https://www.faz.net/-gpf-8v50q

Umgang mit Flüchtlingen : Handy-Auswertung und Sammelabschiebung sorgen für Kritik

  • Aktualisiert am

Beamte der Bundespolizei führen am Bahnhof in Flensburg einen Mann ohne Ausweispapiere ab (Aufnahme von 2015). Bild: dpa

Wie man die Ausreisepflicht besser durchsetzen kann, dazu berät heute die Bundesregierung. Am Abend sollen etwa 50 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben werden – die Maßnahme ist umstritten, die Sicherheitslage im Land gilt als unklar.

          Das geplante Auslesen von Asylbewerber-Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stößt auf Vorbehalte. „Handys und Computer gehören zu dem besonders schützenswerten Bereich der Privatsphäre“, sagte Parteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Inzwischen jedoch würden „Grundrechte im Minutentakt auf dem Altar der Inneren Sicherheit geopfert - bevorzugt bei Geflüchteten“.

          FDP-Chef Christian Lindner forderte strenge Vorgaben für den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern. Dies dürfe nur dann geschehen, wenn es „Anhaltspunkte für bewusste Täuschung gebe oder Flüchtlinge die Kooperation mit den Behörden verweigerten, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine anlasslose Prüfung von Flüchtlingen lehne seine Partei ab.

          Bundeskabinett will beraten

          Die geplante Auswertung der Daten von Handys ist enthalten in einem „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, mit dem sich das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschäftigen will. Den Regierungsplänen zufolge soll das BAMF künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern durchsuchen dürfen, um deren Identität zu klären. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte es zuletzt als angemessen, verhältnismäßig und erforderlich bezeichnet, Identitäten wenn nötig über zusätzliche „Erkenntnisquellen“ zu erschließen.

          Der Entwurf dient auch der Umsetzung schärferer Abschiebe-Regelungen. Auf diese hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder vor gut zwei Wochen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt. Danach soll etwa die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder ausgeweitet und deren Überwachung erleichtert werden. Vorgesehen sind auch härtere Sanktionen bei vorgetäuschten Identitäten oder Straftaten, etwa die Einschränkung des Aufenthaltsortes. Der Ausreisegewahrsam soll von vier auf zehn Tage verlängert werden. Die Kanzlerin hatte damals betont, Bund und Länder setzten auf freiwillige Ausreisen, aber auch Rückführungen seien notwendig. Kritik gab es von der Opposition und der Organisation Pro Asyl.

          Rund 55.000 Menschen waren 2016 freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt, 25.000 wurden abgeschoben. Ende 2016 lebten 207.484 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Davon besaßen 54.437 keine Duldung.

          Umstrittene Abschiebungen nach Afghanistan

          Der Kabinettsbeschluss könnte in zeitliche Nähe zu einer weiteren umstrittenen Maßnahme fallen. Etwa 50 Afghanen sollen noch am Mittwochabend vom Münchner Flughafen aus in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das sagte am Morgen eine Sprecherin der Polizei Oberbayern auf Anfrage. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung von abgelehnten
          Asylbewerbern seit Ende vergangenen Jahres.

          Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte dies scharf. „Der Innenminister macht einen großen Fehler. Afghanistan ist nicht sicher, das sagt nicht nur der UNHCR, sondern das zeigt auch die Erfahrung der ersten beiden Sammelabschiebungen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

          Rückführungen nach Afghanistan sind umstritten, da in Teilen des Landes Regierungstruppen nach wie vor gegen radikal-islamische Taliban-Rebellen kämpfen. Die Bundesregierung hält aber Teile Afghanistans für ausreichend sicher. Die Sicherheitslage in Staaten einzuschätzen ist Sache des Bunds, die Länder sind aber für die Abschiebungen zuständig. Sie können diese aussetzen. De Maizière hatte zuletzt scharfe Kritik an einigen rot-grün regierten Bundesländern geübt, die nicht nach Afghanistan abschieben wollen.

          Weitere Themen

          Das Ende der Einsamkeit Video-Seite öffnen

          Insel Sokotra im Jemen : Das Ende der Einsamkeit

          Der Artenreichtum der Insel Sokotra hat sie zum Weltkulturerbe gemacht. Doch das Paradies ist von politischen Verwerfungen bedroht: Die Hilfe aus Saudi-Arabien und den Emiraten ist auch ein Zeichen von Autoritätsverlust.

          Topmeldungen

          Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

          Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

          Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, das ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.
          Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau

          Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

          Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

          FAZ Plus Artikel: Youtube : Die neue Mündlichkeit

          Rezos Video rechnet mit Lesern, die lesen können, aber meistens nicht gelesen haben, was er für sie gelesen hat. Wie Youtube das Verhältnis von gesprochenem Wort, Schrift und Wissen verändert.
          Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard. (Archiv)

          EZB-Konferenz in Sintra : „Es gibt keine Schuldenkrise“

          Die Eurozone braucht eine expansive Finanzpolitik und weniger strenge Schuldenregeln, sagt der Ökonom Olivier Blanchard bei der EZB-Konferenz in Sintra. Strukturreformen alleine genügten nicht, um das Wirtschaftswachstum zu beleben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.