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Uneidliche Falschaussage : Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen Mappus ein

  • Aktualisiert am

Stefan Mappus Bild: dpa

Baden-Württembergs früherer Ministerpräsidenten Mappus hatte 2010 bestritten, beim Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Einfluss auf die Polizei geübt zu haben. Neue Unterlagen lassen nun Zweifel an seiner Aussage aufkommen.

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          Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), den ehemaligen Landespolizeipräsidenten Wolf Hammann sowie den früheren Ministerialdirektor im Umweltministerium, Bernhard Bauer, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ eingeleitet. Der Anlass hierfür ist nach Auskunft der Staatsanwaltschaft, dass der frühere Ministerpräsident versucht haben soll, über den damaligen Landespolizeipräsidenten und den damaligen Ministerialdirektor Einfluss auf die Terminierung eines Polizeieinsatzes im August 2010 zu nehmen.

          Beleg hierfür ist eine angebliche Äußerung von Mappus über den Einsatz eines Baggers auf der Baustelle des Infrastrukturprojekts Stuttgart 21. Anhaltspunkte, dass Mappus auch auf den Polizeieinsatz am 30. September 2010 („Schwarzer Donnerstag“) Einfluss genommen haben könnte, gibt es nach Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht. Bei dem Einsatz im September waren 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden.

          „Wir haben einerseits den Verdacht, dass auf den Termin im August Einfluss genommen worden ist. Andererseits liegt die klare Aussage aus dem Untersuchungsausschuss vor, dass es keine politische Einflussnahme gegeben habe. Das stimmt möglicherweise so pauschal nicht“, sagte die Sprecherin der Stuttgarter Staatsanwaltschaft dieser Zeitung. Nach Medienberichten, in denen allerdings nur Aussagen von Dritten zitiert werden, soll Mappus in einer Besprechung zum Einsatz im August gesagt haben: „Holt den Bagger rein“ und auch in Aussicht gestellt haben, Polizeibeamte aus anderen Bundesländern anzufordern, falls sich die baden-württembergische Polizei nicht in der Lage sehe, den Einsatz zu übernehmen.

          Keine Ermittlungen gegen Stumpf

          Gegen den früheren Stuttgarter Polizeipräsidenten und damaligen Einsatzleiter Siegfried Stumpf wird nicht ermittelt, weil er seine Aussage im Untersuchungsausschuss ausschließlich auf den Einsatz am 30. September bezogen hat. Der frühere Ministerialdirektor Bauer ist nach dem Regierungswechsel in den Ruhestand geschickt worden, der damalige Landespolizeipräsident Wolf Hammann ist mittlerweile Ministerialdirektor im von Bilkay Öney (SPD) geführten Integrationsministerium.

          Die Anwälte des früheren Ministerpräsident Mappus widersprachen der Darstellung der Staatsanwaltschaft. „Unser Mandant hat sich auch im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 in allen Phasen dieser Angelegenheit nach Recht und Gesetz verhalten und dem zuständigen Untersuchungsausschuss hierüber auch nach bestem Wissen und Gewissen berichtet“, heißt es in einer Erklärung der Anwälte. Außerdem habe man schon zu Beginn der Woche Anzeige gegen Unbekannt wegen „Verleumdung und übler Nachrede“ gestellt.

          Gegen Mappus wird im Zusammenhang mit dem Rückkauf von ENBW-Anteilen im Dezember 2010 auch wegen Untreue ermittelt. Wann dieses Ermittlungsverfahren zum Abschluss kommt, ist nach Auskunft der Staatsanwaltschaft derzeit nicht absehbar.

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