https://www.faz.net/-gpf-9jnjl

Union attackiert SPD : „Es darf keinen Linksruck geben“

  • Aktualisiert am

CSU-Chef Markus Söder Bild: dpa

CSU-Chef Söder weist die SPD-Pläne für eine Grundrente als nicht finanzierbar zurück. Hessens Ministerpräsident Bouffier wirft der SPD vor, die soziale Marktwirtschaft beerdigen zu wollen.

          Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Pläne der SPD für eine Grundrente als „nicht finanzierbar“ bezeichnet. Zudem seien diese Vorschläge nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.“ Vor allem brauche es eine Bedürftigkeitsprüfung, damit Leistungen gezielt dort ankämen, wo sie gebraucht würden. Für das weitere Vorgehen innerhalb der Bundesregierung schlug Söder vor: „Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen.“

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drückt hingegen aufs Tempo, will nach Informationen der Zeitung bis Anfang Mai seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen. Verärgert zeigte sich der bayerische Ministerpräsident, dass die SPD dem Koalitionspartner das Grundrentenmodell nicht vor Veröffentlichung vorgelegt hat: „Es wäre sinnvoll, wenn man vorher erfahren würde, was der Koalitionspartner für grundlegende Ideen und Wünsche hat. Die große Koalition sollte in diesem Jahr gemeinsam regieren und nicht überwiegend Wahlkampf machen.“

          Auch der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier kritisierte die Pläne der Sozialdemokraten. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Bouffier den Sonntagszeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“ Der in Hessen mit den Grünen regierende Ministerpräsident hielt dem Koalitionspartner der Union im Bund vor, sich als „Schutzmacht der kleinen Leute“ positionieren zu wollen. Tatsächlich helfe die SPD dieser Zielgruppe mit dem Programm aber gar nicht.

          Bouffier warf der SPD vor, zweigleisig zu fahren. „Die SPD kann nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind. So entzaubert sich die SPD vollends“, sagte der Christdemokrat. Bouffier äußerte vor allem an der Grundrente deutliche Kritik. Sie sei die komplette Abkehr von dem Grundgedanken, dass die Rente mit den Einzahlungen als Arbeitnehmer zu tun haben müsse. „Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten geht gar nicht“, warnte er.

          Weitere Themen

          Präsident Widodo bleibt im Amt Video-Seite öffnen

          Wahlen in Indonesien : Präsident Widodo bleibt im Amt

          Fünf Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Indonesien ist Amtsinhaber Joko Widodo offiziell zum Sieger erklärt worden. Nach den Ergebnissen der Wahlkommission entfielen auf den 57-jährigen Widodo 55,5 Prozent der Stimmen.

          Topmeldungen

          Physikästhetik : Das Schöne, Wahre und Schmutzige

          Seit 400 Jahren lassen Physiker sich bei der Suche nach brauchbaren Theorien über die Natur von ästhetischen Erwägungen leiten. Heute wird bezweifelt, ob das grundsätzlich eine gute Idee ist. Zu Unrecht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.