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Klimaschutzpaket : Umweltministerin Schulze will das Fliegen teurer machen

  • Aktualisiert am

Bundesumweltministerin Svenja Schulze Bild: dpa

Schulze pocht auf eine höhere Luftverkehrsabgabe: Es könne nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger koste als Bahnfahren.

          Kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag erhöht Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Druck auf die gesamte Bundesregierung, ein umfassendes Klimaschutzpaket zu beschließen, das auch den Flugverkehr einbezieht. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“. „Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis“, forderte sie. Ein europaweites Vorgehen wäre der beste Weg.

          Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. „Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung“, sagte Schulze. „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren“, sagte Schulze. Paris will ab dem Jahr 2020 eine Ökosteuer auf Flugtickets einführen. Die Abgabe soll zwischen 1,50 Euro und 18 Euro pro Ticket betragen.

          Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Vorstoß von Schulze kritisiert. „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren“, sagte Altmaier am Donnerstag in Berlin. Mit einem „Vorpreschen“ und einseitigen Positionierungen werde kein Beitrag dazu geleistet, dass eine Einigung in der Bundesregierung über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz gelinge. Es sei aber notwendig, einen möglichst großen Konsens zu erzielen.

          Altmaier wies auf die bestehende Luftverkehrsabgabe in Deutschland hin. Zu einem möglichen CO2-Preis im Verkehr sowie bei Gebäuden sagte der CDU-Politiker, es dürfe nicht zu einer Mehrbelastung für die Wirtschaft sowie für Verbraucher kommen. Die Strompreise in Deutschland seien schon zu hoch. Eine Lösung bei der Frage einer CO2-Bepreisung müsse marktwirtschaftlich und technologieoffen sein. Ländliche Räume dürften nicht benachteiligt werden.

          Neben der Einbeziehung des europäischen Flugverkehrs in den Handel mit Emissionszertifikaten gibt es in Deutschland schon die Luftverkehrsabgabe und eine weitere Abgabe. Diese Instrumente verhindern jedoch nicht, dass Fliegen gegenüber dem Bahnfahren oft deutlich günstiger ist. Eine Lektion aus den vergangenen Jahren sei, „dass wir uns beim Klimaschutz ehrlich machen müssen“, sagte Schulze. Mit „Schönrechnereien“ habe sich die Regierung schon viele Probleme gemacht. „Im September soll die Bundesregierung ein Paket beschließen, das uns beim Klimaschutz wieder auf Kurs bringt. Dazu gehören Gesetze und Maßnahmen wie ein CO2-Preis, aber auch Förderprogramme und Ordnungsrecht“, erklärte Schulze.

          Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte vom Klimakabinett einen „ökologisch wirksamen und sozial gerechten CO2-Preis“. „Die Bundesregierung darf nicht in die Sommerpause verschwinden, ohne wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

          Doch werde es nicht reichen, der „CO2-Vergiftung“ nur ein Preisschild anzuhängen. Die erneuerbaren Energien müssten angekurbelt und die „Bremsklötze für eine Verkehrs- und Agrarwende beseitigt“ werden, sagte Hofreiter. Der Grünen-Fraktionschef pochte zudem auf ein Gesetz zum Kohleausstieg. Seit sechs Monaten liege der Kohlekompromiss bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Schublade. „Passiert ist damit bislang nichts.“

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