https://www.faz.net/-gpf-a61qa

Unabhängigkeit der Justiz : Richter müssen sich mäßigen

Justitia in Frankfurt Bild: Picture-Alliance

Richter sind keine politischen Eunuchen. Doch ist der Gerichtssaal nicht der Ort, um die persönliche politische Meinung kundzutun.

          1 Min.

          Richter sind keine politischen Eunuchen. Ihre Ansichten legen sie, wie andere Staatsdiener auch, nicht mit dem Beginn ihrer Arbeitszeit ab. Sie müssen aber nach Recht und Gesetz entscheiden, dürfen nie den Anschein von Befangenheit erwecken und unterliegen einem Gebot der Mäßigung. Dass bei der Beurteilung von Sachverhalten und der Auslegung von Gesetzen eigene Erfahrungen eine Rolle spielen, ist klar; es entscheiden Menschen und keine Roboter.

          Doch ist der Gerichtssaal nicht der Ort, um die persönliche politische Meinung kundzutun. Deshalb hat ein Kopftuch oder Parteiabzeichen an einem Richter nichts zu suchen. Und deshalb ist weder ein Urteil noch seine Verkündung der Ort für die Bekanntgabe eigener Weltanschauungen.

          Fehl am Platze

          Leider ist das nicht allen klar, so dass das Dienstgericht des Bundes klarstellen musste, dass ein Richter einem Freispruch wegen Volksverhetzung nicht noch die Ansicht hinzufügen darf, dass die Entscheidung der Bundeskanzlerin, „eine bisher nicht bekannte Anzahl von Flüchtlingen unkontrolliert ins Land zu lassen“, viel mehr geeignet sei, „den öffentlichen Frieden zu stören, als der Facebook-Kommentar der Angeklagten“.

          Hier geht es nicht um die Zulässigkeit solcher Vergleiche oder das Verbieten von Meinungen. Aber ein Richter, der seine Unabhängigkeit für ein persönliches Privileg zum Verbreiten seiner Ansichten hält, der im Grunde in seiner Robe Politik machen will, ist in seinem Amt fehl am Platze.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Wie ist die aktuelle Corona-Lage in Deutschland? Video-Seite öffnen

          Livestream : Wie ist die aktuelle Corona-Lage in Deutschland?

          Gesundheitsminister Jens Spahn, RKI-Präsident Lothar Wieler und Virologe Christian Drosten geben Auskunft über die aktuelle Corona-Situation in Deutschland. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.

          „Ein Gefühl der Erleichterung“

          Präsidenten-Berater Fauci : „Ein Gefühl der Erleichterung“

          Der amerikanische Immunologe Fauci zeigt sich erfreut über den Amtsantritt von Joe Biden. „Wir lassen die Wissenschaft sprechen“, versprach er. Bei Trump habe er das Gefühl gehabt, ihm nicht ohne negative Folgen widersprechen zu können.

          Topmeldungen

          Frankreichs Karikaturen-Streit : Inzest unter Pinguinen

          Es gilt das ungedruckte Wort: Die Zeitung „Le Monde“ hat einen neuen Karikaturen-Streit ausgelöst, der Frankreich entzweit. Die Chefredakteurin Caroline Monnot entschuldigt sich. Der Zeichner Xavier Gorce nimmt seinen Hut.
          Frankreichs Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire

          Sehr wenige Insolvenzen : Frankreichs Rekordrettung

          Trotz Corona müssen im Nachbarland so wenige Unternehmen Insolvenz anmelden wie seit 30 Jahren nicht mehr. Kommt die große Welle einfach nur später?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.