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Verhältnis zu Russland : Rechtfertigt Steinmeiers Russland-Politik die Ausladung?

Einstmals ziemlich gute Freunde: Präsident Wladimir Putin empfängt Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2016 im Kreml. Bild: Imago

Als Außenminister setzte Frank-Walter Steinmeier die Russlandpolitik von Gerhard Schröder fort. Er warb für „Annäherung durch Verflechtung“ und eine „Modernisierungspartnerschaft“ mit Putin. Die Warnungen aus seinem eignen Haus schlug er in den Wind.

          11 Min.

          Die Kritik war einhellig. Schließlich wurde Frank-Walter Steinmeier vom Präsidenten eines Landes brüskiert, dem er seine Solidarität ausdrücken wollte. Doch Wolodymyr Selenskij wollte das deutsche Staatsoberhaupt nicht sehen. Mit den Präsidenten Polens und der drei baltischen Staaten wollte der Bundespräsident am Mittwoch nach Kiew reisen, sie fuhren ohne ihn los.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Besonders die SPD reagierte hart auf die Ausladung ihres ehemaligen Parteipolitikers. Er erwarte, „dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen“, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. Der Außenpolitiker Nils Schmid fand die Absage „mehr als ärgerlich“. Dass Kiew gleichzeitig Bundeskanzler Olaf Scholz einlade, sei „politisches Schmierentheater“. Kanzler gegen Bundespräsidenten auszuspielen, „das geht überhaupt nicht“. Scholz selbst blieb etwas zurückhaltender. Es wäre gut gewesen, Steinmeier zu empfangen, sagte er. Die Ausladung sei „etwas irritierend“, so der Bundeskanzler, der offenließ, ob er selbst noch nach Kiew reisen werde. Bedauerlich fand auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Absage. Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU sprach von einem „diplomatischen Affront“.

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