Umstrittene Rede : Petry kritisiert Höcke in Rundschreiben an AfD-Mitglieder
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Petry und Höcke in der Bundespressekonferenz 2014 Bild: dpa
Bewusster Rückgriff auf „nationalsozialistische Vergangenheit“: Frauke Petry verbreitet per Rundmail eine kommentierte Fassung der umstrittenen Höcke-Rede. Die Rede habe „Sprengpotential“ für die gesamte Partei.
In einer E-Mail an alle AfD-Mitglieder hat die Parteivorsitzende Frauke Petry den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke kritisiert. Es gebe „ernste Fragen bezüglich seines Verhältnisses zur Partei und ihren demokratischen Gremien“, schrieb Petry. Höckes Dresdner Rede am 17. Januar enthalte „nicht nur Sprengpotential für die Einheit der Partei, sondern insbesondere auch für das Demokratieverständnis der AfD“. Seine Auftritte hätten in der Vergangenheit schon „zu Hunderten von Parteiaustritten“ geführt. Zu Höckes Aussagen über die Erinnerungskultur an den Holocaust schrieb Petry: „Den durch Björn Höcke aufgezeigten Weg einer 180-Grad-Wende in der Geschichtsbetrachtung sowie die Verächtlichmachung des Parlamentarismus und seiner Vertreter“ halten wir „für einen Irrweg“.
In einer nur für Mitglieder zugänglichen Kommentierung der Rede, die der F.A.Z. vorliegt, werden Einzelheiten kritisiert. Dass Höcke der Kanzlerin vorwirft, das Volk „heimtückisch hinters Licht“ geführt zu haben, wird ihm als bewusste Assoziation zum „Heimtückegesetz“ der Nationalsozialisten ausgelegt. Als Höcke den Deutschen vorwirft, den „Gemütszustand“ eines „total besiegten Volkes“ zu haben, wird dies als „erneuter Rückgriff auf die nationalsozialistische Vergangenheit“ und die Rede des Reichspropagandaleiters Joseph Goebbels vom „totalen Krieg“ bezeichnet.
Die Stiftung der Gedenkstätte des früheren Konzentrationslagers Buchenwald teilte am Donnerstag mit, dass Höcke von einer Gedenkveranstaltung des Thüringer Landtags an diesem Freitag ausgeschlossen sei. Zur Begründung teilte die Stiftung mit, Höcke habe solche Anlässe als „dämliche Bewältigungspolitik“ bezeichnet. Höcke äußerte zunächst, er wolle dennoch an der Kranzniederlegung teilnehmen. Es stehe der Stiftung nicht zu, „zu entscheiden, wer für ein Verfassungsorgan an dieser offiziellen Gedenkveranstaltung teilnimmt“. Inzwischen hat der Politiker eingelenkt, er verzichtet auf die Teilnahme.
