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„Umvolkungs“-Tweet : Union will Bettina Kudla zur Rede stellen

  • Aktualisiert am

Die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla sitzt seit 2009 im Bundestag. Bild: dpa/Laurence Chaperon

Nach dem umstrittenen „Umvolkungs“-Tweet von Bettina Kudla will die Fraktionsspitze mit der CDU-Abgeordneten sprechen. Ein Parteiausschluss sei aber nicht geplant, heißt es.

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          Der Gebrauch des Nazi-Begriffs „Umvolkung“ hat für die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla Konsequenzen: Die Führung der Unionsfraktion will die Parlamentarierin noch diese Woche zur Rede stellen. „Man muss Fehlverhalten deutlich ansprechen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag. Grund für einen Rauswurf aus der Fraktion sieht deren Vorsitzender Volker Kauder (CDU) aber momentan nicht. „Wir sollten jetzt nichts überstürzen“, sagte er „Spiegel Online“.

          Kudla hatte am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter zur Flüchtlingskrise geschrieben: „BK #Merkel streitet es ab, #Tauber träumt. Die #Umvolkung #Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!“ Im Nationalsozialismus war mit „Umvolkung“ die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in eroberten Gebieten Osteuropas gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren.

          Kauder nannte die Wortwahl Kudlas „völlig inakzeptabel“. Er verwies zugleich darauf, dass Kudla den betreffenden Tweet gelöscht habe. „Das ist ein wichtiges Zeichen, dass sie die Kritik, die sich an ihrer Aussage entzündet, annimmt“, sagte der Unionsfraktionschef. „Momentan gibt es keinen Grund, Frau Kudla aus der Fraktion auszuschließen.“

          Grosse-Brömer sagte, Kudla solle die Gelegenheit bekommen, „persönlich Gehör zu finden“. Ein konkreter Termin sei noch nicht vereinbart. Er hatte Kudla bereits am Wochenende kritisiert. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, in dem geplanten Gespräch sei eine „sehr deutliche Ansage gegenüber Frau Kudla notwendig“. Hasselfeldt zeigte sich „sehr, sehr befremdet über diese Ausdrucksweise“.

          Nicht die erste Entgleisung

          Kudla löschte neben dem Eintrag zur „Umvolkung“ auch eine frühere abwertende Bemerkung über den verfolgten türkischen Journalisten Can Dündar. Den früheren Chefredakteur der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ hatte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter als „Cansel Dünnschiss“ tituliert.

          Die gebürtige Münchnerin ist seit 2009 im Bundestag. Sie kam zweimal als Direktkandidatin für Leipzig in das Parlament. Dass Kudla für die Wahl im kommenden Jahr erneut nominiert wird, ist fraglich. Zwei Leipziger Stadträte wollen ihr den Posten streitig machen, entschieden wird auf einem Kreisparteitag am 22. Oktober.

          Bislang hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erst einmal einen Abgeordneten ausgeschlossen. Im November 2003 stellte die damalige Fraktionsvorsitzende Angela Merkel (CDU) den Antrag auf Ausschluss des Fuldaer Abgeordneten Martin Hohmann. Er hatte am 3. Oktober 2003 eine Rede mit dem Titel „Gerechtigkeit für Deutschland“ gehalten und dabei die Juden mit dem Begriff „Tätervolk“ in Verbindung gebracht.

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