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UN-Sitzung zu Libyen : Deutsche Parteien fordern Einigkeit

Ein Screenshot aus einem Video, das von Chalifa Haftars Truppen verbreitet wurde, soll Gefechte in einem südlichen Stadtteil von Tripolis zeigen. Bild: AFP

Deutsche Außenpolitiker fordern parteiübergreifend eine einheitliche Haltung der Vereinten Nationen zur Krise in Libyen. Damit reagierten sie auf die Forderung des UN-Sondergesandten, Deutschland müsse aktiver werden.

          Parteiübergreifend fordern Politiker von der Bundesregierung, sich verstärkt für eine einheitliche Position der Vereinten Nationen und der EU mit Blick auf den Krieg in Libyen einzusetzen. Der UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung an die Bundesregierung appelliert, eine Führungsrolle in den Bemühungen um eine Beilegung des Krieges in Libyen einzunehmen. Salamé wird heute den UN-Sicherheitsrat unterrichten, der momentan von Deutschland geleitet wird.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, legte dem hingegen einen anderen Schwerpunkt und beklagte, dass „europäische Uneinigkeit“ schädlich sei und „unabsehbare Folgen“ haben könne. „Ich erwarte und wünsche mir von den EU-Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat einen Impuls mit Blick auf die untragbare Situation in Libyen. Das bedeutet, dass Frankreich als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat seine Position zu General Haftar klärt“, sagte Hardt der F.A.Z. Für die EU müsse die Bewältigung der aktuellen Krise und ein sofortiger Waffenstillstand eine absolute Priorität sein. „Libyen spielt als Transitland eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Schlimmstenfalls wird es zu einer erneuten humanitären Katastrophe und zu großen Fluchtbewegungen kommen. Das muss verhindert werden“, so Hardt.

          Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte der F.A.Z.: „Deutschland hat sich in dem Konflikt nie auf eine Seite geschlagen, sondern immer die Rolle der Vereinten Nationen unterstützt. Ziel der deutschen Bemühungen im UN-Sicherheitsrat muss es sein, eine einheitliche Position zu finden und klar den Waffenstillstand für das Land zu fordern.“ Das solle den Boden bereiten für eine nationale Konferenz in dem Land und schließlich für Wahlen. „Eine nachhaltige Stabilisierung des Landes kann man mit militärischen Mitteln nicht erreichen“, so Schmid.

          Der Sondergesandte Salamé hatte der F.A.Z. gesagt, Berlin sei in einer „guten Position“ und trage eine „besondere Verantwortung“. Für diesen Donnerstag hat Deutschland wegen der Eskalation der Kämpfe in Libyen eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Der Sicherheitsrat hatte sich nicht auf ein Papier zu einem Waffenstillstand einigen können.

          Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion bezeichnete den Anspruch des UN-Gesandten Salamé an die deutsche Rolle in Libyen als „berechtigt“. Djir-Sarai appellierte: „Der Sicherheitsrat ist in Bezug auf die Situation in Libyen zerstritten. Hier sollte Deutschland dringend Führungsaktivitäten entwickeln, um eine gemeinsame Positionierung zu erreichen.“ Die Einberufung der heutigen Dringlichkeitssitzung sei „ein richtiger, aber nur ein erster Schritt“.

          Der außenpolitischer Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, wiederum beklagte, dass die Bundesregierung Libyen lange „nicht genug priorisiert“ und sich zu wenig für eine einheitliche europäische Position stark gemacht habe. „Die EU ist vom aufflammenden Bürgerkrieg in ihrer Nachbarschaft unmittelbar betroffen und muss jetzt geschlossen auftreten. Sie muss klar machen, dass Haftar für diese Eskalation verantwortlich ist“, sagte Nouripour der F.A.Z.

          Armin-Paulus Hampel, in der AfD-Fraktion für Außenpolitik zuständig, bezeichnete die Einflussmöglichkeiten Deutschlands in Libyen dagegen als „sehr gering“. Auch er forderte aber, dass Deutschlands sich dafür einsetzt, dass Europa mit einer Stimme spreche. Das sei jedoch momentan eher ein „Wunschtraum“. Hampel hofft, dass sich die rivalisierenden Gruppen auch ohne westlichen Einfluss auf eine friedliche Lösung einigen könnten.

          In Libyen konkurrieren zwei Regierungen und zahlreiche Milizen um die Macht. Truppen des einflussreichen Generals Chalifa Haftar hatten vor rund zwei Wochen einen Angriff auf Tripolis begonnen, wo die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch sitzt. Haftar hat seinen Einfluss bereits vom Osten Libyens auf große Teile des Landes ausgedehnt. Er will auch Tripolis unter seine Kontrolle bringen.

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