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AfD in Mecklenburg Vorpommern : Höflich sein zu den Rechtspopulisten

„Freundlich aufgenommen worden“: Holm und Manthei im Landtag Bild: Jens Büdpa

Die AfD müht sich in Schwerin auf dem glatten Parkett des Parlamentsalltags. SPD, CDU und Linkspartei wollen die rechtspopulistische Partei nicht ausgrenzen. Doch der Umgang ist schwierig.

          Von außen wirkt es prächtig, das Schweriner Schloss als Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Im Gebäude selbst gibt es allerdings viele verwinkelte Gänge, in denen man sich leicht verlaufen kann. Außerdem ist der Landtagsflügel derzeit eine große Baustelle. Die Landtagsverwaltung hat alle Hände voll zu tun, um einen einigermaßen normalen Betrieb zu gewährleisten. So kommt es auch, dass zum Vorsitzenden der AfD-Fraktion eine provisorische Bautür führt, versehen mit dem Hinweis, sie sei geschlossen zu halten.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die AfD zog nach der Landtagswahl Anfang September als zweitstärkste Kraft in das Schloss ein. Das Misstrauen der 18 AfD-Vertreter gegen den Parlamentsbetrieb war groß. Kaum weniger groß waren allerdings auch die Forderungen der AfD. Jeder Abgeordnete sollte sein eigenes Büro bekommen. Auch sollte die Fraktion nicht räumlich getrennt werden. Es gab Ärger, weil die Computertechnik für die Abgeordneten – sie wird vom Landtag gestellt – nicht sofort zur Verfügung stand. Aber dann musste die AfD rasch einsehen, dass die Landtagsverwaltung ihr Bestes tut, die Bedingungen aber schwierig sind.

          Die AfD-Fraktion sitzt jetzt über drei Etagen im Schloss verteilt. Und der Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm, der sein Büro jetzt dort hat, wo bis September die Grünen saßen, muss zugeben: „Wir sind freundlich aufgenommen worden, das Verhältnis zur Verwaltung ist gut.“ Eigentlich sollte der Landtag schon im neuen Plenarsaal tagen, aber dort wird noch gebaut. Der alte Plenarsaal wurde deshalb notdürftig noch einmal hergestellt. Dort sitzt die AfD jetzt auf jenen Fensterplätzen mit Blick auf den See, die bislang der NPD vorbehalten waren. Die NPD wurde im Landtag in den zehn Jahren ihrer Anwesenheit ausgegrenzt. Für diese von allen anderen Fraktionen getragene Politik gab es sogar einen Namen: Schweriner Weg. Mit der AfD ist das jetzt anders. Man geht höflich miteinander um. Man sieht Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in der Landtagslobby mit einem AfD-Abgeordneten lange diskutieren. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben erklärt, nicht mehr wie in der vergangenen Legislaturperiode pauschal alle Anträge der Opposition abzulehnen, sondern sich die Argumente genau anzuhören. Dass mal mit der AfD gestimmt wird, gilt auch nicht mehr als Tabu wie noch bei der NPD.

          Klammheimliche Freude der SPD,CDU und Linkspartei

          Das hindert die Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei freilich nicht, sich klammheimlich zu freuen, wenn die Neulinge von der AfD auf dem glatten Parkett des parlamentarischen Alltags ausrutschen. Die AfD hatte das Angebot der anderen drei Fraktionen, einen Vizepräsidenten des Landtages zu stellen, insofern ausgeschlagen, weil sie Ralph Weber nominierte, den umstrittenen Rechtsprofessor aus Greifswald. Die anderen Fraktionen konnten Weber nicht akzeptieren. Es kam zu einer Kampfkandidatur Webers gegen die Kandidatin der Linkspartei, Weber verlor klar. Die AfD-Fraktionsführung bereut es inzwischen, nicht mit einem Vizepräsidenten vertreten zu sein.

