Mit einer aufgewühlten Debatte hat der Bundestag am Donnerstag über einen Antrag der AfD-Fraktion für eine „Friedensinitiative“ im russischen Krieg gegen die Ukraine beraten. Redner der anderen Parteien warfen der AfD russische Propaganda und ein innenpolitisches Manöver vor.

Die Partei verteidigte ihren Antrag. Man müsse weg von der militärischen Logik, sagte der Ehrenvorsitzende der Fraktion, Alexander Gauland. „Es darf diesen Krieg keiner gewinnen, und nur wenn wir das endlich akzeptieren und für eine friedliche Lösung arbeiten, hat der Frieden eine Chance.“

Vertreter von SPD, Grünen, FDP, Union und Linkspartei kritisierten die AfD für ihren Antrag scharf. Darin heißt es unter anderem, die EU und ihre Mitgliedstaaten seien zu schwach gewesen, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in ihrer östlichen Nachbarschaft zu verhindern.

Trittin: „Sie sind nicht für Frieden“

In dem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung überdies auf, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland zu ergreifen. Als „erster Schritt“ wird vorgeschlagen, „die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern“.

Die Bundesregierung solle sich, „mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew und Moskau“ einsetzen und mit beiden Seiten „einen sofortigen Waffenstillstand“ vereinbaren. Angestrebt werden soll dem Antrag zufolge eine Feuerpause für die Dauer von mindestens 90 Tagen, eine zeitnahe Entflechtung der beteiligten Truppen in einem Streifen von 30 Kilometern sowie die Überwachung von Feuerpause und Truppenentflechtung durch die OSZE.

Als Komponenten für ein Friedensabkommen schlugen die AfD-Abgeordneten unter anderem die Schaffung von Mandatsgebieten der Vereinten Nationen in den vier Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson vor. Außerdem soll ein schrittweiser „Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine seitens der EU-Mitgliedsstaaten, Großbritanniens und den USA“ erfolgen sowie „die schrittweise Aufhebung der gegen die Russische Föderation gerichteten Sanktionen“.

Angestrebt werden solle schließlich eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, „unter der gleichzeitigen Bedingung, dass die Ukraine kein NATO- und kein EU-Mitglied wird“. Außerdem sollten in dem Land weder Atomwaffen noch Raketen oder ausländische Truppen stationiert werden.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin warf der AfD am Donnerstag im Bundestag vor, die Kriegsschuldfrage komplett umzudrehen. „Sie sind nicht für Frieden, Sie betätigen sich lieber als Propagandazwerge für die Kriegspropaganda von Putin“, sagte er. „Ihr sogenannter Friedensplan ist ein völlig durchsichtiges innenpolitisches Theater“, sagte der CDU-Abgeordnete Knut Abraham.

Der FDP-Politiker Ulrich Lechte sprach von „offener Anbiederung“ an ein Regime, das versuche Nachbarländer einzuschüchtern. Die CDU-Politikerin Serap Güler sagte, wer diesen Krieg beenden wolle, müsse sich gegen Putin stellen, „denn Putin ist der Einzige, der diesen Krieg beenden kann (...) indem er sich sofort aus der Ukraine zurückzieht“.