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Umweltministerin im Gespräch : „Eine verbindliche Zwei-Grad-Obergrenze wäre ein Erfolg“

Es ist wichtig, dass die G-7-Staaten sich klar zu einem ambitionierten Klimaschutzabkommen bekennen. Hierzu sind neben allgemeinen Bekenntnissen auch konkrete Initiativen zum Beispiel zur Klimafinanzierung erforderlich, die dann gemeinsam aktiv in die Tat umgesetzt werden müssen. Hierzu gehört auch eine intensive Zusammenarbeit mit den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Wie viel Geld zahlen wir eigentlich für den Klimaschutz im Ausland jährlich?

Deutschland ist einer der größten Geber für internationale Klimafinanzierung in Entwicklungs- und Schwellenländern, wir haben unsere öffentliche Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln von knapp 500 Millionen Euro im Jahr 2005 auf gut zwei Milliarden Euro im Jahr 2014 gesteigert. Diese Mittel werden im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und in der internationalen Klimazusammenarbeit eingesetzt.

In Deutschland wird ja auch für den Klimaschutz mit der Aussage geworben, er schaffe Arbeitsplätze. Wie viele Arbeitsplätze schafft er denn tatsächlich?

Es gibt belastbare Zahlen, die liegen in der Größenordnung von über 200.000 Arbeitsplätzen bis 2020. Bis heute hat die Energiewende per saldo schon zu einem Beschäftigungsplus von etwa 100.000 Arbeitsplätzen geführt.

Sind die Belastungen innerhalb Deutschlands – zum Beispiel zwischen Energiewirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr – eigentlich gleichmäßig verteilt bei dem Vorhaben, die Klimaschutzziele einzuhalten?

Ja. Die Energiewirtschaft trägt mit etwa 40 Prozent zum Kohlendioxidausstoß in Deutschland bei. Wenn wir von ihr jetzt 22 Millionen zusätzliche Tonnen Kohlendioxid-Einsparungen erwarten, ist das sogar im Verhältnis zu dem, was wir insgesamt bis 2020 erreichen wollen, unterproportional. Vom Verkehr erwarten wir zusätzlich zehn Millionen Tonnen und von der Landwirtschaft sechs bis sieben Millionen Tonnen Kohlendioxid-Minderung bis 2020. Im Bereich Energieeffizienz wollen wir 25 bis 30 Millionen Tonnen Minderung erzielen.

Was sagen Sie zu den Vorwürfen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seinen Klimaschutzvorgaben die Kohlekraftwerke in Deutschland vor die Wand fährt?

Das halte ich für weit überzogen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat diese Vorwürfe in einem Schreiben an die Unionsfraktion überzeugend widerlegt. Dort heißt es, dass 90 Prozent der Kohlekraftwerke von den Maßnahmen gar nicht betroffen sind. Ich kenne die Befürchtungen in den Braunkohlerevieren und den Energieunternehmen und nehme sie ernst. Aber wir haben uns als Regierung die Klimaziele bis 2020 gesetzt und müssen sie umsetzen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir weltweit auf eine kohlenstoffarme und langfristig kohlenstofffreie Wirtschaftsweise zusteuern. Da kann es nur vernünftig sein, wenn wir uns in Deutschland rechtzeitig und systematisch darauf einstellen, um den Strukturwandel zu gestalten.

Ist da auch Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des kohlereichen Nordrhein-Westfalens, auf Ihrer Seite?

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