Terroristen vor Haftentlassung : Union warnt vor „tickenden Zeitbomben“
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Polizisten im Einsatz während eines Anschlags in Wien im November 2020. Der Täter hatte zuvor im Gefängnis gesessen. Bild: dpa
Viele Terroristen stehen vor der Haftentlassung im kommenden Jahr. Es ist aber unklar, wie viele in Haft sind und wie viele frei kommen. Die Union fordert ein bundesweites Lagebild und einheitliche Pläne für die Entlassung.
Die Union fordert angesichts der bevorstehenden Entlassung inhaftierter Terroristen sofortige Maßnahmen. „Die Sicherheits- und Justizbehörden von Bund und Ländern müssen jetzt handeln, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Alexander Throm, der F.A.Z. Wie real die Bedrohung von aus der Haft entlassenen Islamisten sei, wisse man seit den Anschlägen in Wien und Dresden im vergangenen Jahr.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte am Wochenende vor einer Entlassungswelle im kommenden Jahr gewarnt. Auf Anfrage der F.A.Z. konnte der Verfassungsschutz jedoch nicht mitteilen, wie viele Extremisten in Haft seien und wie viele bald aus der Haft entlassen werden sollten. Manche Länder sprechen davon, dass sich bei ihnen jeweils eine niedrige zweistellige Zahl von Extremisten in Haft befinde. Aus Thüringen und Nordrhein-Westfalen liegen keine Zahlen vor.
Laut Bundeskriminalamt (BKA) liegt die Zahl religiös motivierter Gefährder bundesweit bei 550; hundert von ihnen sind im Gefängnis. Die Zahlen der Länderjustizministerien zeigen jedoch, dass es weit mehr sind. Allein in Bayern werden laut Justizministerium 71 Gefangene als islamistisch-terroristisch eingestuft. Ein bundesweites Lagebild, das die Erhebungen verbindet, gibt es offenbar nicht. Das müsse dringend geändert werden, sagt Unionspolitiker Throm. Datenschutzbedenken dürften dem nicht entgegenstehen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass es beim Austausch zwischen Polizeibehörden und Justiz teilweise zu Schwierigkeiten komme.
Neumann: Sorge, dass erst etwas passieren muss, bevor es Pläne gibt
Auch der Terrorismusexperte Peter Neumann vom Londoner King’s College kritisiert, dass es keine einheitlichen Zahlen gebe. Dadurch könne man die Lage in Deutschland schwer einschätzen. Ebenso wenig gibt es ein einheitliches, flächendeckendes Vorgehen bei der Entlassung von Terroristen. In „nahezu allen“ Bundesländern finde eine Fallkonferenz zur Risikobewertung von Extremisten statt, heißt es dazu im Bundesjustizministerium. Neumann fordert ein bundesweit integriertes Konzept, wie es die Niederlande hätten. „Meine Befürchtung ist leider, dass erst etwas passieren muss, bevor man auch in Deutschland flächendeckend solche Pläne einsetzt“, sagte Neumann der F.A.Z.
CDU-Innenpolitiker Throm regte an, die Abschiebung von ausländischen Gefährdern zu prüfen. Außerdem forderte er für Gefangene, die sich in der Haft radikalisiert hätten, die Einführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung. Der Staat brauche dieses Mittel, um die Bevölkerung vor „tickenden Zeitbomben“ zu schützen.
