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Rechtsextreme Gewalt : UN-Hochkommissar verurteilt Krawalle in Chemnitz

  • Aktualisiert am

Rechte Demonstranten bei den Protesten in Chemnitz am Montag Bild: AP

Die Ausschreitungen in Chemnitz schlagen internationale Wellen: Nun äußert sich auch der Hochkommissar für Menschenrechte der Vereinten Nationen.

          Der oberste Menschenrechtler der Vereinten Nationen hat sich erschrocken geäußert über die Ausschreitungen in Chemnitz. Bilder von Menschen, die ausgerechnet in einem geschichtsbewussten Land wie Deutschland den Hitlergruß zeigten, hätten ihn in hohem Maße schockiert, sagte der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Ra’ad Al Hussein, am Mittwoch in Genf. Jetzt sei entscheidend, dass sich Politiker in Deutschland und Europa mutig und klar zur Wehr setzten. Die Vereinten Nationen stünden zu oft allein da, wenn sie den wachsenden Nationalismus in Europa kritisierten. Dies müsse sich ändern.

          Seid, der sein Amt Ende des Monats abgibt, nannte es entmutigend zu sehen, wie rechtsextreme Parteien ohne ein Bewusstsein für die Vergangenheit oder eine Vision für die Zukunft immer wieder Gewalt anheizten. Dabei würden die gleichen Mechanismen genutzt, die Europa bereits im 20. Jahrhundert in ein Trauma gestürzt hätten. Diese Vergangenheit dürfe niemals vergessen werden.

          Seid kritisierte auch die Rolle der Medien. Wachsende Vorurteile in der Berichterstattung spielten Populisten in die Hände, sagte er. So sei über den gewaltsamen Tod eines Mannes am Rande des Chemnitzer Stadtfests wohl auch deshalb so viel berichtet worden, weil die Tatverdächtigen Ausländer seien. Medien, die aus Sympathie mit Rechten oder mit Hinblick auf Quoten- und Verkaufserfolge über mutmaßliche Verbrechen von Ausländern besonders prominent berichteten, bestätigten Vorurteile in der Gesellschaft und heizten die Situation damit zusätzlich an, warnte Seid.

          Unterdessen schockieren die Vorfälle auch die internationalen Medien. Die „BBC“ fragt, wie stark Rechtsradikale im Osten Deutschlands vertreten sind, die „New York Times“ erinnert an die rechtsextremen Ausschreitungen Anfang der Neunzigerjahre in Hoyerswerda. Die britische „Independent“ nennt die Tötung des deutsch-kubanischen Chemnitzers „Mord“. Auch der „Guardian“ schreibt von „Mord“ und fragt, inwiefern die rechtsradikale Stimmung mit der AfD zusammenhängt.

          In der Nacht zum Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch mehrere Messerstiche getötet worden. Zwei Tatverdächtige, ein 22 Jahre alter Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer, sitzen in Untersuchungshaft. In Reaktion darauf zogen am Sonntag rund 800 Menschen durch die Chemnitzer Innenstadt, darunter gewaltbereite Rechtsextreme. Auf im Internet kursierenden Videos sind Hetzjagden auf Menschen ausländischen Aussehens zu sehen.

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