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Premiere im UN-Sicherheitsrat : Große Gesten, strukturelle Schwächen

  • -Aktualisiert am

Die beiden Sitze von Frankreich und Deutschland im UN-Sicherheitsrat Bild: dpa

Deutschland und Frankreich senden mit ihrem gemeinsamen Vorsitz im mächtigsten Gremium der Weltdiplomatie ein wichtiges Signal: Nur zusammen sind wir stark. Mehr aber auch nicht.

          „Symbolisch bedeutsam, in der Substanz marginal” – so lässt sich ein deutsch-französisches Experiment in der internationalen Sicherheitspolitik zusammenfassen, das am 30. April zu Ende geht: Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen (UN) gestalteten zwei Staaten ihre aufeinander folgenden Vorsitze im UN-Sicherheitsrat als gemeinsame, zweimonatige Zwillingspräsidentschaft.

          Als konkretes Ergebnis des Aachener Freundschaftsvertrages sollte diese sogenannte „jumelage” (von frz. „jumeau”, Zwilling) nicht nur die deutsch-französische Abstimmung in außenpolitischen Fragen stärken, sondern auch die europäische Stimme in der Weltpolitik. Nach zwei Monaten steht fest: Symbolträchtige Gesten können strukturelle Schwächen der EU-Außenpolitik nicht überdecken. Nur eine Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips wird die Rolle der EU auf der internationalen Bühne nachhaltig stärken.

          Nach monatelanger Vorbereitung haben sich Deutschland und Frankreich auf ein gemeinsames Arbeitsprogramm für den Zwillingsvorsitz verständigt. Auf der Agenda landeten die Sicherheit in der Sahelzone, humanitäres Völkerrecht, Abrüstung, der Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten und die Bekämpfung des Waffenhandels. Positiver Nebeneffekt für die anderen Sicherheitsratsmitglieder: Statt auf zwei mussten sie sich nur noch auf ein Arbeitsprogramm vorbereiten.

          Dieser im Kern bürokratische Erfolg wurde von großen Gesten begleitet. In einem gemeinsamen Meinungsbeitrag vom Februar hatten die beiden Außenminister die „jumelage” als konkretes Beispiel für das gemeinsame Einstehen für den Multilateralismus angepriesen. Die Staffelübergabe Anfang April wurde von einer Vielzahl von Treffen und Pressekonferenzen in New York begleitet. Fast eine Woche nahmen sich die Außenminister für diesen symbolträchtigen Anlass Zeit.

          In einer Zeit, da die Grundpfeiler der multilateralen Ordnung unter Dauerbeschuss stehen, sendet der deutsch-französische Schulterschluss im mächtigsten Gremium der Weltdiplomatie ein wichtiges Signal: Nur zusammen sind wir stark. Wie so oft im deutsch-französischen Verhältnis, stellt sich aber die Frage: Was bleibt, wenn man die Symbolik abzieht?

          Zugegeben: Der Einfluss des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat ist sehr begrenzt. Zwischen Mandatsverlängerungen für Blauhelme, die mehr als die Hälfte der Zeit in Anspruch nehmen, und unvorhergesehenen Krisen, ist die Gestaltungsmacht gering. Weitreichende Initiativen sind grundsätzlich rar.

          Die „jumelage“ wurde zudem von bilateralen Querelen überschattet: Im Aachener Vertrag hat sich Frankreich hinter das Ziel eines ständigen deutschen Sitzes im Sicherheitsrats gestellt. Nach französischer Lesart wurde damit das ungeliebte deutsche Fernziel eines gemeinsamen EU-Sitzes vorerst auf Eis gelegt. Als dann verschiedene Politiker – darunter Olaf Scholz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Wolfgang Schäuble – sich abermals für einen EU-Sitz stark machten, war der Unmut in Paris groß.

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