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Uneinigkeit beim Digitalpakt : Die Reißleine gezogen

  • -Aktualisiert am

Negative Auswirkungen? Die Öffentlichkeit hat den Eindruck, dass das Gezänk auf der großen politischen Bühne die Mittel für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmaterialien oder Hardware blockiert. Bild: dpa

Der Digitalpakt verlangt den verschiedenen Parteien eine Menge Geduld ab. Die Mehrzahl der Länder hat jedoch längst ein Einsehen: „Weiter so“ geht nicht.

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          Selten war das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so zerrüttet wie derzeit. Im Streit über den Digitalpakt werden die Länder von Bundesseite als „Wegelagerer“ gescholten, der Bund überrumpelt sie im Zuge der Änderung des Grundgesetzes mit einer neuen Bestimmung über die Gegenfinanzierung sämtlicher Bundesmittel. Dass die hälftige Finanzierung für den schon seit zwei Jahren verhandelten Digitalpakt nicht gilt, ist kein Trost für die Länder. Die Öffentlichkeit hat wieder einmal den Eindruck, dass das Gezänk auf der großen politischen Bühne die Mittel für die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmaterialien oder Hardware blockiert.

          Von den insgesamt fünf Milliarden Euro, die über die kommenden fünf Jahre ausgezahlt werden sollen, werden freilich nicht mehr als etwa 25.000 Euro im Jahr in den einzelnen Schulen ankommen. Damit lassen sich keine großen Sprünge machen, zumal der Bund eigentlich auch in Lehrerfortbildung investieren möchte, was für die Länder jedoch nicht in Frage kommt. Im Digitalpakt ist nur von Endgeräten und Lernsoftware die Rede.

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