https://www.faz.net/-gpf-9dx7c

Umfrage : Mehrheit für Überwachung der AfD durch Verfassungsschutz

  • Aktualisiert am

Demonstranten protestieren hinter einer Absperrung gegen eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Hessen. Bild: dpa

Zwei Drittel der Westdeutschen und knapp die Hälfte der Ostdeutschen glauben, dass die AfD überwacht werden sollte. Innenminister Seehofer dagegen sieht keinen Grund für die Beobachtung der gesamten Partei.

          1 Min.

          Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In einer repräsentativen Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe vom Freitag sagten mehr als 57 Prozent der Befragten, die Partei solle „auf jeden Fall“ (42,7 Prozent) oder „eher ja“ (14,5 Prozent) vom Bundesverfassungsschutz beleuchtet werden.

          Dagegen meinten knapp 36 Prozent der Befragten, eine Überwachung der AfD durch die Verfassungsschützer sei „auf keinen Fall“ (23,7 Prozent) oder „eher nein“ erforderlich. Rund sieben Prozent waren unentschieden. Die Quote der Ostdeutschen, die für eine Überwachung sind, ist mit rund 48 Prozent deutlich niedriger als die der Westdeutschen (66 Prozent).

          In den vergangenen Tagen waren auch aus der Politik Rufe nach einer Überwachung der AfD laut geworden. So hatte der CDU-Innenexperte Armin Schuster die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufgefordert, die AfD genauer unter die Lupe zu nehmen. Die AfD werde „immer mehr ein Fall für den Verfassungsschutz“, zumal sich Parteichef Alexander Gauland inzwischen „mindestens einmal im Monat von einer Entgleisung eines seiner Parteimitglieder distanzieren“ müsse.

          Seehofer nennt Gaulands Äußerungen „unpassend“

          Innenminister Horst Seehofer (CSU) dagegen sieht derzeit keinen Grund für eine Beobachtung der gesamten Partei. „Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt. Derzeit liegen die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei als Ganzes für mich nicht vor,“ sagte Seehofer den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

          Die Äußerungen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, der die ausländerfeindlichen Krawalle in Chemnitz nach der Tötung eines Deutschen als „Selbstverteidigung“ bezeichnet hatte, seien unpassend, sagte Seehofer. Er empfehle
          „allen politischen Kräften, die sich in der Verantwortung für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat sehen, sich von Aufstachelung
          und Gewaltanwendung deutlich zu distanzieren und von jeglichem Versuch einer Legitimierung Abstand zu nehmen“.

          Jüngst in die Kritik geraten war auch der AfD-Politiker Markus Frohnmaier, der mit Blick auf die rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffe in Chemnitz auf Twitter geschrieben hatte: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“

          Weitere Themen

          Mehr Teststrategie, weniger Blindflug

          Hoffnung auf Lockerungen : Mehr Teststrategie, weniger Blindflug

          Gastronomie und Handel hoffen verzweifelt auf Lockerungen. Doch Kanzlerin Merkel bremst die Erwartungen an Selbsttests, während CSU-Chef Söder vor „Öffnungshektik“ warnt. Kommunen und Apotheken fordern ein detailliertes Schnelltestkonzept.

          Topmeldungen

          Mitglieder des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes demonstrieren auf dem Hauptmarkt in Trier für die Öffnung der Betriebe des Gastgewerbes.

          Hoffnung auf Lockerungen : Mehr Teststrategie, weniger Blindflug

          Gastronomie und Handel hoffen verzweifelt auf Lockerungen. Doch Kanzlerin Merkel bremst die Erwartungen an Selbsttests, während CSU-Chef Söder vor „Öffnungshektik“ warnt. Kommunen und Apotheken fordern ein detailliertes Schnelltestkonzept.
          Maybrit Illner hat in ihrer Sendung am 25.02.2021 mit ihren Gästen über die Frage „Lockern, aber sicher - geht das?“ diskutiert.

          TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : „Wir können einfach nicht mehr“

          Deutschland steht vor der dritten Corona-Welle, aber alle reden über Wege aus dem Lockdown. Ob „sichere“ Lockerungen möglich sind, wollte Maybrit Illner mit Ihren Gästen diskutieren. Dabei wurde eine andere Frage zum unvorhergesehen Hauptthema.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.