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Umgang mit Hitlers Buch : Regierung prüft rechtliche Fragen zu „Mein Kampf“

  • Aktualisiert am

Erstausgabe: Adolf Hitlers „Mein Kampf“ Bild: AFP

Die Bundesregierung prüft derzeit rechtliche Fragen zum Umgang mit Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ nach Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist. Ab dem Jahr 2016 wäre das Buch „gemeinfrei“ und könnte grundsätzlich von jedermann nachgedruckt werden.

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          Die Bundesregierung prüft derzeit rechtliche Fragen zum Umgang mit Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ nach dem Ablauf der urheberrechtlichen Schutzfrist. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor, die der Pressedienst des Bundestages am Dienstag veröffentlichte. Europaweit endet die Schutzdauer 70 Jahre nach dem Tod des Autors. Im urheberrechtlichen Sinn werde das Buch damit ab 2016 „gemeinfrei“ und könne grundsätzlich von jedermann nachgedruckt und verbreitet werden, erläutert die Regierung.

          Das Auslaufen der Schutzfrist war demnach bereits Gegenstand von Gesprächen mit der israelischen Regierung, heißt es in der Antwort weiter. Es bestehe ein „gemeinsames Interesse an einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts“.

          Bayern nutzte Rechte, um Nachdruck zu verhindern

          Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Freistaat Bayern Inhaber der Urheber- und Verlagsrechte an Hitlers Buch geworden. Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt nutze Bayern diese Rechte seither dazu, Nachdrucke des Buches und damit die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts im In- und Ausland zu unterbinden, heißt es in der Antwort.

          Mit Blick auf Forderungen, eine Veröffentlichung des Originaltextes von „Mein Kampf“ ab 2016 in Deutschland zu unterbinden, schreibt die Bundesregierung, die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Ablauf der Schutzdauer würden derzeit geprüft. Ein ausdrückliches Publikationsverbot wäre an der im Grundgesetz verbürgten Pressefreiheit zu messen. Dieses Grundrecht gelte aber nicht vorbehaltlos, sondern finde „seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen“, zu denen auch Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) gehöre.

          Zum Vorhaben des Instituts für Zeitgeschichte, im Auftrag des Freistaat Bayern eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe von „Mein Kampf“ herauszugeben, teilte die Regierung mit, dass dies nicht auf ihre Initiative zurückgehe. Das Vorhaben könne aber „im Sinne einer fundierten historischen Aufarbeitung der nationalsozialistischen Diktatur sachgerecht sein“.

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