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Umweltgesetzbuch : Die unendliche Reform-Geschichte

  • -Aktualisiert am

Umweltminister Angela Merkel (1995) und Jürgen Trittin (1998) Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Ein Umweltgesetzbuch wollte schon Angela Merkel einführen, als sie noch Umweltministerin war. Auch Jürgen Trittin biss sich daran die Zähne aus. Nun hatte Sigmar Gabriel die vorerst größte Chance - doch auch das half nichts.

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          Dies war schon der dritte Anlauf zur Vereinfachung des deutschen Umweltrechts, dessen bürokratische Folgen jeder bezeugen kann, der etwas bauen oder unternehmen will. Erst hatte sich Bundesumweltministerin Angela Merkel Mitte der neunziger Jahre daran versucht, dann ihr Nachfolger Jürgen Trittin von den Grünen. Nun resignierte auch Sigmar Gabriel. Dabei hätte dieser die besten Erfolgschancen gehabt, weil die Länder in der ersten Föderalismuskommission dem Bund bis Ende 2009 die seinen Vorgängern noch fehlende Kompetenz zur Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB) zugestanden hatten.

          Das Projekt wurde nicht so sehr durch sachliche Differenzen zwischen den Berliner Ministerien vereitelt, denn es war zwischen den Ressorts längst abgestimmt. Es lag auch nicht daran, dass Gabriel eine „Monsterbürokratie“ geschaffen hätte, wie es etwa der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU behauptet. Das Gesetz hätte nach Ansicht des Normenkontrollrats den bürokratischen Aufwand für Genehmigungen nicht erhöht, sondern eher verringert. Daher haben auch - mit Ausnahme Bayerns - nahezu alle Bundesländer dem neuen Gesetzbuch zugestimmt. Die Wirtschaft, die das Projekt zunächst mit wohlwollendem Interesse verfolgt hatte, war zuletzt gespalten: Energie- und Wasserwirtschaft waren dafür, Industrie und Landwirtschaft eher dagegen.

          Gabriels Bittgang nach Bayern

          Das Gesetzbuch scheiterte in erster Linie an parteipolitischen Einwänden, die das Herzstück des Projekts, die sogenannte Integrierte Vorhabengenehmigung (IVG) betrafen. Die CSU und die Führung der Unionsfraktion wollte die Vereinfachung des Genehmigungsrechts nicht akzeptieren, weil neue Rechtsbegriffe - zumindest theoretisch - juristische Unsicherheiten geschaffen hätten, die vor allem die bayerischen Bauern irritierten. Um die Ängste zu beseitigen, hatte Gabriel vor einer Woche auf Bitten der Kanzlerin noch eigens einen Bittgang zu CSU-Chef Horst Seehofer unternommen und danach einen Brief geschrieben. Doch all das half nichts.

          Die Union befürchtet, dass mit dem neuen Recht Tausende von Anlagen (Biogas-Anlagen, Wasserkraftwerke und Fischzucht-Betriebe) zusätzlich genehmigungspflichtig werden. Das Umweltministerium wies diesen Vorwurf stets zurück. Die Anlagen seien bisher schon zulassungspflichtig gewesen, hätten aber etwa dem Wasser- oder dem Immissionsrecht unterstanden, was nun in einem Verfahren hätte zusammengefasst werden sollen. Die Bayern hatten eine umfassende Öffnungsklausel verlangt, doch dieses weitgehende Zugeständnis wollte Gabriel nicht machen, weil dann das einheitliche Genehmigungsrecht des Bundes wiederum einem Flickenteppich geglichen hätte.

          Der Minister will nun eine kleinere Reform machen: Er zog den Entwurf mit seinen 1200 Seiten zurück und will nun bis zum Ende der Legislaturperiode wenigstens erreichen, dass weder im Naturschutz noch im Wasserrecht kein neuer, föderaler Wildwuchs entsteht. Denn von Anfang 2010 an haben die 16 Bundesländer das Recht, wieder eigene Gesetze zu schaffen.

          Verwirrendes Durcheinander

          Dieses verwirrende Durcheinander aus Bundes- und aus Landesgesetzen sowie aus diversen Verordnungen sollte diese Reform beseitigen. Das Umweltrecht besteht bisher aus sogenannten Fachgesetzen, die jeweils die einzelnen Umweltgüter (Luft, Wasser, Boden oder Natur) schützen und damit immer öfter europäisches Recht umsetzen. Der Bund konnte bisher im Naturschutz und im Wasserrecht nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nur Rahmenvorschriften erlassen; die Details bestimmten dagegen allein die Länder. Nun sollte es bundeseinheitliche Normen geben in einem Umweltgesetzbuch, das aus fünf Büchern bestehen sollte.

          Das Projekt, das 2005 im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, verzögerte sich zunächst allein deshalb, weil die Umweltverbände die strengsten Länder-Normen zur Bundes-Vorschrift machen wollten, die Wirtschaft dagegen eine Verschärfung der ökologischen Vorschriften ablehnte. So erreichten es etwa die Bauern, dass der Schutzstreifen an Gewässern nicht von 5 auf 10 Meter erhöht werden muss, wie es in einzelnen Bundesländern der Fall ist.

          Die größten Vorteile für die Wirtschaft sollte indessen die Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren bringen: Statt der unterschiedlichen Prüfverfahren nach Wasser- oder Immissionsrecht wollte man ein „integriertes“ Verfahren schaffen, also die Genehmigung in einer Behörde und in einem Verfahren. Die Wirtschaft war im Prinzip dafür, doch als es dann um die Details ging und neue Rechtsbegriffe auftauchten, gingen einige Verbände auf Distanz, erklärten die Reform plötzlich für nicht mehr so dringlich.

          Auch die EU erwägt eine Neuordnung

          Es ist umstritten, ob und wie viel Bürokratiekosten das Gesetz gespart hätte. In den Genehmigungsverfahren geht es um große Summen: Allein das produzierende Gewerbe muss jährliche Investitionen von etwa 12 Milliarden Euro nach dem Immissionsrecht prüfen lassen. Der Normenkontrollrat schätzte die jährliche Einsparung an Bürokratiekosten auf 27 Millionen Euro. Der Umweltminister beteuerte, das wäre besonders dem Mittelstand zugutegekommen, der nicht so viele Anwälte habe wie die Konzerne.

          Lohnt es sich denn überhaupt für Deutschland, das Umweltrecht und damit auch die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, wenn immer stärker die EU die Normen prägt? Tatsächlich wird in Brüssel bestimmt und in den EU-Ländern fast nur noch vollzogen. Eine Entrümpelung des deutschen Rechts wäre gleichwohl sinnvoll gewesen, sagen Juristen, weil man dann auch europäische Änderungen besser in nationales Recht hätte umsetzen können. Doch da auch die EU über ein neues Genehmigungsrecht nachdenkt, könnte das deutsche Warten am Ende vielleicht gar nicht schaden.

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