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Ulrich Nußbaum : Berlins Finanzsenator macht es Wowereit nach

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Ulrich Nußbaum (mit dem Haushaltsplanentwurf des Berliner Senates im Januar 2012) Bild: dpa

Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum schließt sich dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an. Er wird im Dezember aus dem Senat ausscheiden. Für seine Entscheidung nennt er „persönliche Gründe“. Überrascht scheint in der SPD niemand.

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          Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) tritt im Dezember von seinem Amt zurück. Er werde sich am 11. Dezember zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurückziehen, sagte Nußbaum am Freitag. Die Entscheidung habe „ausschließlich persönliche Gründe,“ unabhängig vom derzeit laufenden Mitgliedervotum in der SPD, sagte der frühere Unternehmer und ehemalige Bremer Finanzsenator. Dies habe er auch den drei Kandidaten, die sich in Berlins SPD um die Nachfolge Wowereits bewerben, in einem Brief mitgeteilt.

          Er bleibe Berlin nach seinem Rücktritt erhalten. Die Entscheidung habe „ausschließlich persönliche Gründe“. Der parteilose Nußbaum war Nachfolger des langjährigen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin, der 2009 zur Bundesbank wechselte.

          Der 57 Jahre alte Nußbaum sagte, er sei nun knapp zehn Jahre in Berlin und Bremen Finanzsenator gewesen und habe festgestellt, dass man „nicht jünger“ werde. Schon in Bremen hatte er sich geweigert, in die SPD einzutreten, die ihn für das Senatorenamt nominiert hatte. In Berlin besuchte er zwar SPD-Parteitage – und auch eine der Basiskonferenzen, auf denen sich die drei Kandidaten für die Wowereit-Nachfolge vorstellten –, blieb aber auch hier parteilos. Seine Jahre in Berlin seien „Jahre, die sich gelohnt haben“. In diesem Jahr werde der Landeshaushalt zum dritten Mal Überschüsse aufweisen.

          Nußbaum gehörte zu den populärsten Politikern in der Stadt, so dass sich viele fragten, ob er einen über sein Amt hinausgehenden politischen Ehrgeiz hege. Zuletzt kam die Frage auf, was Nußbaum vorhabe, als Wowereit seine Absicht verkündete, am 11. Dezember nach über 13 Jahren sein Amt als Regierender Bürgermeister aufzugeben. Da aber die Berliner SPD drei Kandidaten für das Amt hervorbrachte, blieb die Möglichkeit, den parteilosen Kandidaten Nußbaum zum Regierenden Bürgermeister zu machen, nur eine theoretische Option.

          Wowereit ließ Nußbaum freie Hand, der in seiner Amtsführung sehr persönlich – und betont verletzend – auftreten konnte. Stadtentwicklungssenator Michael Müller etwa, der sich um die Wowereit-Nachfolge bewirbt, könnte ein Lied davon singen, mit welchem Fleiß ihm sein Senatskollege Nußbaum Knüppel zwischen die Beine warf.

          Wowereit schaute zu. In der SPD hat sich der Wind gedreht, dort haben inzwischen wieder diejenigen Oberwasser, die für mehr Stellen im öffentlichen Dienst sind – wie der Landesvorsitzende Jan Stöß, der auch um die Wowereit-Nachfolge kandidiert. Oder der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der auch Regierender Bürgermeister werden will und öffentliche Unternehmen „rekommunalisieren“ will. Nußbaums Ansatz, das Gas- und das Stromnetz zu kaufen, wird von Juristen und Unternehmerverbänden scharf kritisiert.

          Wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet war der Rückzug für die führenden Kreise der Berliner SPD keine echte Überraschung mehr. Die Signale, die der parteilose Politiker in den letzten Wochen aussandte, seien entsprechend gewesen, hatte ein Spitzen-Sozialdemokrat der Zeitung gesagt. Nußbaum habe gesagt, er sei wegen Klaus Wowereit aus Bremen nach Berlin gewechselt, er habe ihn geholt. Insofern sei es absehbar gewesen, dass er sich mit Wowereit auch zurückziehe.

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