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Umgang mit Türkei : „Mit Todesstrafe ist rote Linie überschritten“

  • Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan hatte Deutschland bei einer Kundgebung in Istanbul vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Bild: dpa

Die Türkei diskutiert eine Wiedereinführung der Todesstrafe: Ein solcher Schritt mache jegliche EU-Beitrittsverhandlungen überflüssig, sagt Unionsfraktionschef Kauder. Deutsche Politiker diskutieren die Frage: Wie soll man jetzt mit der Türkei umgehen?

          Die Kritik deutscher Politiker an der Türkei nimmt zu. Stein des Anstoßes ist die Debatte in der Türkei über die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte die Beitrittsgespräche mit Blick auf eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei infrage. „Wenn die Türkei die Wiedereinführung der Todesstrafe beschließt, ist sicher eine rote Linie überschritten“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

          Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sagte dazu bereits am Sonntagabend der ARD: „In der Lage, in der wir jetzt sind, müssen wir eigentlich jeden Gesprächskanal zur Türkei suchen.“ Sollte diese allerdings eine Einführung der Todesstrafe beschließen, „würde sie gegen ein zentrales Element der Grundrechtecharta der Europäischen Union verstoßen“. Dann mache es keinen Sinn, über einen Beitritt zu verhandeln.

          Abkommen mit der Türkei wichtig

          Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter sprach sich in der „Saarbrücker Zeitung“ gegen eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen aus. Zugleich plädierte sie für einen Stopp des Flüchtlingsabkommens.

          EU-Politiker warnten angesichts der Vereinbarung vor Kurzschlusshandlungen. „Das Abkommen mit der Türkei ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber eben nicht der einzige. Wir setzen nicht nur auf eine Karte“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“. Sollte das Abkommen scheitern, werde man auch darauf vorbereitet sein.

          EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verteidigte im „Tagesspiegel“ die Flüchtlingsvereinbarung. Zugleich betonte er, dass Grundrechte wie die Pressefreiheit nicht „einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden“ dürften. Die EU verlangt von der Türkei als Bedingung für die Einführung der Visafreiheit unter anderem eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze.

          Juncker und Erdogan vergangenes Jahr.

          Grünen-Politiker Volker Beck warnte unterdessen vor dem Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf Türken in Deutschland. Erdogan hatte Deutschland bei einer Kundgebung in Istanbul vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Damit vergifte er die Stimmung, sagte Beck der „Huffington Post“ (Montag). „Er beschwört einen Opfer-Mythos, der besagt: Erdogan-Anhänger oder Türken werden hierzulande benachteiligt“. Das sei unverantwortlich, weil so ein Riss durch die türkische Gemeinde in Deutschland gehe.

          Flüchtlingsabkommen unsicher

          Der Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Ertan Toprak, appellierte an die EU, das Flüchtlingsabkommen zurückzunehmen und die Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Zugleich betonte er, die Türkei sei weder ein sicherer Herkunftsstaat für Flüchtlinge noch für die eigene Bevölkerung. Seit dem Putschversuch hätten sich die ohnehin schwierigen Lebensbedingungen nochmals deutlich verschlechtert. Minderheiten, Oppositionelle und Journalisten würden unterdrückt.

          Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, sagte am Montag im Deutschlandfunk, die EU mache sich erpressbar, wenn sie am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei festhalte. Wenn eine Präsidialdiktatur aufgebaut werde, müsse man auch handeln. Dazu sei die große Koalition aber offenbar nicht bereit, kritisierte Bartsch.

          In der französischen Zeitung „Le Monde“ stellte Erdogan abermals das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union in Frage. „Falls unsere Anliegen nicht erfüllt werden, werden die Rückübernahmen (von Flüchtlingen in die Türkei) nicht mehr möglich sein“, sagte er. Zudem hatte er auf der Großkundgebung in Istanbul am Sonntag die Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

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