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Führungswechsel in der CDU : Dobrindt nennt AKK-Zeitplan „abwegig“

  • Aktualisiert am

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Ende Januar in Berlin Bild: dpa

Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat die Forderung von CSU-Chef Söder zurückgewiesen, nun schnell einen Kanzlerkandidaten zu finden. Doch der CSU-Landesgruppenchef legt nach: Die CDU solle nicht die Krise zelebrieren, sondern handeln.

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          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat eine rasche Lösung der Führungsfrage in der Union verlangt. Der bei der CDU im Raum stehende Zeitplan, der eine Lösung über mehrere Monate hinweg vorsieht, sei idealistisch, abwegig und ohne Chance auf Umsetzung, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin. „Krisenhafte Situationen bewältigt man nicht durch das Zelebrieren der Krise, sondern durch Handeln.“

          Die CSU wolle sehr schnell Stabilität innerhalb der Unionsfamilie herstellen. Notwendig sei kein langer Schönheitswettbewerb. Die Frage, wie man im Wahljahr 2021 abschneide, hänge sehr stark davon ab, wie man aus dem Jahr 2020 herausgehe, sagte Dobrindt. Deswegen sei es jetzt so wichtig, eine Entscheidung zu treffen, um stabil regieren zu können. Je länger die Findungsphase bei der CDU dauere, desto hämischer würden die Kommentare der politischen Wettbewerber. Auch eine weiterhin getrennte personelle Lösung zwischen Kanzleramt und Parteivorsitz hält Dobrindt für vorstellbar.

          Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend ihren Rückzug vom Parteivorsitz und ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur angekündigt. Für die personelle Neuaufstellung der Partei stellte sie einen Zeitplan vor: Im Sommer solle die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden. Der dafür vorgesehene Kandidat solle dann auf dem Parteitag im Dezember zu ihrem Nachfolger an der CDU-Spitze gewählt werden.

          „Wir wollen diesen Prozess steuern bis in den Herbst“

          CSU-Chef Markus Söder hatte bereits am Montag vor einer monatelangen Personaldebatte gewarnt. „Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben“, sagte er auf einer CSU-Veranstaltung in Nürnberg. Er forderte eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der Union „früher als nur im Laufe des Jahres“. Auch andere Unionspolitiker warnten davor, sich mit der Entscheidung über die künftige Parteiführung zu viel Zeit zu lassen.

          Kramp-Karrenbauer wies die Forderungen, nun schnell einen Kanzlerkandidaten zu finden, am Montagabend zurück. „Wir haben gesagt, wir wollen diesen Prozess steuern bis in den Herbst, in den Winter hinein“, sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in der ARD. Sie habe nach dem angekündigten Verzicht auf die Kanzlerkandidatur jetzt die Freiheit, diesen Prozess zu steuern.

          Ausgerüstet mit Rallye-Fahne geben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer am 23. März 2017 den Startschuss für einen CDU-Autokorso. Der Anlass war der Wahlkampfendspurt der CDU im Saarland, der Heimat von AKK. Bilderstrecke

          „Und wir werden das so machen, dass die Partei auch nicht darunter leidet, und dass wir vor allen Dingen ein Gesamtpaket haben, mit dem wir in der Wahl auch gut bestehen können“, sagte sie mit Blick auf das neue Grundsatzprogramm, das nach der bisherigen Planung neben der Kanzlerkandidatur auf dem Bundesparteitag im Dezember verabschiedet werden soll.

          „Bin zuerst einmal weiter im Amt“

          Kramp-Karrenbauer hatte am Montag ein politisches Erdbeben in der CDU ausgelöst, als sie im Präsidium ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärte und nach einer Entscheidung darüber auch die Parteiführung aufgeben will. Sie widersprach der These, dass sie durch diesen Schritt geschwächt sei. „Ich bin eine Parteivorsitzende, die zuerst einmal weiter im Amt ist“, sagte Kramp-Karrenbauer. Nun würden ihr keine persönlichen Ambitionen mehr unterstellt. „Insofern macht das meine Position in der Partei stärker, und es wird am Ende des Tages auch die CDU stärker machen.“

          Kramp-Karrenbauer plädierte im ZDF nochmals dafür, dass bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ein anderer Kandidat als der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow aufgestellt wird. „Es ist (...) an der abgewählten Regierung in Thüringen, jetzt zu überlegen, ob man zum Beispiel mit einem dritten Kandidaten für ein ganz gesichertes Wahlergebnis von vorneherein sorgen kann“, sagte die CDU-Politikerin. So könne ein Prozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende „relativ zügig“ eine Neuwahl in Thüringen stünde.

          Auslöser war der Streit über das Verhalten der Thüringer CDU, die gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten der FDP gewählt hatte. Die Linkspartei strebt die Wiederwahl des früheren Ministerpräsidenten Ramelow an, was die CDU ablehnt. Kramp-Karrenbauer hatte schon vergangene Woche SPD und Grüne dazu aufgefordert, einen Alternativkandidaten zu benennen.

          CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte am Dienstag, die Union habe kein Haltungsproblem in der Abgrenzung von AfD oder Linkspartei. Als politische Kraft der Mitte habe man klare Grenzen nach Rechts- und Linksaußen. Heftig wies er Äußerungen von SPD-Vize Kevin Kühnert zurück, der im ZDF in diesem Zusammenhang gesagt hatte, die Unionsparteien sollten sich Zeit nehmen, die Frage zu entscheiden, „ob sie einen Grundkonsens noch durchhalten können, der über Jahrzehnte für diese Partei gegolten hat“.

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