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Union : Ein trübes Sommermärchen

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Sommertheater: Auch in der Ferienzeit diskutiert die Union vor allem über sich selbst Bild: dpa

Wenn Steffen Seibert in der nächsten Woche sein Amt als Regierungssprecher antritt, wird es für ihn viele Themen geben: Wehrpflicht, Kernenergie, Ausländerpolitik, Sicherungsverwahrung. In der Urlaubszeit diskutiert die Union aber vor allem über eines: sich selbst.

          Eine Stichelei der besonderen Güte hatte sich dieser Tage Peter Müller, der saarländische Ministerpräsident, ausgedacht, als er im Radio darlegte, dass er sich nicht um einen der drei freigewordenen Positionen eines stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden zu bewerben gedenke – was allerdings in seiner Partei auch nicht Gegenstand größerer Initiativen gewesen war. Was er zur Kritik an der Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu sagen habe, war er vom Reporter des Saarländischen Rundfunks gefragt worden. „Ich glaube, dass Angela Merkel momentan einen prima Job macht“, gab er zur Antwort. Momentan, wie gesagt, wo doch jeder im Lande weiß, dass Frau Merkel derzeit in Urlaub in den Bergen in Südtirol weilt. Immerhin. Als Müller sich nun in der Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ der gleichen Frage ausgesetzt sah, verzichtete er auf diese zeitliche Einschränkung. „Merkel macht einen prima Job - als Parteivorsitzende und als Bundeskanzlerin.“ Freilich bleibt die Frage, ob die Kennzeichnung „prima Job“ deren Arbeit angemessen ist.

          Mag sein, dass sich künftig Steffen Seibert auch mit solcher Wortwahl zu befassen hat. Der bisherige ZDF-Moderator nimmt in dieser Woche seine Arbeit als Chef des Bundespresseamtes und Regierungssprecher auf. Sein erster Auftritt vor der Bundespressekonferenz ist dann für den Montag nächster Woche vorgesehen, wenn Frau Merkel ihren Urlaub beendet haben wird. Dann wird die politische Sommerpause beendet sein, auch wenn die Beratungen des Bundestages und der Parteispitzen erst Anfang September wieder beginnen werden. Seibert hat, berichtete nun die Zeitschrift „Focus“ unter Berufung auf einen Sprecher des ZDF, ein Rückkehrrecht. Das sei so üblich, wenn ein Mitarbeiter in ein öffentliches Amt wechsele. Im fraglichen Falle wird er sich an die Maßgabe halten, als Regierungssprecher obliege es ihm nicht, zu innerparteilichen Debatten Stellung zu nehmen. Das ist vordergründig korrekt. Doch ist es in der politischen Wirklichkeit nur die halbe Wahrheit, weil Stärke und Ansehen eines Bundeskanzlers stets auch nach den Kategorien der Parteipolitik bewertet werden. Schon sprechen manche in der Union von einem „Kommunikationsdesaster“ der Bundesregierung, und Kabinettsmitglieder sagen, Minister dürften nicht ständig streiten. Themen gibt es viele: Wehrpflicht, Kernenergie, Ausländerpolitik, Sicherungsverwahrung.

          „Höchst unbefriedigende“ Umfrage-Werte

          Müller hat nun dargelegt, er halte den Status der Unionsparteien im Allgemeinen und der CDU im Besonderen als Volkspartei für gefährdet. Er nannte, wie es alle in der Union tun, deren Umfrage-Werte „höchst unbefriedigend“. Die liegen derzeit bei 30 Prozent, noch einmal unter ihrem Abschneiden bei der letzten Bundestagswahl also, als sie 33,8 Prozent bekommen hatte. Müller setzte den Maßstab einer Volkspartei hoch an. „Wenn wir den Anspruch der Volkspartei aufrechterhalten wollen, brauchen wir Wahlergebnisse von 40 Prozent plus X. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir für eine höhere Akzeptanz der Union sorgen können.“

          „Höchst unbefriedigend”: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will für eine höhere Akzeptanz der Union sorgen

          Zum Grundkonsens innerparteilicher Selbstkritik gehört in der CDU derzeit die Analyse, ihr Profil und ihre Grundsätze müssten in der Arbeit der Parteispitze und der Bundesregierung deutlicher erkennbar gemacht werden. Thomas Strobl, der in der Unionsfraktion Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe und zudem Generalsekretär der Landespartei ist, hatte das unlängst ziemlich heftig gefordert. „Der bürgerlichen Koalition fehlt eine Agenda, sie hat keine Überschrift.“ Strobl gehört innerhalb der CDU eher dem konservativen Flügel an. Armin Laschet, der nun Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen werden will und dem anderen Parteiflügel angehört drückte das nun in der Zeitung „Bild am Sonntag“ so aus: „Bürgerliche Politik und das vielbeschworene konservative Profil müssen in unsere Zeit übersetzt werden.“ Müller sagte: „Es wird nicht hinreichend klar, von welchen Prinzipien wir uns leiten lassen.“ Laschet kritisierte, dass man Politik nicht einfach nur als „alternativlos“ bezeichnen dürfe, womit er Frau Merkels Stil gemeint haben dürfte.

          „Keinen Grund zum Streit“

          Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, soll in der vergangenen Woche in seinem Parteivorstand den innerparteilichen „Modernisierungskurs“ Frau Merkels als Ursache der Krise bezeichnet haben. Als Beispiel habe er ein Gespräch des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Peter Altmaier, in der Zeitschrift „Der Spiegel“ genannt, berichtete nun das Blatt. Tatsächlich hatte Altmaier den Kurs Frau Merkels mit dem Hinweis verteidigt, die CDU dürfe nicht an „überholten Positionen“ festhalten – etwa in der Integrationspolitik. Seehofer habe die Folgen so beschrieben: „Die Bürgerlichen gehen nicht auf die Straße, sie rollen nicht die Fahnen aus, sondern sie wählen den Weg der inneren Kündigung.“ Strobl hatte ähnlich gewarnt: „Viele unserer Wähler sind verunsichert. Deren Vertrauen zurückzugewinnen ist nicht ganz einfach. Die CDU muss sich wieder darauf besinnen, dass sie drei Wurzeln hat: die christlich soziale, die liberale und die konservative Wurzel. Letztere ist in den vergangenen Jahren nicht gut behandelt worden.“

          CDU-Generalsekretär Gröhe sagte nun der Zeitschrift „Focus“: „Wir müssen uns die Zeit nehmen, die Prinzipien, die unsere Politik leiten, stärker zu erklären und intensiver mit der Partei zu diskutieren.“ Auf einer Klausur der CDU-Spitze soll ein Antrag für den Parteitag im November vorbereitet werden, „der deutlich machen wird, welche Grundsätze uns bei den vor uns liegenden Herausforderungen leiten“. Und Bildungsminister Annette Schavan, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzende ist, kündigte in der „Welt am Sonntag“ an, sie werde bald mit dem CSU-Generalsekretär Dobrindt die Zugspitze besteigen und ihm dabei sagen, „dass es keinen Grund zum Streit gibt“.

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