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Umgang der SPD mit der AfD : „Partei der schlechten Laune“

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Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender Bild: dpa

Diskussion statt Dämonisierung: Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz fordert seine Partei auf, die AfD inhaltlich zu stellen.

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          Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz fordert eine klare Linie seiner Partei in der Auseinandersetzung mit der AfD. Die Sozialdemokraten sollten auf die verbale Keule verzichten und die Rechtspopulisten stattdessen zu Diskussionen zwingen, mahnte Scholz nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios und NDR Info in einem Konzept mit Handlungsempfehlungen für den Umgang mit der AfD. Dieses Papier habe im kleinen Kreis im SPD-Präsidium bereits viel Zustimmung erhalten und solle Ende des Monats dem Parteivorstand vorgelegt werden.

          „Lasst uns nicht über die Existenzberechtigung der AfD streiten“, sondern über ihre Vorstellungen in einzelnen Politikfeldern, wird in den Berichten aus dem sechs Seiten langen Papier von Scholz zitiert. Als Beispiele nannte er demnach solide Haushaltspolitik, Ganztagsbetreuung oder Gefahren eines Austritts Großbritanniens aus der EU.

          Scholz schlägt den Angaben zufolge vor, die AfD inhaltlich zu stellen. Dabei müsse für die Sozialdemokraten die Linie gelten: „Wir sind liberal, aber nicht doof.“ Es dürfe keine Scheu geben, Probleme in Sachen Integration und innere Sicherheit zu benennen. Der Hamburger Bürgermeister spricht sich demnach zudem dafür aus, Fremdenfeindlichkeit klar entgegenzutreten und Flüchtlinge aufzunehmen, andererseits aber kein „wohliges Bild einer Multikulti-Idylle zu zeichnen“.

          „Wir sollten die AfD nicht dämonisieren“, führte Scholz den Angaben zufolge in seinem Konzept aus. „Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen.“ Er bezeichnete sie als „die Partei der schlechten Laune“. Der Haltung, früher sei alles besser gewesen, müsse eine Politik entgegengesetzt werden, die überzeugt sei, dass die Zukunft für die Menschen besser werde.

          Im Werben um die Wähler, die derzeit dem Lockruf der AfD erliegen, empfiehlt Scholz, sich am Slogan des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zu orientieren: „Wir machen Politik für die, die sich anstrengen und an die Regeln halten.“ Die SPD stehe dabei für eine Politik ohne Ressentiments, der egal sei, wie jemand aussehe und woher er komme, sondern die nur interessiere, was er erreichen wolle.

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