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AfD in Mecklenburg Vorpommern : Höflich sein zu den Rechtspopulisten

„Freundlich aufgenommen worden“: Holm und Manthei im Landtag Bild: Jens Büdpa

Die AfD müht sich in Schwerin auf dem glatten Parkett des Parlamentsalltags. SPD, CDU und Linkspartei wollen die rechtspopulistische Partei nicht ausgrenzen. Doch der Umgang ist schwierig.

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          Von außen wirkt es prächtig, das Schweriner Schloss als Sitz des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Im Gebäude selbst gibt es allerdings viele verwinkelte Gänge, in denen man sich leicht verlaufen kann. Außerdem ist der Landtagsflügel derzeit eine große Baustelle. Die Landtagsverwaltung hat alle Hände voll zu tun, um einen einigermaßen normalen Betrieb zu gewährleisten. So kommt es auch, dass zum Vorsitzenden der AfD-Fraktion eine provisorische Bautür führt, versehen mit dem Hinweis, sie sei geschlossen zu halten.

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Die AfD zog nach der Landtagswahl Anfang September als zweitstärkste Kraft in das Schloss ein. Das Misstrauen der 18 AfD-Vertreter gegen den Parlamentsbetrieb war groß. Kaum weniger groß waren allerdings auch die Forderungen der AfD. Jeder Abgeordnete sollte sein eigenes Büro bekommen. Auch sollte die Fraktion nicht räumlich getrennt werden. Es gab Ärger, weil die Computertechnik für die Abgeordneten – sie wird vom Landtag gestellt – nicht sofort zur Verfügung stand. Aber dann musste die AfD rasch einsehen, dass die Landtagsverwaltung ihr Bestes tut, die Bedingungen aber schwierig sind.

          Die AfD-Fraktion sitzt jetzt über drei Etagen im Schloss verteilt. Und der Fraktionsvorsitzende Leif-Erik Holm, der sein Büro jetzt dort hat, wo bis September die Grünen saßen, muss zugeben: „Wir sind freundlich aufgenommen worden, das Verhältnis zur Verwaltung ist gut.“ Eigentlich sollte der Landtag schon im neuen Plenarsaal tagen, aber dort wird noch gebaut. Der alte Plenarsaal wurde deshalb notdürftig noch einmal hergestellt. Dort sitzt die AfD jetzt auf jenen Fensterplätzen mit Blick auf den See, die bislang der NPD vorbehalten waren. Die NPD wurde im Landtag in den zehn Jahren ihrer Anwesenheit ausgegrenzt. Für diese von allen anderen Fraktionen getragene Politik gab es sogar einen Namen: Schweriner Weg. Mit der AfD ist das jetzt anders. Man geht höflich miteinander um. Man sieht Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) in der Landtagslobby mit einem AfD-Abgeordneten lange diskutieren. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben erklärt, nicht mehr wie in der vergangenen Legislaturperiode pauschal alle Anträge der Opposition abzulehnen, sondern sich die Argumente genau anzuhören. Dass mal mit der AfD gestimmt wird, gilt auch nicht mehr als Tabu wie noch bei der NPD.

          Klammheimliche Freude der SPD,CDU und Linkspartei

          Das hindert die Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei freilich nicht, sich klammheimlich zu freuen, wenn die Neulinge von der AfD auf dem glatten Parkett des parlamentarischen Alltags ausrutschen. Die AfD hatte das Angebot der anderen drei Fraktionen, einen Vizepräsidenten des Landtages zu stellen, insofern ausgeschlagen, weil sie Ralph Weber nominierte, den umstrittenen Rechtsprofessor aus Greifswald. Die anderen Fraktionen konnten Weber nicht akzeptieren. Es kam zu einer Kampfkandidatur Webers gegen die Kandidatin der Linkspartei, Weber verlor klar. Die AfD-Fraktionsführung bereut es inzwischen, nicht mit einem Vizepräsidenten vertreten zu sein.

          Ein anderer Fall: SPD, CDU und Linkspartei haben dafür gestimmt, dass es fünf Plätze im Kontrollgremium für die Geheimdienste geben soll statt bisher sechs. Zwei Plätze gehen an die Opposition. Die AfD befürchtet nun – vermutlich nicht zu Unrecht –, dass beide Plätze an die Linkspartei gehen. Gewählt wird im Januar. Überrascht war die AfD-Fraktion auch davon, was mit einem ihrer ersten Anträge geschah. Es ging um die Wiedereinrichtung der Kinderstation im Krankenhaus Wolgast, ein Thema, das auch den Landtagswahlkampf in Vorpommern bestimmt hatte. Die Linkspartei legte einen fast identischen Antrag vor. Beide Anträge wurden aber nicht gemeinsam behandelt. Die Linkspartei setzte vielmehr durch, dass ihr Antrag vorgezogen wurde. „Das sind parlamentarische Spielchen, da sind wir noch nicht so fit“, meint Holm.

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