Umbesetzungen in Sicherheitsbehörden : Merkel spricht Friedrich ihr „vollstes Vertrauen“ aus
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Urkundenübergabe: Friedrich (links) und Maaßen Bild: dapd
Das Bundeskabinett hat die Ernennung Dieter Romanns zum neuen Präsidenten der Bundespolizei bestätigt. Auch der neue Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wurde in sein Amt eingeführt. Innenminister Friedrich sieht sich weiter Kritik ausgesetzt.
Begleitet von anhaltender Kritik an seiner Amtsführung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch dem neuen Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, und dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ihre Ernennungsurkunden ausgehändigt.
Die beiden neuen Behördenleiter hatten zuvor im Innenministerium auf mittlerer Ebene gearbeitet und übernehmen jeweils zum ersten Mal Führungsaufgaben in den beiden Sicherheitsbehörden, für die etwa 44.000 Mitarbeiter tätig sind, davon knapp 41.000 bei der Bundespolizei.
Friedrich bedankte sich in einer Pressemitteilung beim bisherigen Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, „für die von ihm geleisteten Dienste“. Friedrich hatte Seeger am Montag ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auch die beiden Stellvertreter Seegers, die aufgrund ihrer niedrigeren Besoldungsstufe nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, erhalten neue Aufgaben im Innenministerium. Polizeigewerkschaften und Opposition hatten die Personalentscheidungen scharf kritisiert, vor allem auch, weil die Betroffenen die Entscheidung des Ministers erst aus den Medien erfahren haben sollen.
Opposition kritisiert Amtsführung Friedrichs
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ Friedrich am Mittwoch ihr Vertrauen aussprechen. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter äußerte, Friedrich habe das „vollste Vertrauen“ Frau Merkels. Der Minister handele „in eigener Verantwortung und hat da auch die volle Rückendeckung der Kanzlerin“. Die Opposition bekräftigte hingegen ihre Kritik an Friedrich. SPD-Innenpolitikerin Christine Lambrecht sagte, Friedrich sei „mit seinen Aufgaben komplett überfordert“. Sein verhalten sei „skandalös und stillos. Der Minister müsse „umfassend erklären, warum er diesen Kahlschlag bei der Bundespolizei vollzogen hat“.
Seine Amtszeit sei eine „Chronik des Versagens“. Andere SPD-Politiker und Polizeigewerkschaftler forderten eine „Eingreifen der Bundeskanzlerin“, was einer Rücktrittsforderung gleichkam. Die Linkspartei im Bundestag beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, die Hintergründe der „reihenweisen Entlassungen“ der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren, äußerten die Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke.
Zuvor hatten auch SPD und Grüne angekündigt, eine Sondersitzung des Ausschusses zu beantragen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier äußerte, Friedrich und Seeger solle die Gelegenheit gegeben werden, vor dem Innenausschuss ihre Sicht der Dinge darzulegen. Friedrich sagte der Zeitung „Hamburger Abendblatt“: „Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen“. Sein Nachfolger solle die Bundespolizei „homogen aufstellen“.
Der neue Präsident des Verfassungsschutzes, Maaßen, gab zu seiner Amtsübernahme eine Erklärung ab, in der es hieß, sein Ziel sei es, das Bundesamt „so effektiv und modern wie möglich aufzustellen“. Nur so könne man den Herausforderungen gerecht werden. Maaßen ist der Nachfolger von Heinz Fromm. Dieser hatte wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten zur Neonazi-Affäre in seiner Behörde um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten.
