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Leitantrag zum Umweltschutz : Die CDU will mehr Nachhaltigkeit

  • -Aktualisiert am

Schulter an Schulter: Kramp-Karrenbauer und Merkel bei der CDU-Vorstandssitzung am Montag Bild: EPA

Mit einem Leitantrag will die CDU-Führung mehr Anreize für den freiwilligen Umweltschutz schaffen – in Abgrenzung zur „Kontrollgesetzgebung“ der Grünen.

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          Die CDU setzt in ihrer programmatischen Weiterentwicklung einen starken Akzent auf die Umweltpolitik. In einem am Montag von Präsidium und Vorstand in Berlin beschlossenen Entwurf für einen Leitantrag zur Sozialen Marktwirtschaft, der auf dem Parteitag Ende November zur Abstimmung stehen soll, heißt es, man wolle „Wirtschaftskompetenz mit praktischer Solidarität und effizientem Schutz der Umwelt verbinden“. Politik müsse sich immer mehr den Fragen der Nachhaltigkeit stellen. Auf diesem Gebiet wird die Ökologie an erster Stelle genannt. „Für uns Christdemokraten hat das Prinzip der Nachhaltigkeit drei Dimensionen: Ökologie, Ökonomie und Soziales.“

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Auch wenn die starke Gewichtung der Umweltpolitik als Versuch der CDU zu erkennen ist, ihrem derzeit größten Konkurrenten, den Grünen, dieses Thema nicht allein zu überlassen, so will sie sich doch in der grundsätzlichen Herangehensweise erkennbar von den Grünen unterscheiden: „Dabei setzen wir auf Anreize statt Verbote, auf Freiheit statt Bevormundung, auf Freiräume statt Gängelung, auf Vertrauen in die Menschen statt auf Misstrauens- und Kontrollgesetzgebung, auf Ordnungsrahmen statt Einzelfallregelungen und staatliche Interventionen“, ist in dem Leitantrag zu lesen.

          CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montag, er wisse nicht, wofür die Grünen stünden. „Mir fehlt das Konzept der Grünen.“ Seine Partei habe dagegen ein Konzept zur Klimapolitik vorgelegt. Angesprochen auf erste Änderungswünsche zum Klimakonzept der Koalition sagte er, es sei „befremdlich“, wenn eine Woche nach dem Vorlegen dieses Konzeptes bereits solche Wünsche vorgetragen würden.

          „Wir stehen zur schwarzen Null“

          Die CDU beschloss, am Prinzip der „schwarzen Null“ in der Haushaltspolitik festzuhalten, auch bei nachlassender Konjunktur. „Wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, können wir nicht beim ersten Windstoß umfallen“, sagte Ziemiak bei der Vorstellung des Antrags. „Wir stehen zur schwarzen Null.“

          Unternehmen will die CDU dadurch helfen, dass die Steuerlast auf höchstens 25 Prozent „gedeckelt“ werden soll. Im Antrag heißt es: „Für Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz zur CO2-Reduktion sollen künftig Investitionen steuerlich deutlich schneller und besser abgesetzt werden können.“ Je früher eine Investition erfolge, desto größer solle der Steuervorteil sein. „So setzen wir starke Anreize für Investitionen in Klimaschutz und bringen Natur und Konjunktur zusammen – als wichtiger Baustein einer Klimaeffizienzreform.“

          Ein weiterer Antrag, den die Führungsgremien dem Parteitag zur Beratung, Veränderung und Beschlussfassung vorlegen wollen, beschäftigt sich mit der Digitalpolitik. Die CDU will auf die ständigen Veränderungen im Zeitalter der Digitalisierung unter anderem mit einer „Gesetzgebung mit höheren Geschwindigkeiten“ reagieren. „Der schnelle Wandel in der digitalen Welt macht ein Umdenken notwendig. Das kann bedeuten, dass der Staat Innovationen mehr Freiräume durch Deregulierung schafft. Schutzräume und Experimentierklauseln können hier hilfreich sein“, heißt es in dem Entwurf. Zu diesem Zweck soll eine „Innovationsplattform“ entstehen.

          Der „digitale Staat“ solle Schnittstellen anbieten, über die zahlreiche Akteure (genannt werden Start-ups, aufstrebende Mittelständler, etablierte Unternehmen oder Akteure der Zivilgesellschaft) die Möglichkeit haben sollen, sich einzubringen.

          Eine grundlegende Neuorientierung fordert der Antragsentwurf, der von CDU-Netzpolitikern ausgearbeitet wurde, bei der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die strenge Regeln für den Schutz privater Daten festschreibt. Die Verordnung greife „übertrieben in die Lebenswirklichkeit und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein“, wird kritisiert. An die Stelle des bislang vertretenen Grundsatzes der „Datensparsamkeit“ müsse derjenige der „Datensouveränität“ treten.

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