Umwandlungsverbote: Die Zementierung des Missstands
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Plakate gegen den Verkauf von Mietwohnungen an die Deutsche Wohnen hängen an einer Gebäudefassade in der Karl-Marx-Allee in Berlin Bild: dpa
Der Plan der Bundesregierung, die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen zu erschweren, dürfte fatale Auswirkungen auf den ohnehin angespannten Markt haben – und ist vermutlich verfassungswidrig. Ein Gastbeitrag.
Deutschland einig Mieterland. Im europäischen Vergleich wohnen bei uns recht wenige Menschen in den eigenen vier Wänden. Während im Jahr 2018 die private Wohneigentumsquote im EU-weiten Durschnitt bei 69,3 Prozent lag, kam Deutschland gerade einmal auf 51,5 Prozent. Beim Spitzenreiter Rumänien liegen sogar sensationelle 96,4 Prozent des Wohneigentums in Privathand. Umgekehrt konzentriert sich in Deutschland das Eigentum an Wohnraum überproportional stark auf größere Wohnungsunternehmen – mit entsprechender Marktmacht. In Berlin fordert ein Volksbegehren bereits, das Wohneigentum der marktbeherrschenden Immobilienunternehmen flächendeckend zu verstaatlichen („Deutsche Wohnen & Co. enteignen“). In einer solchen Situation müsste es der Politik doch eigentlich darauf ankommen, die private Wohneigentumsquote zu erhöhen. In der Berliner Landesverfassung ist das sogar als Staatsziel verankert. Ein aktuelles Gesetzesvorhaben der Bundesregierung weist aber in die Gegenrichtung, weil es das Angebot an verkäuflichen Eigentumswohnungen in manchen Regionen drastisch reduzieren und damit deren Preise in die Höhe schnellen lassen wird.
Die Rede ist vom Referentenentwurf des „Baulandmobilisierungsgesetzes“, der seit Juni in Fachkreisen kursiert und eine Vielzahl an Änderungen des Baugesetzbuchs vorsieht. Darunter findet sich auch eine Vorschrift, die es den Landesregierungen erlauben soll, für Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt per Rechtsverordnung ein (präventives) Verbot der Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen anzuordnen, von dem nur unter engen Voraussetzungen Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können. Der Entwurf dieses Umwandlungsverbots stammt zwar formal aus dem christsozialen Bundesinnenministerium, geht inhaltlich aber auf eine Forderung von Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) zurück.
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