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Umfragen zu Landtagswahlen : Nur die AfD legt zu

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AfD-Hochburg in Baden-Württemberg: In Pforzheim erzielte die Partei besonders hohe Ergebnisse. Bild: dpa

Die Landtagswahlen könnten zur Protestwahl werden. Laut einer aktuellen Umfrage hängt die AfD in Sachsen-Anhalt die SPD ab. Auch in Mainz und Stuttgart schrumpft der Abstand.

          Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt verlieren CDU und SPD in jüngsten Umfragen. Der Abstand zur„Alternative für Deutschland“ schrumpft. In Sachsen-Anhalt fallen die Sozialdemokraten erstmals hinter die AfD.

          In Baden-Württemberg liegen die Grünen in der Wählergunst erstmals vorn, wie die „Bild“-Zeitung als Auftraggeberin der Umfrage berichtete. Gegenüber der vergangenen Insa-Umfrage vor rund zwei Wochen legten sie auf 30,5 Prozent zu. Die CDU rangiert mit 30 Prozent knapp dahinter. Wenn am Sonntag bereits gewählt worden wäre, hätte die SPD demnach 16 Prozent erreicht, die AfD zehn, die FDP sieben und die Linkspartei drei Prozent.

          In Sachsen-Anhalt zieht die AfD mit 17 Prozent erstmals an der SPD vorbei, die nur noch auf 16 Prozent kommt. Die CDU liegt dort derzeit mit 30 Prozent aber weiterhin deutlich vorn. Die Linken liegen bei 21 Prozent, die Grünen bei fünf und die Freidemokraten bei vier Prozent.

          In Rheinland-Pfalz schrumpft der Vorsprung der CDU auf die SPD. Die Sozialdemokraten kommen jetzt auf 33 Prozent, die CDU auf 35 Prozent. Die Grünen erreichen neun Prozent, die FDP sieben, die AfD auf 8,5 und die Linke vier.

          Bei Insa schneidet die AfD immer besser ab

          Für die repräsentativen Umfragen befragte Insa vom 19. bis 20. Februar in den drei Bundesländern jeweils mindestens 1000 Wahlberechtigte. Das Erfurter Institut gilt als umstritten, sein Chef steht der AfD nahe. Die Fehlerabweichung liegt in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt bei 2,8 Prozentpunkten, in Rheinland-Pfalz bei drei Punkten. In allen drei Ländern ist mehr als ein Drittel der Wähler noch unentschlossen.

          In den Wahltrends von Insa schneidet die AfD häufig deutlich besser ab als in anderen Erhebungen. Allerdings zeichneten andere Institute wie Infratest Dimap zuletzt einen ähnlichen Trend für die rechtspopulistische Partei. In einer Erhebung für Baden-Württemberg landete die AfD bei zwölf Prozent, zwei Prozentpunkte hinter der SPD.

          Auch in Nordrhein-Westfalen verzeichnet die AfD einen deutlichen Zuwachs. Mit zehn Prozent wäre sie, sollten am nächsten Sonntag Wahlen sein, die drittstärkste Kraft sein. Das ergab eine Umfrage im Auftrag des WDR. Durch das niedrige Abschneiden von CDU und SPD hätten sowohl Schwarz-Gelb als auch Rot-Grün keine Mehrheit.

          Deutschland-Koalition weiter im Spiel

          Am Beispiel Baden-Württemberg lässt sich erkennen, wie die Regierungsbildung durch ein massives Erstarken der AfD erschwert werden könnte. Wenn die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einzieht, reicht es wohl nicht für die jeweiligen Lieblingskoalitionen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Herausforderer Wolf, Grün-Rot beziehungsweise Schwarz-Gelb. Neben Schwarz-Grün wären dann nur noch eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP oder ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP möglich.

          Damit bliebe die „Deutschlandkoalition„ (Schwarz-Rot-Gelb) – auch wenn sie am Sonntag nicht ausdrücklich als Option genannt wird. Ein Bündnis von CDU, SPD und FDP gab es in der Bundesrepublik bislang nur im Stadtstaat Bremen – von 1951 bis 1959, aber unter SPD-Führung. Doch die Kompromisssuche bei drei Parteien ist schwierig. Dreierbündnisse gelten als relativ instabil. Und selbst wenn CDU und FDP so eine Koalition wollten, ist heute offen, ob die SPD mitgehen würde. Deren Landeschef Nils Schmid deutete kürzlich an, dass seine Basis so einer Koalition wohl kaum ihren Segen erteilen würde. Für Schwarz-Gelb den Steigbügelhalter zu spielen, das sei vielen Sozialdemokraten ein Graus, heißt es. 

          Landtagswahlen werden als unwichtig empfunden

          Einen Grund für das positive Abschneiden der AfD erkennt der Wahlforscher Matthias Jung darin, dass die neue Partei von den etablierten stigmatisiert werde. „Die Ausgrenzung der Alternative für Deutschland ist ein Rohrkrepierer. Das bringt überhaupt nichts“, sagte der Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen. So würden potentielle AfD-Wähler nur bestärkt, sich erst recht mit dieser Partei zu identifizieren.

          „Polarisierung mobilisiert – und Mobilisierung ist das, was die AfD brauchen kann“, sagte Jung mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Nach seinem Eindruck schöpft die AfD ihr Potential „extrem gut“ aus. „Sie ist sehr monothematisch und sehr klar, sie verwirrt die Leute nicht mit mehreren Themen. Die Strategie von Frau Petry ist also die richtige, um mit der Brechstange Wähler einzufangen“, sagte der Demoskop mit Blick auf AfD-Chefin Frauke Petry.

          Jung rechnet mit einer eher niedrigen Wahlbeteiligung. „Ein Großteil der Wähler definiert auch Landtagswahlen als unwichtig, ähnlich wie Kommunal- und Europawahlen. Daher ist die Bereitschaft, mal ein verändertes oder experimentelles Wahlverhalten an den Tag zu legen, bei so einer Wahl größer.“ Dies sei die Chance für Rechtspopulisten. „Wenn wir Protestwahlverhalten haben, dann immer bei den „unwichtigen Wahlen“.

          Keine Dunkelziffer zu erwarten

          Der Chef der Forschungsgruppe sagte, selbst beim Thema Flüchtlingspolitik halte „höchstens die Hälfte der Leute die AfD für die kompetenteste Partei“. Ein Großteil der Wähler einer solchen Partei ziele auf einen klaren Effekt: „Das tut den großen Parteien weh, es erzeugt Aufmerksamkeit und Nachdruck, damit bestimmte Politikfelder anders geregelt werden sollen.“

          Jung erwartet in puncto AfD keine allzu großen Unterschiede zwischen Umfrage- und Wahlergebnissen: „Die Dunkelziffer, die wir sonst bei rechtsradikalen Parteien wie etwa der NPD einpreisen müssen, haben wir bisher nicht gehabt. Es gibt auch noch keine Stigmatisierung dieser Partei – und wir sehen auch keine unterentwickelte Bekenntnisbereitschaft ihrer Wähler.“

          Wenn andere Parteien nun mit Parolen punkten wollten, die sich kaum von denen der AfD unterschieden, bringe das nichts. „Das geht nur auf die Mühlen der AfD.“ Gerade die CSU „sollte diese Erfahrungen schon ein paar Mal gemacht haben, spätestens wenn sie sich ihren letzten Europa-Wahlkampf anschaut, als sie sich plötzlich als große Euro-Kritiker positionierte.“ Die AfD könne eine „Minderheitenmobilisierung“ betreiben. „Aber die großen Parteien müssen ja immer 60 Prozent der Wähler zumindest im Blick haben.“

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