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Neuer Gesetzentwurf : Umweltministerium will Plastiktüten ab 2020 verbieten

  • Aktualisiert am

Passanten mit Plastiktüten Bild: dpa

Händlern könnten bei Missachtung Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro drohen, sollte der Gesetzentwurf abgesegnet werden. Bestimmte Plastikbeutel sollen allerdings vom Verbot ausgenommen werden.

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          Das Bundesumweltministerium will nach Informationen der „Bild“ einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eines Plastiktütenverbots ab kommendem Jahr vorlegen. Plastiktüten, darunter auch „bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen“, sollten demnach ab 2020 in Geschäften nicht mehr erlaubt sein, berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Händlern würden bei Verstoß Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro drohen.

          Der Entwurf wurde laut „Bild“ zur Abstimmung an die Regierungsressorts verschickt und könnte in der ersten Jahreshälfte 2020 in Kraft treten. Danach gelte eine weitere Übergangszeit von sechs Monaten, um „vorrätige leichte Kunststofftragetaschen in Verkehr zu bringen“ und „vorhandene Restbestände! abzubauen. 2016 hatten Handel und Bundesregierung vereinbart, den Verbrauch von Plastiktüten zu senken. Seitdem gibt es in vielen Läden keine Kunststofftragetaschen mehr – oder sie sind kostenpflichtig.

          Nach Zahlen der Bundesregierung von 2018 sind seitdem immer weniger Plastiktüten im Umlauf. Pro Kopf waren es demnach im Jahr 24 Plastiktragetaschen, 2017 waren es noch 29 Tüten. Das EU-Reduktionsziel auf höchstens 40 Tüten bis Ende 2025 hat Deutschland also schon unterboten.

          „Hemdchenbeutel“ für Obst und Gemüse weiterhin erlaubt

          Weil sich aber nicht alle Händler an den freiwilligen Verzicht hielten und davon auszugehen sei, dass „eine gewisse Anzahl von Endverbrauchern zur Zahlung des Entgelts“ für Plastiktüten weiter bereit sei, ist laut Umweltministeriums eine weitere Absenkung des Verbrauchs nur durch ein Verbot zu erreichen.

          Von dem geplanten Verbot ausgeschlossen wären dem Bericht zufolge dünne, abreißbare Plastikbeutel an der Obst- und Gemüsetheke, da ihr Verbot zu mehr Verschwendung führen könnte. Obst würde nach Einschätzungen des Umweltministeriums womöglich von Händlern in größeren Mengen in Plastik verschweißt und vom Verbraucher häufiger weggeworfen. Robuste Tragetaschen blieben weiterhin erlaubt.

          Zahlen des Bundesumweltministeriums zufolge wurden im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als drei Milliarden der an den Obst- und Gemüsetheken verfügbaren Knoten- oder Hemdchenbeutel verbraucht. Das entspricht im Schnitt 37 Stück pro Verbraucher. Grund für den hohen Verbrauch ist unter anderem, dass Kunden ihre Einkäufe in den kostenlosen Knotenbeuteln verpacken, seitdem Kunststofftragetaschen kostenpflichtig sind.

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