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Umweltgesetzbuch gescheitert : Gabriel: „Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt“

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Kritisiert die Union: Umweltminister Gabriel Bild: dpa

Umweltminister Gabriel hat der Union vorgeworfen, das Umweltgesetzbuch aus taktischen Erwägungen blockiert zu haben. Kanzlerin Merkel warf er Führungsschwäche vor. Auch CDU-Landesminister bedauern das Scheitern des Vorhabens. Einzelne Teile sollen dennoch bald in Kraft treten.

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          Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und CSU für das Scheitern des Umweltgesetzbuches verantwortlich gemacht. In der Union könne umweltpolitisch „niemand für Ordnung sorgen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Er sehe durch die Blockade des Umweltgesetzbuches durch die bayerische CSU auch einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union. „Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt und nicht das, was wir verabredet haben.“

          Trotz breiter Zustimmung der Umweltminister in den Ländern habe die CSU in Bayern verhindern wollen, dass das SPD-geführte Umweltministerium einen Erfolg verbuche, sagte Gabriel. Er sei zu einer „Menge Kompromissen bereit gewesen“. „Ich kann aber keinen kompletten Unfug beschließen.“

          Bayern blockierte

          Gabriel sagte, er gehe davon aus, dass das Umweltgesetzbuch (UGB) nach der Bundestagswahl im September „sofort“ auf der Tagesordnung stehen werde, egal welche Partei die Wahl gewinne. „Es geht darum, das Umweltrecht vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen zu vereinfachen und zu entbürokratisieren“, sagte Gabriel. Das sei sogar ein Ziel der FDP.

          Der Umweltminister kündigte an, schon am Dienstag Gesetzesentwürfe für eine bundesweit einheitliche Regelung des Wasser- und Naturschutzrechtes auf den Weg zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher dieses Vorgehen Gabriels gutheißen. „Jetzt wird die Bundesregierung diesen Weg beschreiten, den der Bundesumweltminister gehen möchte“, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Merkel habe bei einem Telefonat mit dem Minister am Vormittag Gabriels Einschätzung, das Projekt sei gescheitert, und dessen geplante weitere Vorgehensweise „zur Kenntnis genommen“, sagte Steg. Er nannte das Umweltgesetzbuch ein „außerordentlich sensibles Thema. Die Zeit war offensichtlich noch nicht reif, es jetzt zu schaffen.“

          Steg erinnerte daran, dass Frau Merkel bereits als Bundesumweltministerin vor über einem Jahrzehnt das Umweltrecht vereinheitlichen wollte: „Die Bundeskanzlerin hat in der Vergangenheit nie einen Zweifel aufkommen lassen, dass sie persönlich davon überzeugt ist, dass es ein großer Fortschritt wäre, zu einem integrierten Gesetzbuch zu kommen.“ Der vorliegende Entwurf sei aber strittig.

          Im Rahmen der Föderalismusreform I hatten Bund und Länder verabredet, dass die Länder ab Jahresbeginn 2010 in einigen Bereichen vom Bundesumweltrecht abweichen dürfen. Mit dem geplanten Umweltgesetzbuch sollten die zersplitterten deutschen Umweltgesetze und -verordnungen gebündelt werden. Im Bemühen um eine Kompromisslösung mit Bayern, das als einziges Bundesland Bedenken geäußert hatte, war Gabriel im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der vergangenen Woche nach München gereist. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wies das Kompromissangebot jedoch zurück.

          Gabriel: Verfassungsbruch

          Darüber hatte Gabriel gesagt: „Diese Blockade aus Bayern kommt einem Verfassungsbruch gleich, da wir mit dem Umweltgesetzbuch noch nicht einmal ins Kabinett kommen.“ Im Bayerischen Rundfunk wies Gabriel darauf hin, dass eigentlich die Regierung über das in ihren Augen Richtige entscheide. „Dann bringt sie das in Bundesrat und Bundestag ein, und dort werden Gesetze beraten und gegebenenfalls auch verändert und verabschiedet.“ Die Angst der Union einschließlich der Kanzlerin verhindere nun aber, „dass wir im Kabinett das beraten, worin wir eigentlich einig sind. So stellt sich das in unserer Verfassung nicht da. Das ist ein Ding aus dem Tollhaus“, sagte der Minister.

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