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Umgang mit Rechtsextremismus : Piraten-Abgeordneter vergleicht Erfolg mit NSDAP

  • Aktualisiert am

Martin Delius sitzt für die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus Bild: dpa

Die Piratenpartei schafft es nicht, die Debatte über ihren Umgang mit Rechtsextremismus zu beenden. Der Berliner Abgeordnete Martin Delius sagte dem „Spiegel“: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“. Am Sonntag zog er seine Kandidatur für den Bundesvorstand zurück.

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          Die Piratenpartei kommt in der Debatte über eine unzureichende Distanzierung von rechtsextremistischen Tendenzen nicht zur Ruhe. Heftige Reaktionen löste am Sonntag die Äußerung des Abgeordneten und Fraktionsgeschäftsführers im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, aus. Er hatte dem „Spiegel“ gesagt: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“.

          Auf seinem Blog entschuldigte Delius sich am Sonntag. „Das Zitat ist mir wirklich so passiert und war der Schlußsatz einer Ausführung zum derzeitigen beispiellosen Wachstum der Partei“ schrieb er. Als Reaktion auf heftige Kritik in der Partei zog er am Sonntag seine Kandidatur zum politischen Geschäftsführer im Bundesvorstand zurück. Gegenüber FAZ.NET sagte Delius, die öffentliche Resonanz auf sein Zitat „zeigt mir, dass ich die Dinge, die ich in der Partei anstoßen wollte, nicht mehr ohne dieses Stigma tun kann. Ich habe immer gesagt, dass wir eine neue, ehrliche Politik machen wollen, darum müssen wir auch die Verantwortung für unser Tun übernehmen.“ Sein Mandat als Abgeordneter werde er aber behalten.

          Auf Twitter setzte er hinzu: „Für unser Wachstum gibt es keinen Vergleich in der BRD und ja, der Vergleich mit der NSDAP war Quatsch. Das Problem besteht trotzdem.“ Damit verwies Delius auf die Schwierigkeiten der Partei, die basisdemokratischen Prinzipien bei einem extremen Wachstum durchzuhalten. Delius wurde von anderen Piraten heftig kritisiert. „Was für ein selten dämliches Statement“, schrieb der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Dirk Hillbrecht auf Twitter.

          In der vergangenen Woche hatte es massive Kritik an dem Umgang der Piraten mit Mitgliedern gegeben, die sich nicht ausreichend vom Rechtsextremismus und dem Nationalsozialismus distanziert hatten.

          So hatte es Rücktrittsforderungen an den Berliner Landesvorsitzenden Hartmut Semken gegeben, der in einem Blogbeitrag die Methoden der Partei, gegen einzelne Mitglieder vorzugehen, mit Methoden der NSDAP verglichen hatte. Semken weigert sich aber, zurückzutreten. Er habe sich für seine Äußerungen entschuldigt und werde seine Arbeit als Landesvorsitzender fortsetzen. Auch der Landesvorstand stellte sich am Freitag hinter ihn.

          Nerz: Wir sind bereit, mitzuregieren

          Unterdessen hat der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ gesagt, er halte eine Regierungsbeteiligung der Piraten in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen für möglich: „Wir sollten über die Frage, wer mit wem regiert, reden, wenn wir die Wahlergebnisse kennen. Aber vom Prinzip her gilt: Wir sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen“, sagte Nerz.

          Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth lehnte dagegen mögliche Koalitionen mit den Piraten ab. „Ich will vor der Wahl wissen, für welche Positionen eine Partei steht, um schon vor der Wahl sagen zu können, was zusammen geht und was nicht“, sagte Roth der „Bild am Sonntag“. „So ist bislang keine Zusammenarbeit möglich.“ Roth sagte auch: „Mir kommen die Piraten manchmal wie die Kinder von Angela Merkel vor. Frau Merkel redet zwar mal von Quote und Mindestlohn, macht aber nichts dafür. Und am nächsten Tag ist sie dann für das Betreuungsgeld. Das ist die Masche: Anything goes, alles ist möglich.“

          Nerz distanzierte sich in dem Interview indirekt von seiner früheren Forderung nach einer größeren Eigenständigkeit der Parteiführung, die ihm in der Partei heftige Kritik eingebracht hatten: „Wenn man eine inhaltliche Führungsfunktion des Vorstandes akzeptiert, hat man doch eine größere Willkürlichkeit. Das sieht man bei der CDU. Der Ausstieg aus der Atomkraft und die Eurorettung waren Führungs- und keine Basisentscheidungen. Da hat Frau Merkel einfach ständig hin- und her entschieden. Eine basiszentrierte Partei wie die Piraten ist viel verlässlicher.“

          Nerz ist seit Mai 2011 Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Die Parteispitze wird bei den Piraten jährlich neu gewählt. Am kommenden Wochenende, auf dem Bundesparteitag in Neumünster, stellt sich der gesamte Vorstand zur Wahl. Nerz kandidiert sowohl für den Posten des Vorsitzenden als auch für den des Stellvertreters.  „Das Feedback aus der Partei zu meiner Arbeit ist überwiegend positiv. Aber über die Hälfte der Anwesenden wird zum ersten Mal bei einem Bundesparteitag sein, deshalb sind Mehrheiten schwer einzuschätzen. Wenn ich nicht gewählt würde, wäre es keine Katastrophe“, sagte Nerz „Bild am Sonntag“.

          „Es ist nicht gesund, ständig eine Hand an der Tastatur zu haben“

          Nach dem Zusammenbruch der Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband, die am Donnerstag vor einem geplanten Auftritt in der Sendung “Maybritt Illner“ einen Kreislaufkollaps erlitten hatte, sagte Nerz: „Frau Weisband ist gesundheitlich angeschlagen und ich wünsche ihr gute Besserung und eine schnelle Genesung! Und, ja, es ist nicht gesund, ständig eine Hand an der Tastatur zu haben. In den vergangenen Monaten ist die Arbeitsbelastung für alle aktiven Piraten explodiert. Insofern wird es eine Aufgabe für den neuen Vorstand sein, die Arbeitsstrukturen zu optimieren, um die Ehrenamtlichen zu entlasten. Dafür könnten mehr Beauftragte eingebunden oder bezahlte Stellen geschaffen werden.“

          Kürzlich hatte der bisherige Bundesschatzmeister René Brosig angekündigt, wegen der hohen Belastung nicht noch einmal für das Amt zu kandidieren. Auch der frühere Landesvorsitzende der Piraten in Berlin, Gerhard Anger, war aus diesem Grund von seinem Amt zurückgetreten

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