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Union : Die Irak-Falle

Angela Merkel, Horst Köhler und Edmund Stoiber demonstrieren Einigkeit. Bild: dpa/dpaweb

Horst Köhler hat mit seinen Äußerungen eine empfindliche Stelle der CDU und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel bloßgelegt. Weitere hochrangige Unionsmitglieder warteten mit eigenen Einschätzungen auf.

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          Knapp fünf Minuten haben sich CDU und CSU am Dienstag nach der formellen, einstimmigen Nominierung ihres Kandidaten für das Bundespräsidentenamt Zeit genommen, um Horst Köhler öffentlich zu präsentieren.

          Johannes Leithäuser
          (Lt.), Politik

          Davon beanspruchte die CDU-Vorsitzende Merkel zwei Minuten, um den Kandidaten als "richtigen Präsidenten zur richtigen Zeit" zu loben; der CSU-Vorsitzende Stoiber verbrauchte gleichfalls zwei Minuten, um den Kandidaten ein wenig vorauseilend als "sehr politischen und exzellenten Bundespräsidenten" zu preisen. Köhler selber blieb dann noch eine Minute, um sich als einen Mann zu kennzeichnen, "der vor allen Dingen auch zuhört", und bewies die Richtigkeit dieser Charakterisierung umgehend - denn Fragen beantworten durfte er anschließend nicht.

          An der kurzen Leine

          Offenkundig hatte Köhler mit Bewertungen über die Vereinigten Staaten und ihre Rolle im Irak, am vergangenen Wochenende bekanntwurden, so viel Unruhe in den Unionsparteien und so kräftige Resonanzen in der Medienmembrane erzeugt, daß die Parteiführungsregie die Verwunderung über einen Auftritt Köhlers an der kurzen Leine in Kauf zu nehmen, um nicht zu riskieren, über neue Äußerungen des Kandidaten abermals Irritationen zu wecken.

          Köhlers - nicht öffentlich, sondern im Kreis einer CDU-Landtagsfraktion allenfalls halböffentlich gemachte - Äußerung, die Vereinigten Staaten schadeten ihren Zielen im Irak unter anderem durch arrogantes Auftreten, war dabei gar nicht so sehr ihres Inhalts wegen für die Unionsführung brisant gewesen; im Gegenteil. Noch am Dienstag ließ sich unter den Wahlmännern der Union, die Köhler am 23. Mai ins Amt bringen sollen, immer wieder hören, im Grunde habe der Kandidat da nur gesagt, was als Ansicht in der Partei ohnehin verbreitet sei.

          Die Schwierigkeit entstand vielmehr daraus, daß die Parteiführung diese verbreitete Ansicht selbst nicht als Position markiert hatte und - so lassen sich Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Merkel vom Montag deuten - auch nach Köhlers Äußerung nicht markieren will.

          Munition für den Wahlkampf

          Die Union gerät im beginnenden Europa-Wahlkampf wegen ihrer unpräzise wirkenden Haltung zur amerikanischen Aktion im Irak unter den Druck der rot-grünen Regierungskoalition. Der ist schon deswegen beträchtlich, weil das Thema SPD und Grünen als nahezu einziges geeignet scheint, Munition für den Wahlkampf gegen die in Umfragen favorisierten Unionsparteien zu liefern. Die eigene Anmutung als "Friedenspartei" sucht das Regierungslager dabei mit der Unterstellung zu kontrastieren, wenn die CDU-Vorsitzende vor einem Jahr die Regierung geführt hätte, stünden jetzt deutsche Truppen im Irak.

          Es gelingt der CDU-Vorsitzenden schon deswegen schwer, sich jetzt gegen solche Behauptungen zu wehren, weil ihre vor einem Jahr entwickelte Position bereits konditionierter und unbestimmter war, als diejenige, die der Bundeskanzler in Goslar als Regierungslinie ausgab - egal, was im Irak passiert, wir werden uns daran nicht beteiligen.

          Eigene Beiträge zur Irakdebatte

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