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Regierungskrise in Hannover : Union fordert Ministerpräsident Weil zum Rücktritt auf

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Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil verlor am Freitag durch den Fraktionswechsel einer Grünen-Politikerin seine Regierungsmehrheit. Bild: dpa

Mit ihrem Austritt aus der niedersächsischen Grünen-Fraktion hat Elke Twesten die rot-grüne Landesregierung um ihre Mehrheit gebracht. Jetzt fordern SPD-Politiker Aufklärung – wegen mutmaßlicher Zusagen der Union.

          Mehrere Unionspolitiker haben Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit zum Rücktritt aufgefordert. „Weil hat es verbockt und muss zurücktreten. Punkt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der „Welt am Sonntag“. Eine „rot-grüne Sesselkleberei“ dürfe es nicht geben.

          Scheuer nahm die Politikerin Elke Twesten in Schutz, die mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU die Regierungskrise ausgelöst hatte. „Es ist erbärmlich, dass die SPD jetzt auf eine unabhängige Abgeordnete einprügelt, denn das soll vom eigenen Versagen ablenken.“

          Auch Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring sprach sich für einen Rücktritt Weils aus. Vorgezogene Neuwahlen seien, „wenn verfassungsrechtlich möglich, eine folgerichtige Lösung“, sagte der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU der Zeitung.

          Auch er verteidigte die Abgeordnete Twesten und verwies dabei auf sein eigenes Bundesland. In Thüringen sichere sich Rot-Rot-Grün die Einstimmen-Mehrheit völlig ungeniert mit einem ehemaligen AfD-Überläufer, der auf Platz 2 der AfD-Landesliste in den Thüringer Landtag eingezogen war.

          Twesten hatte am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion in Hannover verkündet und ihn damit begründet, dass die Grünen sie für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg an der Wümme nicht nominiert hatten. Sie erklärte, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Mit ihrer Entscheidung löste sie eine Regierungskrise aus. Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Weil verlor ihre Ein-Stimmen-Mehrheit, die CDU erklärte ihren Willen zur Regierungsbildung.

          SPD-Ministerpräsident Weil strebt nun rasche vorgezogene Neuwahlen an und will am Montag darüber Gespräche mit allen Fraktionen führen. Als möglicher Termin dafür gilt der 24. September, an dem auch der Bundestag gewählt wird. CDU-Landeschef Bernd Althusmann machte am Samstag Druck auf die SPD. Nach dem Verlust der Regierungsmehrheit solle sie schnell das Landesparlament aufzulösen – „sonst erzwingen wir dies“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

          Oppermann: „beispielloser Verfall der politischen Moral“

          Führende SPD-Politiker forderten hingegen dringend Aufklärung über die Hintergründe des politischen Seitenwechsels. „Es passt nicht zusammen, dass die CDU behauptet keine Zusagen gegeben zu haben, Elke Twesten nach ihren Gesprächen aber offensichtlich ganz konkret mit einem Mandat in einem Parlament rechnet“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

          Die CDU müsse diesen Widerspruch schnell aufklären und den konkreten Verlauf der Gespräche und Absprachen öffentlich machen. „Der ganze Vorgang verstößt gegen den politischen Anstand und ist ein beispielloser Verfall der politischen Moral.“

          CDU-Landeschef Althusmann versicherte, seine Partei habe Twesten keine Lockangebote gemacht. „Jegliche Legendenbildung, wir hätten die Abgeordnete Twesten zum Übertritt bewegt, sind definitiv falsch und verleumderisch“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Es gibt keinerlei Versprechungen.“

          Am Freitag hatte Twesten erklärt, es gebe auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben könne – etwa den Bundestag oder das Europaparlament. Diese Aussage hatte bei Grünen und SPD den Verdacht geweckt, es habe vor dem Austritt der Politikerin aus der Grünen-Fraktion Absprachen mit der CDU gegeben.

          Twesten: beiderseitige Initiative

          Twesten wies diese Vorwürfe am Samstag kategorisch zurück. „Vonseiten der CDU gab es keine Versprechungen oder – wenn man jetzt einen Blick in die soziale Netzwelt legt – sogar Ablösesummen, von denen da groteskerweise die Rede ist“, sagte Twesten am Samstag dem Deutschlandfunk.

          Twesten sagte dem Radiosender, es habe in den vergangenen zwei Wochen konkrete Gespräche mit dem niedersächsischen CDU-Fraktionschef Björn Thümler und dem CDU-Landesvorstand gegeben. Die Initiative sei von beiden Seiten ausgegangen. „Wir haben uns aufeinander zubewegt.“ Ein schlechtes Gewissen, den Grünen geschadet zu haben, habe sie nicht: „Die Partei hat mir das Vertrauen entzogen, wieso sollte ich das Vertrauen von meiner Seite aufrecht erhalten?“

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          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Die Abgeordnete sagte, der Vorwurf des Verrats sei zu erwarten gewesen. Allerdings gelte auch für sie, die über die Landesliste in das Parlament eingezogen sei, der Artikel 38 des Grundgesetzes. Dieser garantiere ein freies Mandat. Daher sei es falsch, wenn behauptet werde, das Mandat gehöre den Grünen. Grünen aus Bund und Land hatten Twesten nach Bekanntgabe ihres Wechsels aufgefordert, das Mandat abzugeben.

          Ansporn für SPD-Wähler?

          SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem Radiosender NDR Info, er wisse nicht, „was ich Herrn Althusmann glauben kann“. „Ich weiß nur, dass die Abgeordnete selbst erklärt hat, dass sie auf Mandate hoffe, auch bei der CDU später mal für das Europäische Parlament oder den Bundestag.“ Das müsse aufgeklärt werden. „Es ist offensichtlich so, dass die CDU seit geraumer Zeit im Gespräch mit der Abgeordneten gewesen ist.“

          Schaden für seine Partei bei der Bundestagswahl erwartet Heil nicht. Union und FDP versuchten, mit allen Mitteln an die Macht zukommen, sagte er. „Ich gehe davon aus, dass das ein Ansporn sein wird für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gerade in Niedersachsen, aber auch darüber hinaus, das nicht geschehen zu lassen“. Insofern sehe er keinen Schaden für die Bundespartei. Die SPD liegt nach einem kurzen Zwischenhoch nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz Anfang des Jahres in Umfragen derzeit bis zu 18 Punkte hinter der Union.

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