https://www.faz.net/-gpf-9gb4w

Was im UN-Migrationspakt steht : Global und unverbindlich

Unpopulär: UN-Flüchtlingskommissar Grandi, hier im September in Rom Bild: EPA

Die AfD und rechtsextreme Gruppen machen gegen einen Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt mobil – und übersehen dabei einen entscheidenden Punkt.

          4 Min.

          Die große Aufregung über den UN-Migrationspakt ist nicht in seinem Inhalt begründet. Die Vereinbarung, die mehr als 180 Staaten bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch annehmen wollen, hat auf Deutschland keine unmittelbaren Auswirkungen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Das liegt nicht nur daran, dass der Pakt rechtlich nicht verbindlich ist. Ausdrücklich bekräftigt der Pakt „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“. Es werden auch keine Hoheitsrechte übertragen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

          FAZ.NET komplett

          : Neu

          F.A.Z. Woche digital

          F.A.Z. digital – Jubiläumsangebot

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Wie schlimm kann es werden? : Vorbereitungen auf die Pandemie

          In Italien, Iran und Südkorea schließt sich das Fenster: An der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus zweifelt kaum noch ein Experte. Und doch ist es zu früh, über Millionen Opfer weltweit zu spekulieren.