https://www.faz.net/-gpf-8epi4

Umgang mit starker AfD : Koalitionssuche wird zum Eiertanz

  • Aktualisiert am

Demonstration von Anhängern der AfD im Oktober 2015 in Hamburg Bild: Picture-Alliance

Der Triumph der Rechtspopulisten lässt in der Union die Diskussion über einen stärkeren Rechtskurs neu aufkommen. In allen Ländern beginnt nun die Suche nach neuen Koalitionen.

          Nach den Landtagswahlen vom Sonntag stehen die Parteien in allen drei Bundesländern vor einer komplizierten Regierungsbildung. Darüber beraten die Parteigremien am Montag in Berlin und den Landeshauptstädten. Auch das Erstarken der Rechtspopulisten wird Thema der Diskussionen sein. Angesichts des Erfolgs der jungen Partei in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die klassischen politischen Lager nach dem Rechts-Links-Schema ausgedient. Selbst Bündnisse der einstigen Volksparteien CDU und SPD reichen in Stuttgart und Magdeburg nicht mehr zum Regieren.

          In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt – die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), Malu Dreyer (SPD) und Reiner Haseloff (CDU) können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Der wichtigste Wahltermin seit der Bundestagswahl galt auch als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

          SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von der Union als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD ein Ende des internen Flüchtlingsstreits: Er hoffe, „dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertet die zweistelligen Wahlerfolge der AfD als Bewährungsprobe für die Demokratie. „Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel“, sagte er. Alle Parteien müssten nun klare Kante zeigen: „Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven.“

          • Baden-
            Württemberg
          • Rheinland-
            Pfalz
          • Sachsen-
            Anhalt

          In der Union herrscht eine Debatte darüber, ob man sich stärker auf AfD-Wähler zubewegen sollte. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte auf die Frage nach einem Kurswechsel: „Das sehe ich nicht.“ Und am Montagmorgen schloss er jegliche Kooperation mit der AfD aus. „Wenn man sich die Inhalte anschaut, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben“, sagte Tauber im ZDF. Die AfD nehme in Kauf, dass viele ihrer Funktionäre „ganz am rechten Rand“ zu Hause seien und eine entsprechende Sprache pflegten. „Das C in unserem Namen setzt eine klare Grenze nach rechts“, sagte Tauber. Vorstand und Präsidium hätten sich klar positioniert, dass es keine Kooperation mit der AfD geben könne.

          Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in den Verlusten ihrer Partei keine Ablehnung von Merkels Kurs. Es habe sich gezeigt, dass diese Linie „sich durchsetzt über alle Parteien - mit einer Ausnahme“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ mit Blick auf die AfD.

          Hingegen plädierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, für eine „Kurskorrektur“. „Schönreden hilft jetzt nicht mehr weiter“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. „Es ist ein dramatischer Fehler, dass die CDU von der bürgerlichen Mitte bis weit ins konservative Lager eine große Flanke offen gelassen hat.“

          „Schönreden hilft nicht mehr“

          Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte die CDU auf, sich stärker um enttäuschte Wähler der AfD zu kümmern. „Zu sagen, dass das keine Gefahr ist, auch nicht für ein Parlament insgesamt, ist falsch. Die Ergebnisse zeigen das jetzt“, sagte er.

          Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter ist das Parteiensystem im Aufruhr. „Die Parteien der großen Koalition haben mit ihrer Zerstrittenheit und Regierungschaos Vertrauen der Bürger verspielt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

          In Baden-Württemberg sind die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Wegen der Schwäche der SPD reicht es allerdings nicht für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition. Damit kommt in Stuttgart nun ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage.

          Probelauf für den Bund

          Eine denkbare grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg könnte nach Ansicht des Freiburger Politologen Michael Wehner ein Probelauf für den Bund sein. „Das wäre auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel interessant, die in der Flüchtlingspolitik bei den Grünen mehr Zustimmung findet als in den eigenen Reihen“, sagte er.

          Rechnerisch möglich wären auch eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland- Koalition“. Kretschmann wie CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf beanspruchten am Abend den Regierungsauftrag jeweils für sich.

          Im Bundesrat könnten sich die Machtverhältnisse verschieben: Gibt es in Stuttgart eine Koalition mit der CDU, wäre die rot-grün-rote Länderdominanz dahin.

          In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei – Rot-Grün ist aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an.

          In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für Schwarz-Rot nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Die AfD, die im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegen ist und jetzt in acht der 16 Landtage sitzt, fuhr ein Rekordergebnis ein: Mit 24,2 Prozent wurde sie aus dem Stand heraus zweitstärkste Partei.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Nach Interviewabbruch : Es bleiben viele Fragen an Höcke

          Die Aufregung über den Interview-Abbruch und die Drohungen von Björn Höcke verstellt den Blick auf die eigentliche Frage: Wes Geistes Kind ist der AfD-Politiker?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.