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Seehofer zu UN-Migrationspakt : „Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens“

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Bild: dpa

Der Bundesinnenminister warnt die Union davor, in der Debatte über den Migrationspakt dem Druck der AfD nachzugeben – und spricht sich für das Abkommen aus. Doch in der Union geht der Streit weiter.

          In der Debatte über den UN-Migrationspakt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Zusammenhalt gegen Rechtspopulisten aufgerufen. „Wenn wir bei diesem Thema dem Druck der AfD nachgeben, gibt es das nächste Mal kein Halten mehr“, sagte der Politiker dem „Spiegel“. Zugleich sprach er sich für den Pakt aus. „Ich bin ein Verfechter dieses Abkommens“, sagte Seehofer der neuen Ausgabe des Nachrichtenmagazins. „Es wird helfen, Schleuserkriminalität einzudämmen und die Rückführung in die Herkunftsländer zu erleichtern.“

          Über den UN-Migrationspakt wird schon seit Wochen heftig diskutiert. Der Global Compact for Migration der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

          Kritik am Migrationspakt kommt unter anderem von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der für den Parteivorsitz kandidiert. Er will beim Bundesparteitag Anfang Dezember über den Migrationspakt abstimmen lassen und hat unionsintern einige Unterstützer.

          Vor allem auf dem rechten Flügel der CDU stößt der Migrationspakt auf heftigen Widerstand. „Die weiterhin ungeklärten Fragen und Risiken dieses Abkommens zwingen die CDU dazu, sich klar gegen den Migrationspakt zu positionieren“, sagte Alexander Mitsch, Vorsitzender des konservativen CDU-Sammelbeckens Werteunion, dem „Spiegel“.

          Mitsch und seine Unterstützer kündigten daher für den Parteitag einen Initiativantrag an, mit dem die Delegierten die Bundesregierung auffordern könnten, den Pakt auf dem UN-Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch nicht zu unterzeichnen.

          „Leider ist nicht auszuschließen, dass Angela Merkel sich wie im Fall der doppelten Staatsbürgerschaft über einen solchen Parteitagsbeschluss dann hinwegsetzt“, sagte Mitsch dem Nachrichtenmagazin. Er hoffe, dass der oder die künftige CDU-Vorsitzende ein ablehnendes Votum der Delegierten dann selbstbewusst vertreten werde.

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