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Allensbach-Studie : Die Rückkehr der FDP

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Starke Ergebnisse bei Landtagswahlen: Franktionsvorsitzende der Hamburger FDP Katja Suding (links) und die Vorsitzende der Bremer FDP Lencke Steiner Bild: dpa

Bei der Bundestagswahl 2013 sank der Stern der FDP. Die AfD war drauf und dran die FDP abzulösen. Knapp zwei Jahre danach, in der Mitte der Legislaturperiode, sieht das Bild völlig anders aus. Das ergibt eine Umfrage des Allensbach-Instituts.

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          Die Stabilität des Rückhalts für die große Koalition lässt fast die Dramatik der vergangenen Bundestagswahl vergessen, bei der zwei ganz unterschiedliche Parteien nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Der Fall der FDP von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl 2009 auf 4,8 Prozent war extrem, und im ersten Jahr danach schien es wie das endgültige Aus. Über das ganze Jahr 2014 kamen die Liberalen nicht mehr auf die Beine.

          Bei den Zweitstimmenwahlabsichten lagen sie die meiste Zeit unter 5 Prozent, teilweise bei nur 3 Prozent. Ganz anders die AfD, die im Verlauf des vergangenen Jahres immer stärker wurde und bis auf 7,5 Prozent anstieg. Es wirkte, als sei die Partei nicht zu stoppen und ein sicherer Kandidat für den Einzug in den nächsten Bundestag.

          Jetzt, in der Mitte der Legislaturperiode, sieht das Bild völlig anders aus. Die FDP ist nach bemerkenswert starken Ergebnissen bei Landtagswahlen auch bundesweit wieder im Aufwind. Die AfD, die noch im Frühjahr stabil bei 6 Prozent notierte, ist nach ihren internen Querelen dagegen auf 3,5 Prozent abgesunken. 15 Prozent der Bürger ist es wichtig, dass die FDP im nächsten Bundestag wieder vertreten ist; nur 5 Prozent sagen dies bei der AfD.

          FDP-Rückhalt in Westdeutschland

          Dabei trennen sich insbesondere in Bezug auf die FDP Ost und West: In Westdeutschland ist es 17 Prozent der Bürger wichtig, dass die Liberalen wieder in den Bundestag einziehen, in Ostdeutschland nur 5 Prozent. Dagegen hat die AfD in Ostdeutschland tendenziell mehr Rückhalt: Hier wünschen sich 7 Prozent den Einzug der AfD in das Parlament, in Westdeutschland 5 Prozent.

          Wie unterschiedlich derzeit die Ausgangsbasis für die beiden Parteien ist, zeigen auch die weiten wie die engeren Potentiale. Das weite Potential umfasst alle, die sich vorstellen können, bei einer der nächsten Wahlen – sei es auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene – eine Partei zu unterstützen.

          Dieses weite Potential liegt für die FDP zurzeit bei 15 Prozent, für die AfD bei 8 Prozent. Das weite Potential der FDP rekrutiert sich überdurchschnittlich aus Westdeutschland, der älteren Generation und den politisch interessierten Bevölkerungskreisen, das der AfD tendenziell überdurchschnittlich aus Ostdeutschland und bei den Unter-30-Jährigen.

          AfD überraschend schwach

          Das engere Potential umfasst jene, die grundsätzlich bereit sind, eine Partei bei der nächsten Bundestagswahl mit ihrer Erst- oder Zweitstimme zu unterstützen. Hier erreicht die FDP zurzeit 8 Prozent, die AfD 5 Prozent. Beides ist noch kein Garant für das Überspringen der 5 Prozenthürde. Vor der Bundestagswahl von 2013 konnten sich beispielsweise zwischen 6 und 11 Prozent vorstellen, die FDP zu wählen, zwischen 6 und 9 Prozent die AfD.

          Auch die engen Potentiale werden in der Regel nie vollständig ausgeschöpft. Besonders die Grünen, aber auch die SPD schöpfen ihre engeren Potentiale im Allgemeinen nur begrenzt aus, am besten gelingt dies seit längerem der CDU/CSU.

          Ost- Westunterschied: Die potentiellen Wähler der AfD und FDP.

