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Unpopulär: UN-Flüchtlingskommissar Grandi, hier im September in Rom Bild: EPA
Die AfD und rechtsextreme Gruppen machen gegen einen Beitritt Deutschlands zum UN-Migrationspakt mobil – und übersehen dabei einen entscheidenden Punkt.
Die große Aufregung über den UN-Migrationspakt ist nicht in seinem Inhalt begründet. Die Vereinbarung, die mehr als 180 Staaten bei einem Gipfel am 10. und 11. Dezember in Marrakesch annehmen wollen, hat auf Deutschland keine unmittelbaren Auswirkungen.
Das liegt nicht nur daran, dass der Pakt rechtlich nicht verbindlich ist. Ausdrücklich bekräftigt der Pakt „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“. Es werden auch keine Hoheitsrechte übertragen.
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