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Umstrittene Rede in Dresden : Verfahren gegen Björn Höcke eingestellt

  • Aktualisiert am

AfD-Landesvorsitzender aus Thüringen: Björn Höcke Bild: dpa

Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Björn Höckes umstrittener Rede eingestellt. Dem thüringischen AfD-Politiker droht trotzdem noch der Parteiausschluss.

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          Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ihre Ermittlungen gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede eingestellt. Weder der Verdacht auf Volksverhetzung noch auf Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener hätten sich bestätigt, teilte die Behörde am Mittwoch in Dresden mit. Damit bleiben seine Äußerungen zum Umgang der Deutschen mit der NS-Vergangenheit strafrechtlich folgenlos.

          Höcke hatte in seiner Rede bei einer Veranstaltung der Jungen Alternative Mitte Januar eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert und mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

          Die Rede hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Im Anschluss waren 91 Strafanzeigen gegen den AfD-Politiker gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte auch von Amts wegen gegen ihn ermittelt. Der AfD-Bundesvorstand leitete ein Parteiausschlussverfahren ein. Erst vor Kurzem entschuldigte Höcke sich für die Äußerungen. Er habe „ein großes, ein wichtiges Thema leider in einer Bierzeltrede vergeigt“.

          Beim Vorwurf der Volksverhetzung müsse der objektive Sinn der Meinungsäußerung bewertet werden, erklärte die Staatsanwaltschaft die Einstellungen der Ermittlungen. Im Falle Höckes sei dies „eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, weshalb eine Volksverhetzung“ nicht nachweisbar sei. Da sich die Rede auch nicht direkt an NS-Opfer gerichtet habe, sei auch eine Strafbarkeit wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nicht zu belegen.

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