          In dem derzeitigen politischen Umfeld überrascht die Schwächung der AfD, müssten ihr doch die aktuellen Kontroversen und Probleme in die Hände spielen. Die anhaltenden Debatten über die Griechenland-Hilfen und die Probleme, den wachsenden Flüchtlingszustrom zu bewältigen, irritieren einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung. Zweifel an der Gemeinschaftswährung und eine kritische Haltung zur Zuwanderung waren Kernthemen der AfD. Sie prägen das Profil der AfD nach wie vor, jedoch heute weitaus weniger als noch vor einem Jahr.

          Profilverlust der AfD

          Das gilt insbesondere für die Kritik an der Gemeinschaftswährung und der europäischen Integration, die in der Gründungsgeschichte der Partei eine herausragende Rolle spielte und für die vor allem Bernd Lucke und sein Flügel in der Partei standen. Noch im vergangenen Jahr sahen 58 Prozent der Bürger in der AfD die Partei, die für die Abschaffung des Euros eintritt, jetzt sind es noch 38 Prozent.

          Die Überzeugung, dass die AfD für eine Rückverlagerung von Kompetenzen von der EU-Ebene auf die nationale Ebene steht, ist im selben Zeitraum von 49 auf 32 Prozent zurückgegangen.

          Gleichzeitig hat die AfD auch bei den Themen an Profil eingebüßt, die in dem abgespaltenen Lucke-Flügel eine geringere Rolle spielten, eine umso größere dagegen in der übrigen Partei: Zuwanderung und Asyl. 2014 sahen 60 Prozent in der AfD die Partei, die für eine Begrenzung der Zuwanderung eintritt, jetzt noch 46 Prozent.

          Bevölkerung weiß von „Alfa“

          Parallel dazu hat sich die Überzeugung zurückgebildet, dass die AfD ein Anwalt strengerer Asylgesetze ist. Auch die Vertretung nationaler Interessen oder Engagement für eine Bekämpfung der Kriminalität werden heute signifikant weniger mit der AfD in Verbindung gebracht als noch vor einem Jahr.

          Wenn morgen Bundestagswahl wäre: Sänke das Ergebnis der AfD auf 3,5 Prozent.

          Wie weit es Bernd Lucke gelingen kann, mit der Gründung der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ Terrain zu besetzen, das hierdurch teilweise frei wurde, ist fraglich. Zwar haben immerhin 56 Prozent registriert, dass es die Neugründung Alfa gibt. Unter Verweis auf Bernd Lucke erhöht sich der Anteil, der sich zumindest vage an die Neugründung erinnert, auf 66 Prozent.

          Zurzeit können sich jedoch nur weniger als 5 Prozent vorstellen, diese Partei künftig bei einer Wahl, sei es auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, zu unterstützen. Aber es ist zu früh, um die Entwicklung dieses bisher nur in Ansätzen sichtbaren neuen politischen Angebots und seiner Chancen abschätzen zu können.

          FDP – Anwalt der Marktwirtschaft

          Während die Schwächung der AfD mit einem auffallenden Profilverlust einhergeht, gilt keineswegs im Umkehrschluss, dass die wachsende Unterstützung für die FDP von einer starken Profilierung begleitet ist. Vielmehr gilt für die FDP wie für die AfD, dass ein bemerkenswert großer Anteil der Bürger mit ihnen kein klares politisches Programm verbindet.

          46 Prozent trauen sich kein Urteil zu, wofür die AfD steht; 41 Prozent haben keine klaren Vorstellungen von dem Programm der FDP. Dass dies keineswegs zwangsläufig das Schicksal kleiner Parteien ist, zeigen Linke und Grüne: Von dem Programm der Linken haben nur 27 Prozent der Bevölkerung keine klaren Vorstellungen, von dem der Grünen 19 Prozent.

          Die FDP hat seit längerem ein relativ blasses Profil, das in einigen Punkten zuletzt an Konturen gewonnen, in anderen verloren hat. Sie wird vor allem mit Wirtschaftsförderung und speziell der Förderung des Mittelstands verbunden und gilt als Anwalt der Marktwirtschaft. Mit einigem Abstand folgen politische Ziele, die zum Kernbestand liberaler Programmatik zählen: sich für möglichst wenig staatliche Eingriffe in die Wirtschaft einsetzen, Verteidigung der Freiheit der Bürger gegen ein Übermaß an staatlicher Lenkung, Förderung der Eigenverantwortung, Senkung von Steuern und Abgaben.

