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Union : CDU-Politiker wollen führende Rolle für Merz

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Besser als Kirchhof? Mancher Unions-Politiker will Merz zurück Bild: ddp

Nicht nur Niedersachsens Ministerpräsident Wulff fordert die Rückkehr des CDU-Finanzpolitikers Friedrich Merz. Der sei „unentbehrlich in der Spitzenmannschaft“. Schatten-Finanzminister Kirchhof fühlt sich trotz Kritik nicht allein gelassen.

          Die Führungen von CDU und CSU lehnen Veränderungen im Wahlkampfteam der Kanzlerkandidatin Angela Merkel trotz sinkender Zustimmung in den Umfragen ab.

          „Wir brauchen jetzt keine Personaldiskussionen“, sagte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Montag in Berlin mit Blick auf die Kritik am Steuerfachmann Paul Kichhof. Unterdessen warb der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff für eine stärkere Einbindung des früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.

          Merz „unentbehrlich“

          Mit seiner „ökonomischen Kompetenz“ sei Merz „unentbehrlich in der Spitzenmannschaft der Union“, sagte Wulff. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: „Friedrich Merz ist ein ausgezeichneter Wirtschafts- und Finanzexperte und eine große Bereicherung unseres Bundestagswahlkampfes.“

          Merkel: Volle Rückendeckung für Kirchhof?

          Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger (CDU) sprach sich dafür aus, Merz wieder stärker in die Führungsarbeit der Union einzubeziehen. Er wünsche sich, daß Merz „maßgeblichen Einfluß auf die Reformarbeit in der Steuer-, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bekomme. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) sagte über Merz: „Wir brauchen jeden guten Mann.“

          „Kirchhofs Steuersatz Zukunftsmusik“

          Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel hatte Merz nach der Wahl 2002 vom Fraktionsvorsitz verdrängt. Später gab Merz auch seinen Posten als stellvertretender Fraktionschef auf. Am Wochenende vermied Frau Merkel eine Antwort auf die Frage, ob sie Merz in eine Spitzenposition hole: „Gewinnen wir zunächst einmal die Wahl - und reden wir dann über Personalien.“ Zudem sagte Merkel: „Ich freue mich, daß Friedrich Merz so engagiert Wahlkampf macht. Aber jetzt verteilen wir nicht das Fell des Bären, bevor er erlegt ist“.

          Frau Merkel bekräftigte, Paul Kirchhof solle trotz der Kritik auch aus den eigenen Reihen nach einem Wahlsieg Finanzminister werden. Allerdings distanzierte sie sich von bestimmten Vorschlägen ihres Schattenministers und Steuerfachmanns. Kirchhofs Vorschlag für einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent, unabhängig von der Einkommenshöhe, sei „Zukunftsmusik“ und stehe keinesfalls in der nächsten Wahlperiode an. Es müsse darüber gesprochen werden, wie man Kirchhofs Steuerpläne mit den Vorstellungen der Union zusammenbringen könne.

          Kirchhof: Karikaturen dessen, was wir vorhaben

          Kirchhof selbst fühlt sich trotz der Kritik aus den eigenen Reihen nicht allein gelassen. „Überhaupt nicht“, sagte Kirchhof am Montag in Ludwigshafen auf eine entsprechende Frage. „Unser Problem ist, daß teilweise Karikaturen dessen, was wir vorhaben, in der Öffentlichkeit in den Köpfen sind, und wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen, was wir vorhaben.“ (Siehe auch: Aus dem Geist der katholischen Romantik )

          Die CSU reagierte auf die Debatte über ein mögliches Comeback von Merz zurückhaltend. Generalsekretär Markus Söder sagte in München, Posten sollten erst nach der Bundestagswahl verteilt werden. Unbestritten sei, daß es sich bei Merz um einen starken Politiker handele - davon gebe es in der Union jedoch mehrere.

          Stoiber: „Absurde Diskussion“

          Söder verteidigte zugleich die Berufung Kirchhofs in Merkels sogenanntes „Kompetenzteam“. Umsetzen werde die Union allerdings nach der Wahl ihr eigenes Programm. Dabei könne Kirchhof dann „mitarbeiten“.

          Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hält die Diskussion über Kirchhofs Steuerkonzept für „geradezu absurd“. Man rede sich über Positionen die Köpfe heiß, „die gar nicht zur Debatte stehen“, sagte Stoiber dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“.

          Lambsdorff: „Rückkehr wäre Bereicherung“

          Auch in der FDP wurde die mögliche Rückkehr von Friedrich Merz begrüßt. Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte der „Berliner Zeitung“, er habe die Differenzen zwischen Merkel und Merz immer bedauert. „Eine Rückkehr von Herrn Merz wäre eine Bereicherung für die Politik.“ Zugleich kritisierte er die Ernennung von Kirchhof. „Es war ein Risiko, das möglicherweise größer war als der Nutzen.“

          Positive Stimmen für eine Rückkehr von Merz kamen auch vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Rainer Brüderle und dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Gerhardt.

          Kritik am Wahlkampfkonzept

          Am Wochenende häuften sich in der Union angesichts zurückgehender Umfragewerte die Rufe nach Änderungen am Wahlkampfkonzept. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bemängelte, der CDU/CSU fehle die zentrale gesellschaftspolitische Botschaft.

          Böhmer sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir brauchen noch eine richtige, den Menschen Mut machende, zentrale Botschaft. Der Satz: 'Wir werden alles anders und alles besser machen', der reicht allein nicht. Es fehlt eine gesellschaftspolitische Botschaft, wie wir das Zusammenleben im 21. Jahrhundert in einer modernen Industriegesellschaft neu organisieren wollen.

          Er habe den Eindruck, daß viele Menschen in Ostdeutschland von der Politik enttäuscht seien. Es scheine, daß auch die CDU mit dem, was bisher im Wahlkampf angeboten worden sei, die kritischen Wähler einfach nicht überzeugen könne.

          Union laut Emnid-Umfrage nur noch bei 40,5 Prozent

          Zu den Querelen um Kirchhof sagte Böhmer, er wisse nicht, ob es klare Absprachen mit dem Finanzexperten gegeben habe. „Doch wenn die Sache nicht so aufgeht, wie sie gewollt war, dann sollte man die Schuld nicht gleich bei anderen suchen. Dann müßten wir uns auch kritisch selbst befragen.“

          CDU und CSU fielen in der jüngsten Umfrage auf den niedrigsten Stand seit Mitte Februar zurück. Das Emnid-Institut ermittelte für die Union nur noch 40,5 Prozent und für die SPD 34,5 Prozent. Eine schwarz-gelbe Mehrheit gäbe es demnach momentan nicht.

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