https://www.faz.net/-gpf-9jnjl

Union attackiert SPD : „Es darf keinen Linksruck geben“

  • Aktualisiert am

CSU-Chef Markus Söder Bild: dpa

CSU-Chef Söder weist die SPD-Pläne für eine Grundrente als nicht finanzierbar zurück. Hessens Ministerpräsident Bouffier wirft der SPD vor, die soziale Marktwirtschaft beerdigen zu wollen.

          1 Min.

          Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Pläne der SPD für eine Grundrente als „nicht finanzierbar“ bezeichnet. Zudem seien diese Vorschläge nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt, sagte Söder der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.“ Vor allem brauche es eine Bedürftigkeitsprüfung, damit Leistungen gezielt dort ankämen, wo sie gebraucht würden. Für das weitere Vorgehen innerhalb der Bundesregierung schlug Söder vor: „Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen.“

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drückt hingegen aufs Tempo, will nach Informationen der Zeitung bis Anfang Mai seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen. Verärgert zeigte sich der bayerische Ministerpräsident, dass die SPD dem Koalitionspartner das Grundrentenmodell nicht vor Veröffentlichung vorgelegt hat: „Es wäre sinnvoll, wenn man vorher erfahren würde, was der Koalitionspartner für grundlegende Ideen und Wünsche hat. Die große Koalition sollte in diesem Jahr gemeinsam regieren und nicht überwiegend Wahlkampf machen.“

          Auch der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier kritisierte die Pläne der Sozialdemokraten. „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Bouffier den Sonntagszeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit ihrem Wunsch, wieder Wähler zu gewinnen, hat sie sich für einen strammen Linkskurs entschieden.“ Der in Hessen mit den Grünen regierende Ministerpräsident hielt dem Koalitionspartner der Union im Bund vor, sich als „Schutzmacht der kleinen Leute“ positionieren zu wollen. Tatsächlich helfe die SPD dieser Zielgruppe mit dem Programm aber gar nicht.

          Bouffier warf der SPD vor, zweigleisig zu fahren. „Die SPD kann nicht Verantwortung in der Bundesregierung übernehmen und zugleich täglich Vorschläge machen, die in dieser Koalition nicht zu machen sind. So entzaubert sich die SPD vollends“, sagte der Christdemokrat. Bouffier äußerte vor allem an der Grundrente deutliche Kritik. Sie sei die komplette Abkehr von dem Grundgedanken, dass die Rente mit den Einzahlungen als Arbeitnehmer zu tun haben müsse. „Auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten geht gar nicht“, warnte er.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Marine Le Pen und Viktor Orbán in Budapest

          Le Pen in Ungarn : Bildtermin bei Orbán

          Europas Nationalisten reisen gerne nach Budapest, Marine Le Pen musste es sogar tun. Ob das die französischen Wähler beeindrucken wird?
          Der umstrittene Demokrat: Joseph Manchin im Oktober 2021 in Washington, DC.

          Senator Joseph Manchin : Der letzte Demokrat

          Ein korrupter Verräter? Joseph Manchin stößt auf viel Kritik innerhalb seiner eigenen Partei. Die Republikaner versuchen indes, den Politiker zu einem Seitenwechsel zu motivieren.
          Für manche der Hexer: Tesla-Chef Elon Musk

          Tesla-Aktie : Die Billionen-Dollar-Wette

          Tesla begeistert die Anleger. Eine Aktie kostet jetzt mehr als 1000 Dollar, das Unternehmen wird mit mehr als einer Billion Dollar bewertet. Kann Tesla halten, was es verspricht?
          Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungsurkunde am Dienstag im Schloss Bellevue

          Entlassungsurkunde für Merkel : Am Ende einer Kanzlerschaft

          Der Bundespräsident würdigt die Amtszeit von Angela Merkel als „beispielgebend“. So verabschiedet er die Kanzlerin – und bittet sie, noch ein bisschen weiterzumachen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.