          Kernbereich liberaler Programmatik

          Alle diese Ziele werden nur von rund 30 Prozent der Bürger mit der FDP verbunden. Diejenigen, die zur Unterstützung der FDP bei der nächsten Bundestagswahl bereit sind, haben ein wesentlich konturierteres und facettenreicheres Bild von der Programmatik der Partei, in dem neben der Förderung von Wirtschaft und insbesondere Mittelstand der Schutz der Bürgerfreiheiten, der Abbau von Bürokratie und eine stärkere Förderung von Bildung und Forschung eine zentrale Rolle spielen.

          Gerade in dem Kernbereich liberaler Programmatik hat die FDP in letzter Zeit an Profil verloren. Sie wird heute signifikant weniger als vor zwei Jahren mit der Förderung der Wirtschaft, mit Engagement für unternehmerische Freiräume, mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen und mehr Eigenverantwortung der Bürger assoziiert.

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          Vor zwei Jahren sahen 38 Prozent der Bevölkerung die FDP als Anwalt von mehr Eigenverantwortung, jetzt 29 Prozent. Die Verteidigung marktwirtschaftlicher Prinzipien schrieben ihr 2013 46 Prozent der Bürger zu, jetzt 41 Prozent, Engagement für möglichst wenig staatliche Eingriffe in die Wirtschaft 2013 38 Prozent, jetzt 31 Prozent. Dagegen hat die FDP bei politischen Zielen, die kaum mit ihr verbunden werden, an Profil gewonnen, wie Engagement für Chancengerechtigkeit, Generationengerechtigkeit und Verringerung sozialer Unterschiede.

          Scharfes Bild zu Grünen und Linke

          Die beiden kleinen Parteien, die im Bundestag vertreten sind und die beide derzeit zwischen 9 und 10 Prozent erreichen, weisen ein wesentlich konturierteres Profil auf als FDP und AfD. Das gilt insbesondere für die Grünen, aber auch für die Linke. Die Grünen sind für die Bürger nach wie vor die Partei der Energiewende, die auf den endgültigen Ausstieg aus der Kernenergie drängt und die Umsteuerung auf regenerative Energien; sie sind in den Augen der überwältigenden Mehrheit nach wie vor die Umweltschutzpartei.

          Die Mehrheit verbindet die Grünen mit Gegnerschaft gegenüber der Gentechnologie; zudem spielen Verbraucherschutz, Engagement für Gleichberechtigung, eine liberale Zuwanderungspolitik und die Legalisierung weicher Drogen in ihrem Profil eine große Rolle.

          Die Linke wird dagegen vor allem mit der Beschränkung von Managergehältern, einer höheren Belastung der gut verdienenden Schichten, Engagement für soziale Gerechtigkeit und der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Verbindung gebracht.

          Rechte profitieren nicht vom Flüchtlingsstrom

          Während Grüne und Linke einen hinreichenden Rückhalt für den Wiedereinzug in den Bundestag haben, stehen die Chancen für die FDP zwar weitaus besser als noch vor einem Jahr; eine Garantie für die Rückkehr hat sie jedoch noch nicht. Bei der AfD ist es viel zu früh, sie als vorübergehendes Phänomen abzutun. Zum einen zeigt die gegenüber 2014 völlig veränderte Ausgangslage beider Parteien, wie rasch sich der Rückhalt in der Bevölkerung verändern kann.

          Vor allem ist jedoch nur schwer abzuschätzen, wie sich die exponentiell steigenden Herausforderungen und Probleme im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle auf das politische Binnenklima auswirken werden.

          Zurzeit ist die grundsätzliche Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen noch groß. Es sind auch bisher keinerlei Anzeichen zu erkennen, dass die Unterstützung für Parteien am rechten Rand wächst. Wenn ein Problem eskaliert und die Bürger den Eindruck gewinnen, dass die Politik den Herausforderungen nicht gewachsen ist, sind die Reaktionen jedoch kaum kalkulierbar.

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