CSU stoßen. Die CDU positioniert sich während zwei Landtagswahlkämpfen klar als Partei der inneren Sicherheit; eine Kernkompetenz, die zuletzt einige Wähler stärker bei der AfD erkannten. Es handelt sich aber um mehr als nur um Getöse vor Abstimmungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Das Betonen der Abgrenzung zur SPD ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Sicherheitsfragen ein Kernthema auch im Bundestagswahlkampf werden.

          Der Ruf nach einem allgemeinen Verbot der Vollverschleierung und nach einem Abschied von der doppelten Staatsbürgerschaft hatte für für kontroverse Debatten gesorgt. Vor allem Wahlkämpfer wie Lorenz Caffier in Mecklenburg-Vorpommern (CDU) und Frank Henkel in Berlin (CDU) hatten darauf gepocht. Kritik gab es zuletzt vom Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Er sagte, der Streit um das Burka-Verbot spiele der AfD in die Hände. Berlins Innensenator Henkel, der aktuell um seine Wiederwahl kämpft, sagte dazu, er stimme in verschiedenen Punkten mit Laschet nicht überein. Es habe eine „angeregte Diskussion" beim Innenminister-Treffen gegeben.

          Das sind die Forderungen der CDU/CSU-Innenminister

          • Verbot der Vollverschleierung in Teilbereichen des öffentlichen Lebens. „Gesicht zeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv.“ Verstöße sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier an.
          • Die Innenminister wollen Terroristen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen, wenn sie bislang eine doppelte Staatsbürgerschaft hatten. Dies betreffe allerdings „keine sehr große Gruppe", gab de Maizière zu.
          • Neueinstellung von insgesamt 15.000 Polizisten: Die Stellen sollen bis 2020 in Bund und Ländern geschaffen werden, sagte de Maizière..
          • Doppelte Staatsbürgerschaft auf den Prüfstand: „Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit muss prägender Grundsatz im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht bleiben“, heißt es in dem Papier.

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