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Deutschlands Staatsanwälte : Was heißt hier unabhängig?

Klare Verhältnisse? Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Generalbundesanwalt Peter Frank am 10. Oktober 2019 in Karlsruhe Bild: EPA

In Europa wächst die Sorge vor einer Krise der Rechtsstaatlichkeit. Auch Deutschlands Staatsanwälte sind in den Blick geraten. Nun reagiert das Bundesjustizministerium.

          5 Min.

          Als der Europäische Gerichtshof vor knapp zwei Jahren entschied, dass deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig genug seien, um europäische Haftbefehle auszustellen, nahm ein alter Streit an Fahrt auf. Das europäische Leitbild, das die Richter beschworen, vor allem aber die Furcht davor, bei der Strafverfolgung ins Hintertreffen zu geraten, sorgte im Bundesjustizministerium für Bewegung. Dort ist eine Reform des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten im Gang. Es geht dabei um grundlegende Fragen der Gewaltenteilung und demokratischen Legitimation.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Staatsanwälte sind in Deutschland Diener zweier Herren. Einerseits entscheiden sie allein auf Grundlage des Gesetzes und sind laut Legalitätsprinzip verpflichtet, alle Straftaten zu verfolgen, sofern ein Anfangsverdacht besteht. Andererseits haben sie oberste Dienstherren und sind, anders als die Rede von „der objektivsten Behörde der Welt“ suggerieren mag, nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden.

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