          Ein anderer Fall: SPD, CDU und Linkspartei haben dafür gestimmt, dass es fünf Plätze im Kontrollgremium für die Geheimdienste geben soll statt bisher sechs. Zwei Plätze gehen an die Opposition. Die AfD befürchtet nun – vermutlich nicht zu Unrecht –, dass beide Plätze an die Linkspartei gehen. Gewählt wird im Januar. Überrascht war die AfD-Fraktion auch davon, was mit einem ihrer ersten Anträge geschah. Es ging um die Wiedereinrichtung der Kinderstation im Krankenhaus Wolgast, ein Thema, das auch den Landtagswahlkampf in Vorpommern bestimmt hatte. Die Linkspartei legte einen fast identischen Antrag vor. Beide Anträge wurden aber nicht gemeinsam behandelt. Die Linkspartei setzte vielmehr durch, dass ihr Antrag vorgezogen wurde. „Das sind parlamentarische Spielchen, da sind wir noch nicht so fit“, meint Holm.

          Schwieriger Umgang mit der AfD

          Allerdings gehen SPD, CDU und Linkspartei auch unterschiedlich mit der AfD um. Die SPD als mit Abstand stärkste Kraft verspricht einen fairen Umgang, sieht es aber als schwierig an, „dass die AfD-Leute so unterschiedlich sind“. Der frühere Radiomoderator Holm gilt als umgänglich, der Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Manthei, ein Jurist aus Greifswald, als sehr kompetent. Kritisch wird bei den Genossen vor allem Weber gesehen, aber auch Holger Arppe, der durch Tweets auffällt wie: „Kanzlerin Merkels Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk hat neue Todesopfer gefordert. Diesmal in Freiburg im Breisgau.“

          Kontroverser Tweet: Holger Arppe, Parteimitglied der AfD, schreibt von „Merkels Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk.“

          Für die SPD spielt außerdem eine Rolle, dass die AfD im Wahlkampf vor allem SPD-Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider immer wieder angegriffen hatte. Sie habe Gastwirte aufgefordert, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen, lautete der Vorwurf. In jedem Fall, so heißt es bei der SPD-Fraktion, wolle man reagieren, wenn es bei der AfD besonders schlimm komme. Als die AfD per Antrag eine Überprüfung der Rundfunkstaatsverträge forderte – den Antrag hatte die Partei in alle Landtage eingebracht, in denen sie vertreten ist –, warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger den Parlamentsneulingen vor, sie wollten „die Axt an die Pressefreiheit in Deutschland“ legen. Das wiederum erregte Holm: „Etwas zu überprüfen heißt noch lange nicht, es abzuschaffen.“

          CDU setzt auf vernünftiges Miteinander

          Die CDU wirkt da etwas vorsichtiger und setzt auf vernünftigen Umgang miteinander, was auch Anträge der AfD einschließen soll. Gleich mehrere der AfD-Abgeordneten waren früher CDU-Mitglieder, Holm und Manthei etwa. Als Antwort auf die AfD bildet sich in der vorpommerschen CDU gerade ein konservativer Kreis. Im Mai will sich die Partei, die bei der Landtagswahl deutlich weniger Stimmen als die AfD erzielte, eine neue Führung geben. Der junge Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert dürfte auch Parteivorsitzender werden. Womöglich wird dann das Verhältnis zur AfD noch einmal neu diskutiert.

          Wie die Linkspartei mit der AfD umgehen will, deutete sich schon am Beispiel Krankenhaus Wolgast an. Sie will nicht pauschal ablehnen, was die AfD sagt, vielmehr genau zuhören, und wenn es ihr sinnvoll erscheint, mit eigener Handschrift Änderungsanträge einbringen. Das führte im Fall Wolgast zu der Situation, dass die Linkspartei sogar einem Teil des AfD-Antrags zustimmte, von dem sie freilich sagte, der sei bei ihr abgeschrieben worden. Die AfD hielt das nicht ab, dies als besonderen Sieg zu feiern. Die Fraktion der Linkspartei ist die einzige, bei der das schlechte Wahlergebnis zu einem Führungswechsel geführt hat. Helmut Holter, zu den Zeiten von Rot-Rot Minister, verlor die Wahl, neue Fraktionsvorsitzende ist Simone Oldenburg. Sie setzt, so scheint es, auf Fundamentalopposition – nicht nur der AfD gegenüber. Vor allem bei der SPD sieht man das mit Schrecken, war die Linkspartei bislang doch immer noch ein potentieller Koalitionspartner: „Die gewinnen damit auch keine neuen Wähler.“

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