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AfD in Mecklenburg Vorpommern : Höflich sein zu den Rechtspopulisten

Schwieriger Umgang mit der AfD

Allerdings gehen SPD, CDU und Linkspartei auch unterschiedlich mit der AfD um. Die SPD als mit Abstand stärkste Kraft verspricht einen fairen Umgang, sieht es aber als schwierig an, „dass die AfD-Leute so unterschiedlich sind“. Der frühere Radiomoderator Holm gilt als umgänglich, der Parlamentarische Geschäftsführer Matthias Manthei, ein Jurist aus Greifswald, als sehr kompetent. Kritisch wird bei den Genossen vor allem Weber gesehen, aber auch Holger Arppe, der durch Tweets auffällt wie: „Kanzlerin Merkels Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk hat neue Todesopfer gefordert. Diesmal in Freiburg im Breisgau.“

Kontroverser Tweet: Holger Arppe, Parteimitglied der AfD, schreibt von „Merkels Vernichtungsfeldzug gegen das eigene Volk.“

Für die SPD spielt außerdem eine Rolle, dass die AfD im Wahlkampf vor allem SPD-Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider immer wieder angegriffen hatte. Sie habe Gastwirte aufgefordert, der AfD keine Räume zur Verfügung zu stellen, lautete der Vorwurf. In jedem Fall, so heißt es bei der SPD-Fraktion, wolle man reagieren, wenn es bei der AfD besonders schlimm komme. Als die AfD per Antrag eine Überprüfung der Rundfunkstaatsverträge forderte – den Antrag hatte die Partei in alle Landtage eingebracht, in denen sie vertreten ist –, warf der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger den Parlamentsneulingen vor, sie wollten „die Axt an die Pressefreiheit in Deutschland“ legen. Das wiederum erregte Holm: „Etwas zu überprüfen heißt noch lange nicht, es abzuschaffen.“

CDU setzt auf vernünftiges Miteinander

Die CDU wirkt da etwas vorsichtiger und setzt auf vernünftigen Umgang miteinander, was auch Anträge der AfD einschließen soll. Gleich mehrere der AfD-Abgeordneten waren früher CDU-Mitglieder, Holm und Manthei etwa. Als Antwort auf die AfD bildet sich in der vorpommerschen CDU gerade ein konservativer Kreis. Im Mai will sich die Partei, die bei der Landtagswahl deutlich weniger Stimmen als die AfD erzielte, eine neue Führung geben. Der junge Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert dürfte auch Parteivorsitzender werden. Womöglich wird dann das Verhältnis zur AfD noch einmal neu diskutiert.

Wie die Linkspartei mit der AfD umgehen will, deutete sich schon am Beispiel Krankenhaus Wolgast an. Sie will nicht pauschal ablehnen, was die AfD sagt, vielmehr genau zuhören, und wenn es ihr sinnvoll erscheint, mit eigener Handschrift Änderungsanträge einbringen. Das führte im Fall Wolgast zu der Situation, dass die Linkspartei sogar einem Teil des AfD-Antrags zustimmte, von dem sie freilich sagte, der sei bei ihr abgeschrieben worden. Die AfD hielt das nicht ab, dies als besonderen Sieg zu feiern. Die Fraktion der Linkspartei ist die einzige, bei der das schlechte Wahlergebnis zu einem Führungswechsel geführt hat. Helmut Holter, zu den Zeiten von Rot-Rot Minister, verlor die Wahl, neue Fraktionsvorsitzende ist Simone Oldenburg. Sie setzt, so scheint es, auf Fundamentalopposition – nicht nur der AfD gegenüber. Vor allem bei der SPD sieht man das mit Schrecken, war die Linkspartei bislang doch immer noch ein potentieller Koalitionspartner: „Die gewinnen damit auch keine neuen Wähler.“

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