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Umstrittene Strafanzeige : Parteispitze der Saar-FDP will zurücktreten

Will den Parteivorsitz der Saar-FDP abgeben: Christoph Hartmann Bild: Franz Bischof

Die Kritik wurde immer vehementer, jetzt zieht die saarländische FDP-Spitze Konsequenzen: Sowohl der Parteivorsitzende Hartmann als auch der Fraktionsvorsitzende Hinschberger wollen ihr Amt niederlegen. Hintergrund ist eine umstrittene Strafanzeige Hinschbergers gegen Parteifreunde.

          Die seit Wochen schwelende Krise bei den saarländischen Liberalen erreicht ihren Höhepunkt: Pünktlich zum einjährigen Bestehen der Jamaika-Koalition hat der FDP-Landesvorsitzende Christoph Hartmann seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Bei einem Sonderparteitag, auf dessen Einberufung sich der erweiterte Parteivorstand am späten Dienstagabend bei einer Krisensitzung einigte, werde er nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren, gab Hartmann am Morgen bekannt. Sein Amt als saarländischer Wirtschaftsminister sowie sein Mandat als Landtagsabgeordneter will Hartmann jedoch behalten. Auch der umstrittene Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Horst Hinschberger, will von seinem Amt zurücktreten. Nach Angaben aus Parteikreisen soll Hinschberger „höchstens“ bis zum Sonderparteitag, der wohl im Januar stattfindet, kommissarisch im Amt bleiben. Dessen genauen Termin will der Vorstand bei einem weiteren Treffen am 22. November festlegen. Dann soll auch über mögliche Kandidaten für den Partei- und Fraktionsvorsitz beraten werden.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Mit diesem Schritt ziehen Hartmann und Hinschberger die Konsequenz aus der Affäre um eine umstrittene Strafanzeige Hinschbergers. Hinschberger hatte im Sommer elf Parteifreunde aus der liberalen Saarbrücker Stiftung „Villa Lessing“ wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug angezeigt, darunter auch den Ehrenvorsitzenden der saarländischen FDP, Werner Klumpp, sowie den früheren Wirtschaftsminister des Saarlands und Sachsen-Anhalts, Horst Rehberger. Die Vorwürfe erwiesen sich juristisch als nicht haltbar, lediglich gegen die frühere Geschäftsführerin der Stiftung, Friederike Freifrau von Rechenberg und zwei frühere freie Mitarbeiter wird noch ermittelt. Den danach von Klumpp und Rehberger geforderten Parteiausschluss Hinschbergers hatte der Parteivorstand abgelehnt; die fünf Abgeordnete zählende Landtagsfraktion wandte sich danach auch gegen eine Ablösung Hinschbergers vom Fraktionsvorsitz.

          Seither wuchs der Druck der FDP-Basis auf den Parteivorsitzenden Hartmann, der sich vehement hinter Hinschberger stellte und schon seit längerem wegen mangelnder Durchsetzungsfähigkeit und Führungsschwäche kritisiert wird. Dass Hartmann entweder sein Amt als Parteivorsitzender abgebe oder aber als Wirtschaftsminister zurücktrete, galt zuletzt als zwingende Voraussetzung für die Befriedung des Falles Hinschberger, der eine Paketlösung mit Hartmann als Bedingung für seinen Rückzug genannt hatte. Trotzdem wollte Hartmann am Tag danach nicht von einer „Erpressung“ durch Hinschberger sprechen. Auch habe es „keinerlei“ Druck von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gegeben, auch wenn der „Wunsch, einen stabilen Koalitionspartner zu haben“, durchaus intensiv kommuniziert worden sei. „Wir mussten die verfahrene Situation auflösen“, sagte Hartmann gegenüber der F.A.Z. „Wenn ich dazu beitragen kann, die Funktionsfähigkeit der Koalition wieder herzustellen, dann mache ich das.“

          Paukenschlag in der Partei: Fraktionsvorsitzender Horst Hinschberger

          Erleichterung in der Partei

          In der Partei ist die Erleichterung über die neuen Entwicklungen allenthalben groß. „Ich bin froh, dass wir endlich den ersten Schritt gemacht haben“, konstatiert der Merziger Kreisvorsitzende Patrick Maurer, der Mitglied des Landesvorstands ist. „Damit haben wir die dringend notwendige Chance auf einen Neuanfang.“ Auch im Kreisverband Neunkirchen wird die Entscheidung des Landesvorstands wohlwollend quittiert. „Der Rücktritt von Horst Hinschberger war überfällig“, sagt der Kreisvorsitzender Peter Schneider. Auch der Rückzug von Hartmann werde an der Basis „respektiert“, weil er auch personell einen Neustart verdeutliche. Entspannte Mienen auch in Saarbrücken: „Die Partei hat die Rücktritte mit Erleichterung aufgenommen“, sagt Martina Engel-Otto, stellvertretende Landesvorsitzende aus dem Ortsverband Alt-Saarbrücken. Am Ende, heißt es dort, habe glücklicherweise der Verstand gesiegt und sich bei allen Beteiligten die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Bestand der Jamaika-Koalition sich nur mit klaren Schnitten sichern lasse.

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