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Ende der fossilen Brennstoffe : Svenja Schulze und der Kohleausstieg

  • -Aktualisiert am

Der Tagebau Garzweiler in Jackerath am 20. März 2020 Bild: dpa

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat einen schnelleren Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 in Aussicht gestellt. Dabei ist der bisherige Zeitpunkt – frühestens 2035 – rechtlich abgesichert.

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          Zum Amtsverständnis einer Bundesumweltministerin gehört es, engagiert für den Klimaschutz einzutreten. Deshalb war es wenig überraschend, dass Svenja Schulze (SPD) die Verschärfung der EU-Klimaziele als „richtungsweisend“ begrüßte. Für Deutschland bedeute der Beschluss, dass das Tempo deutlich erhöht werden müsse, so Schulze. Der Ausbau von Sonnen- und Windkraft müsse beschleunigt werden, der Kohleausstieg „schneller kommen als bisher geplant“. Für Letzteres nannte die Ministerin eine konkrete neue Jahreszahl: 2030, also fünf bis acht Jahre früher.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Das allerdings überraschte. Denn käme es so, müsste der Kohlekompromiss aufgeschnürt werden, der Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg müsste noch rascher vorangetrieben werden als geplant, und die Kraftwerksbetreiber könnten höhere Entschädigungszahlungen fordern. Bisher sind für sie 4,35 Milliarden Euro vorgesehen. Für Vorruhestandsregelungen der Kumpel in den Braunkohletagebauen stehen 4,8 Milliarden Euro bereit. Rund 40 Milliarden Euro sind für den Umbau der Wirtschaft und der Infrastruktur in den Revieren in Ost und West vorgesehen.

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